Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der BF1 reiste im Dezember 2013 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am XXXX 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am Tag der Antragstellung wurde der BF1 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Rahmen einer niederschriftlichen Erstbefragung einvernommen. Am XXXX 2017 wurde der Antrag vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid abgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom BVwG mi... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführer, eine Familie bestehend aus Vater (Erstbeschwerdeführer), Mutter (Zweitbeschwerdeführerin) und mittlerweile volljähriger Tochter (Drittbeschwerdeführerin) stellten am 29.09.2015 (Erstbeschwerdeführer und Drittbeschwerdeführerin) bzw. 25.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Erstbeschwerdeführer und Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und Eltern der Drittbeschwerdeführerin. Hinsichtlich seines Fluchtgrundes führte ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführer, eine Familie bestehend aus Vater (Erstbeschwerdeführer), Mutter (Zweitbeschwerdeführerin) und mittlerweile volljähriger Tochter (Drittbeschwerdeführerin) stellten am 29.09.2015 (Erstbeschwerdeführer und Drittbeschwerdeführerin) bzw. 25.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Erstbeschwerdeführer und Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und Eltern der Drittbeschwerdeführerin. Hinsichtlich seines Fluchtgrundes führte ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführer, eine Familie bestehend aus Vater (Erstbeschwerdeführer), Mutter (Zweitbeschwerdeführerin) und mittlerweile volljähriger Tochter (Drittbeschwerdeführerin) stellten am 29.09.2015 (Erstbeschwerdeführer und Drittbeschwerdeführerin) bzw. 25.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Erstbeschwerdeführer und Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und Eltern der Drittbeschwerdeführerin. Hinsichtlich seines Fluchtgrundes führte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, ist spätestens im Juli 2007 in das Bundesgebiet eingereist und wurde mit Bescheid des BAA vom 13.01.2010 Asyl gewährt. 2. Der BF wurde mehrmals straffällig und zu Freiheitsstrafen verurteilt. 3. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 09.04.2020 wurde dem BF der mit Bescheid vom 13.01.2010 zuerkannte Status des Asylberechtigte... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom XXXX wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen sowie auf Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt von der GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: belangte Behörde) zurückgewiesen und festgestellt, dass die Rundfunkgebühren fristgerecht zu bezahlen sind. 2. Gegen diesen Bescheid wurde mit Schreiben vom XXXX Beschwerde erhoben. 3. D... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte beim BFA einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 56 AsylG 2005, der dort am 06.04.2020 einlangte. Mit dem bekämpften Bescheid wies das BFA den Antrag verbunden mit einer Rückkehrentscheidung ab, stellte die Zulässigkeit der Abschiebung des Beschwerdeführers nach Nigeria fest, erließ wider ihn ein Einreiseverbot, aberkannte einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung und erteilte keine Frist für die freiwilli... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer stellte einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies mit Bescheid vom 05.11.2018 den Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab (Spruchpunkt I.), hinsichtlich des Status der subsidiär Schutzberechtigten gab das Bundesamt dem Antrag statt (Spruchpunkt II.). 3. Der Beschwerdeführer er... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) stellte am 16.04.2021 beim Arbeitsmarktservice XXXX (im Folgenden: AMS) einen Antrag auf Arbeitslosengeld. 1.2. Mit Bescheid des AMS vom 20.04.2021, VN: XXXX , wurde der Antrag auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld vom 16.04.2021 gemäß § 44 AlVG in Verbindung mit Art. 65 Abs. 2, 3 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des europäischen Parlaments und des Rates vom 29.04.2004 mangels Zuständi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch „BF“) reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 21.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 22.11.2015 erfolgte die Erstbefragung des BF durch Organwalter der LPD Oberösterreich. 2. Am 01.08.2018 fand die niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden auch: „BFA“ oder „belangte Behörde“) statt. 3. Mit dem angefochten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: Beschwerdeführer oder BF) reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 23.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 24.12.2015 erfolgte eine Erstbefragung des Beschwerdeführers durch Organe der Landespolizeidirektion Wien. 2. Am 15.01.2018 erfolgte eine Einvernahme des Beschwerdeführers durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA oder belangte Behörde). 3. Mit dem ang... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 24/2017, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beant... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 24/2017, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beant... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 24/2017, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beant... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 24/2017, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beant... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 24/2017, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beant... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (im Folgenden: Antragstellerin) beantragte mit am 06.04.2020 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für ihre Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 07.07.2020 wies die belangte Behörde den verfahrenseinleitenden Antrag der Antragstellerin zurück. 3. Gegen diesen Bescheid wurde mit Schreiben vom 14.07.2020 durch XXXX (im Fo... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin beantragte mit am 18.09.2020 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben die Gewährung einer Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für ihre Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 19.10.2020 wies die belangte Behörde den verfahrenseinleitenden Antrag der Beschwerdeführerin zurück. 3. Gegen diesen Bescheid wurde mit Schreiben vom 11.11.2020 fristgerecht ... mehr lesen...
Begründung: I. Vorbringen der Parteien/Verfahrensgang: 1. Am 25.06.2021 stellte die Antragstellerin den gegenständlichen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, verbunden mit den Anträgen ein Verfahren zur Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidungen einzuleiten, die Zuschlags- und Ausscheidensentscheidung vom 18.06.2021 jeweils für nichtig zu erklären, eine mündliche Verhandlung durchzuführen sowie auf Gebührenersatz der von ihr entrichteten Pauschalgebühren. Begrün... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin beantragte mit am 28.07.2020 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben die Gewährung einer Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für ihre Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 22.09.2020 wies die belangte Behörde den verfahrenseinleitenden Antrag der Beschwerdeführerin zurück. 3. Gegen diesen Bescheid wurde mit Schreiben vom 07.10.2020 fristgerecht ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid des Vermessungsamtes Wien vom 01.09.2020, GFN 2165/2020/01, wurden die Grundstücke 616/10 und 616/25, beide KG XXXX von Amts wegen vom Grundsteuerkataster in den Grenzkataster umgewandelt. 2. Gegen diesen Bescheid erhob Herr Ing. Eduard B XXXX mit Schreiben vom 02.10.2020 Beschwerde. 3. Gemäß Zustellnachweis wurde der Bescheid dem Beschwerdeführer – nach einem erfolglosen Zustellversuch am 04.09.2020 – durch Hinterlegung zugeste... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (BF) stellte nach irregulärer Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 19.04.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. Einer im Akt aufliegenden Eurodac-Treffermeldung ist zu entnehmen, dass der BF am 04.12.2020 in Rumänien um Asyl angesucht hat (RO“1“…). Am 01.05.2021 wurde die Schubhaft über den BF verhängt. Im Zuge seiner Erstbefragung am 20.04.2021 gab der BF im Wesentlichen an, der Einvernahme ohne gesundheitliche Pro... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein somalischer Staatsangehöriger, stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (im Folgenden: AsylG 2005). Am XXXX fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Erstbefragung statt. Darin gab der Beschwerdeführer u.a. an, dass er den Namen XXXX führe, in Mogadischu geboren und in Besitz der Staatsangehörigkeit von Somalia sei. Im Erstbefragungsprotokoll ist als Alia... mehr lesen...
Begründung: Zu Spruchpunkt A. (Einstellung des Verfahrens wegen Zurückziehung der Beschwerde): Gemäß § 6 des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVwGG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gemäß § 45 Abs. 3 BBG (Bundesbehindertengesetz) hat in Verfahren auf Ausstellung eines Behindertenpasses, auf Vornahm... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 13.04.2021, Zl. 1032516901/210488933, entzog das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: BFA) dem Beschwerdeführer gemäß § 94 Abs. 5 iVm § 93 Abs. 1 Z 1 Fremdenpolizeigesetz, BGBl. I Nr. 100/2005 (FPG) idgF den Konventionsreisepass, Nr. XXXX , und forderte gemäß § 93 Abs. 2 FPG den Beschwerdeführer auf, das Dokument unverzüglich dem BFA vorzulegen. In der Rechtsmittelbelehrung war festgehalten worden, dass gegen diesen Beschei... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Erstbeschwerdeführerin (in der Folge: BF 1) ist die Mutter der mj. Zweitbeschwerdeführerin (in der Folge: BF 2) und des mj. Drittbeschwerdeführers (in der Folge: BF 3). Die Beschwerdeführer (in der Folge: BF) führen die im
Spruch: ersichtlichen Identitäten und stellten am 21.03.2013 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 14.06.2017 (zugestellt am 20.06.2017) wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (i... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Erstbeschwerdeführerin (in der Folge: BF 1) ist die Mutter der mj. Zweitbeschwerdeführerin (in der Folge: BF 2) und des mj. Drittbeschwerdeführers (in der Folge: BF 3). Die Beschwerdeführer (in der Folge: BF) führen die im
Spruch: ersichtlichen Identitäten und stellten am 21.03.2013 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 14.06.2017 (zugestellt am 20.06.2017) wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (i... mehr lesen...
