Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom XXXX übermittelte die Parlamentsdirektion im Auftrag des Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses XXXX (im Folgenden: Untersuchungsausschuss) den Antrag des Untersuchungsausschusses vom XXXX auf Verhängung einer Beugestrafe über XXXX (im Folgenden: Antragsgegnerin) durch das Bundesverwaltungsgericht, da die Antragsgegnerin trotz Ladung am XXXX nicht im Untersuchungsausschuss erschienen war. Die Antragsgegnerin hatte zwar im... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste gemeinsam mit XXXX (Beschwerdeführer zu W107 2179147-1), schlepperunterstützt und unter Umgehung der Einreisebestimmungen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 14.10.2015 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 11.11.2015 wurde der Beschwerdeführer von einem Organwalter des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Beisein eines Dolmetschers für di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang zu I. und II. : Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger von Afghanistan, gelangte (spätestens) am 27.12.2015 irregulär nach Österreich und stellte an diesem Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch die Grenzpolizeiinspektion XXXX gab er an, dass er der Volksgruppe „Kochai“ angehöre. Zu den Fluchtgründen gab er an, dass die Taliban ihn für den Jihad zwangsrekrutieren hätten wollen. Am 21.11.2017 erfolgte eine Einv... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Wiederaufnahmewerber stellte am 18.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde, BFA) vom 13.09.2017, Zl. XXXX , hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Irak (Spruchpunkt II.) als unbegründet abg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren 1. Der Erstbeschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Ukraine, stellte nach illegaler, schlepperunterstützter Einreise in das Bundesgebiet am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom XXXX , Zl. XXXX , wurde der Antrag des Erstbeschwerdeführers gemäß § 5 AsylG aufgrund einer Zuständigkeit Tschechiens gemäß Art. 9 Abs. 4 Dublin-II-VO als unzulässig zurückgewiesen (Spruchpunkt I.), d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren 1. Der Erstbeschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Ukraine, stellte nach illegaler, schlepperunterstützter Einreise in das Bundesgebiet am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom XXXX , Zl. XXXX , wurde der Antrag des Erstbeschwerdeführers gemäß § 5 AsylG aufgrund einer Zuständigkeit Tschechiens gemäß Art. 9 Abs. 4 Dublin-II-VO als unzulässig zurückgewiesen (Spruchpunkt I.), d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren 1. Der Erstbeschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Ukraine, stellte nach illegaler, schlepperunterstützter Einreise in das Bundesgebiet am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom XXXX , Zl. XXXX , wurde der Antrag des Erstbeschwerdeführers gemäß § 5 AsylG aufgrund einer Zuständigkeit Tschechiens gemäß Art. 9 Abs. 4 Dublin-II-VO als unzulässig zurückgewiesen (Spruchpunkt I.), d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die erstbeschwerdeführende Partei (P1) ist die Mutter der minderjährigen dritt- und zweitbeschwerdeführenden Parteien (P3 und P2). 1. P1 reiste zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt, illegal in das österreichische Bundesgebiet und stellte am 27.09.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Anlässlich ihrer Erstbefragung am 28.09.2016 gab P1 hinsichtlich ihrer Fluchtgründe an in der Republik Usbekistan neun Jahr die Schule besucht zu habe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die erstbeschwerdeführende Partei (P1) ist die Mutter der minderjährigen dritt- und zweitbeschwerdeführenden Parteien (P3 und P2). 1. P1 reiste zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt, illegal in das österreichische Bundesgebiet und stellte am 27.09.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Anlässlich ihrer Erstbefragung am 28.09.2016 gab P1 hinsichtlich ihrer Fluchtgründe an in der Republik Usbekistan neun Jahr die Schule besucht zu habe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die erstbeschwerdeführende Partei (P1) ist die Mutter der minderjährigen dritt- und zweitbeschwerdeführenden Parteien (P3 und P2). 1. P1 reiste zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt, illegal in das österreichische Bundesgebiet und stellte am 27.09.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Anlässlich ihrer Erstbefragung am 28.09.2016 gab P1 hinsichtlich ihrer Fluchtgründe an in der Republik Usbekistan neun Jahr die Schule besucht zu habe... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...
Begründung: Zu A) Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 29.04.2015 (Fr 2014/20/0047-11) die §§ 28 Abs. 1 und 31 Abs. 1 VwGVG dahingehend ausgelegt, dass eine Einstellung von Verfahren nach Rückziehung einer Beschwerde (hier: Bescheidbeschwerde) nicht formlos durch Aktenvermerk erfolgen kann, sondern durch gesonderten, verfahrensbeendenden Beschluss zu erledigen ist. Die Beschwerdeführerin hat mit Schriftsatz vom 10.05.2021 die verfahrensgegenständliche Beschwerde zurückge... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei (BF) reiste am 19.07.2017 mit einem thailändischen Reisepass, Nr. XXXX , gültig vom 28.06.2017 bis zum 27.06.2022 und einem Visum D vom 17.07.2017, gültig vom 19.07.2017 bis zum 14.01.2018, in das Bundesgebiet ein. Aufgrund einer Privateinladung bzw. Verpflichtungserklärung ihres Schwagers XXXX geb. XXXX , und der Schwester der BF, XXXX , geb. XXXX , wurde der BF das Visum D bis zum 14.01.2018 ausgestellt. 2. Die BF s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) hat nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 04.01.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005) gestellt. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des BF statt, bei der er zu seinem Fluchtgrund befragt vorbrachte, das... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Festnahmeauftrag des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, vom 29.3.2021, Zl. XXXX , wurde die beschwerdeführenden Partei (bP), gemäß § 34 Abs. 3 Ziff 3 BFA-VG festgenommen (Erlassung eines Abschiebeauftrages am 11.4.2021, 22.00 Uhr). Gegen den Festnahmeauftrag des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl erhob die bP durch ihre rechtsfreundliche Vertretung fristgerecht Beschwerde. Am 20.4.2021 wurde die rechtsfreundliche Vertretung binn... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein deutscher Staatsangehöriger, war ab dem 09.01.2017 bei seinem Vater in XXXX gemeldet. Er wurde am 24.07.2018 wegen des Verdachts, seinen Vater am 10.07.2018 getötet zu haben, festgenommen. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen XXXX vom 30.07.2018 zu Zl XXXX wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 StGB zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitss... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit dem oben bezeichneten Bescheid erließ das Bundesamt erließ gegen den Beschwerdeführer gem. § 52 Abs. 4 Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (FPG) iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt I.), und stellte gemäß § 52 Abs. 9 FPG fest, dass seine Abschiebung nach Tunesien gemäß § 46 FPG zulässig ist (Spruchpunkt II.). Gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 FPG wurde gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von fünf Jahren b... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 27.11.2014 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Es erfolgten sodann eine Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 29.11.2014 und eine Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 04.05.2018. 1.3. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich, Außenstelle St. Pölten, vom 23.06.2018, Zahl: 1... mehr lesen...
Begründung: I. Gemeinsamer Verfahrensgang: 1. Mit Eingabe vom 30. Dezember 2018 beantragte die Beschwerdeführerin die Aufnahme der im
Spruch: genannten Arzneispezialitäten (mit dem Wirkstoff Sarilumab) in den Gelben Bereich des Erstattungskodex (EKO). Die beantragten Arzneispezialitäten wurden von der Beschwerdeführerin gemäß § 23 Abs. 2 Z 5 VO-EKO (Die beantragte Arzneispezialität hat einen neuen Wirkstoff einer im Erstattungskodex angeführten Wirkstoffgruppe mit einheitlich definier... mehr lesen...
Begründung: I. Gemeinsamer Verfahrensgang: 1. Mit Eingabe vom 30. Dezember 2018 beantragte die Beschwerdeführerin die Aufnahme der im
Spruch: genannten Arzneispezialitäten (mit dem Wirkstoff Sarilumab) in den Gelben Bereich des Erstattungskodex (EKO). Die beantragten Arzneispezialitäten wurden von der Beschwerdeführerin gemäß § 23 Abs. 2 Z 5 VO-EKO (Die beantragte Arzneispezialität hat einen neuen Wirkstoff einer im Erstattungskodex angeführten Wirkstoffgruppe mit einheitlich definier... mehr lesen...
Begründung: I. Gemeinsamer Verfahrensgang: 1. Mit Eingabe vom 30. Dezember 2018 beantragte die Beschwerdeführerin die Aufnahme der im
Spruch: genannten Arzneispezialitäten (mit dem Wirkstoff Sarilumab) in den Gelben Bereich des Erstattungskodex (EKO). Die beantragten Arzneispezialitäten wurden von der Beschwerdeführerin gemäß § 23 Abs. 2 Z 5 VO-EKO (Die beantragte Arzneispezialität hat einen neuen Wirkstoff einer im Erstattungskodex angeführten Wirkstoffgruppe mit einheitlich definier... mehr lesen...
Begründung: I. Gemeinsamer Verfahrensgang: 1. Mit Eingabe vom 30. Dezember 2018 beantragte die Beschwerdeführerin die Aufnahme der im
Spruch: genannten Arzneispezialitäten (mit dem Wirkstoff Sarilumab) in den Gelben Bereich des Erstattungskodex (EKO). Die beantragten Arzneispezialitäten wurden von der Beschwerdeführerin gemäß § 23 Abs. 2 Z 5 VO-EKO (Die beantragte Arzneispezialität hat einen neuen Wirkstoff einer im Erstattungskodex angeführten Wirkstoffgruppe mit einheitlich definier... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde nach Erteilung eines Verbesserungsauftrages den Antrag des Beschwerdeführers zurück und sprach aus, dass die Rundfunkgebühren fristgerecht zu zahlen sind, wogegen Beschwerde erhoben wurde. 2. Mit hiergerichtlichem Mängelbehebungsauftrag wurde der Beschwerdeführer ua aufgefordert, binnen zwei Wochen bei sonstiger Zurückweisung nach § 17 VwGVG iVm § 13 Abs 3 AVG den angefochtenen Bescheid sowie d... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
