Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 07.02.2024, vertreten durch den KOBV, Der Behindertenverband für Wien, NÖ & Bgld. (in der Folge KOBV) einen Antrag auf Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten nach dem Behinderteneinstellungsgesetz beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (auch Sozialministeriumservice, in der Folge belangte Behörde) und legte ein Konvolut an medizinische Befunden be... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 18.04.2024 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (auch Sozialministeriumservice, in der Folge belangte Behörde) und legte ein Konvolut an medizinische Befunden bei. 2. Die belangte Behörde holte zur Überprüfung des Antrages ein Sachverständigengutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin vom 01.07.2024 (vidiert a... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt in das österreichische Bundesgebiet ein und meldete sich am 13.11.2013 unter Angabe einer Postanschrift obdachlos. Ein Asylantrag in Österreich wurde nicht gestellt. 2. Der Beschwerdeführer befand sich von 15.12.2013 bis 15.01.2014 in Untersuchungshaft und wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen XXXX vom X... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Syriens, stellte am 29.04.2022 elektronisch und am 20.08.2023 persönlich bei der Österreichischen Botschaft Teheran (ÖB Teheran) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Abs. 1 AsylG 2005. 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Syriens, stellte am 29.04.2022 elektronisch und am 20.08.2023 persönlich bei der Österreichischen Botschaft Teheran (ÖB ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist seit 11.11.2022 Inhaber eines Behindertenpasses mit einem ausgewiesenen Grad der Behinderung von 70 von Hundert (v.H.) und den Zusatzeintragungen „Gesundheitsschädigung gem. § 2 Abs. 1 dritter Teilstrich VO 303/1996 liegt vor“, „Gesundheitsschädigung gem. § 2 Abs.1 erster Teilstrich VO 303/1996 liegt vor" und „Der Inhaber/die Inhaberin des Passes ist TrägerIn von Osteosynthesematerial“. Der Besc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 16.11.2022 übermittelte XXXX , BNr. XXXX , im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF, einen Mehrfachantrag (MFA 2023) und beantragte damit für das Antragsjahr 2023 Direktzahlungen für Flächen mit einer landwirtschaftlichen förderfähigen Nutzung im Ausmaß von gerundet 10,5767 ha. 1. Am 16.11.2022 übermittelte römisch 40 , BNr. römisch 40 , im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF, einen Mehrfachantrag (MFA 202... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 10.01.2024 wurden die Direktzahlungen für 2023 gewährt, allerdings gab es einen Flächenabzug aufgrund der Plausibilitätsfehler XXXX und XXXX . Dagegen wurde binnen offener Frist Beschwerde erhoben. 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 10.01.2024 wurden die Direktzahlungen für 2023 gewährt, allerdings gab es einen Flächenabzug aufgrund der Plausibilitätsfehler römisch 40 ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheiden der belangten Behörde vom 10.01.2024 wurden für den Sektor "Almweideflächen" im Rahmen der Soforthilfemaßnahme für Erzeuger in den Agrarsektoren 2023 keine Zahlungen gewährt. Die Direktzahlungen für 2023 wurden gewährt, allerdings gab es einen Flächenabzug aufgrund der Plausibilitätsfehler XXXX und XXXX . Dagegen wurde binnen offener Frist Beschwerde erhoben. 1. Mit Bescheiden der belangten Behörde v... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheiden der belangten Behörde vom 10.01.2024 wurden für den Sektor "Almweideflächen" im Rahmen der Soforthilfemaßnahme für Erzeuger in den Agrarsektoren 2023 keine Zahlungen gewährt. Die Direktzahlungen für 2023 wurden gewährt, allerdings gab es einen Flächenabzug aufgrund der Plausibilitätsfehler XXXX und XXXX . Dagegen wurde binnen offener Frist Beschwerde erhoben. 1. Mit Bescheiden der belangten Behörde v... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 10.01.2024 wurden die Direktzahlungen für 2023 gewährt, allerdings gab es einen Flächenabzug aufgrund der Plausibilitätsfehler XXXX und XXXX . Dagegen wurde binnen offener Frist Beschwerde erhoben. 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 10.01.2024 wurden die Direktzahlungen für 2023 gewährt, allerdings gab es einen Flächenabzug aufgrund der Plausibilitätsfehler römisch 40 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 12.12.2022 übermittelte XXXX , BNr. XXXX , im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF, einen Mehrfachantrag (MFA 2023) und beantragte damit für das Antragsjahr 2023 Direktzahlungen für Flächen mit einer landwirtschaftlichen förderfähigen Nutzung im Ausmaß von gerundet 8,4859 ha. 1. Am 12.12.2022 übermittelte römisch 40 , BNr. römisch 40 , im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF, einen Mehrfachantrag (MFA 2023... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 28.11.2019 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Oberösterreich, (in der Folge: belangte Behörde) einen Antrag auf Pauschalentschädigung für Schmerzengeld, Ersatz von Verdienstentgang und Heilfürsorge in Form von Psychotherapeutischer Krankenbehandlung sowie Selbstbehalte nach dem Verbrechensopfergesetz. Begründet wurde der Antrag vom Beschwerdeführer dami... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Südafrikas, stellte am 27.06.2023 bei der Österreichischen Botschaft Pretoria (in der Folge ÖB Pretoria) einen Antrag auf Ausstellung eines Visums der Kategorie D zum Zweck der Arbeitssuche (Jobseeker-Visum) für einen zur mehrfachen Einreise berechtigenden Aufenthalt von 365 Tagen. Als geplantes Ankunftsdatum wurde der 01.09.2023 und als geplantes Abreisedatum der 01... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren: Der Beschwerdeführer ist seit dem Jahr 2020 im Besitz eines Behindertenpasses mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 50 %. Ein Antrag aus dem Jahr 2020 auf Vorname der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass wurde abgewiesen. 2. Vorverfahren: In einem Verfahren auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung b... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweit- und Drittbeschwerdeführerinnen. Diese sind afghanische Staatsangehörige und stellten nach legaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet mit einem Visum D am 18.10.2023 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu diesem Antrag wurden im Rahmen einer „Erstbefragung“ der Erstbeschwerdeführerin vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdiens... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweit- und Drittbeschwerdeführerinnen. Diese sind afghanische Staatsangehörige und stellten nach legaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet mit einem Visum D am 18.10.2023 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu diesem Antrag wurden im Rahmen einer „Erstbefragung“ der Erstbeschwerdeführerin vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdiens... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweit- und Drittbeschwerdeführerinnen. Diese sind afghanische Staatsangehörige und stellten nach legaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet mit einem Visum D am 18.10.2023 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu diesem Antrag wurden im Rahmen einer „Erstbefragung“ der Erstbeschwerdeführerin vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdiens... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte mit E-Mail vom 23.01.2023 einen Antrag „gem § 1 Auskunftspflichtgesetz“ an die Rechtsanwaltskammer (im Folgenden auch: RAK) für XXXX (im Folgenden: belangte Behörde) zu folgenden Fragen: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte mit E-Mail vom 23.01.2023 einen Antrag „gem Paragraph eins, Auskunftspflichtgesetz“ an die Rechtsanwaltskammer (im Folgenden auc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Eingabe vom 11.01.2023 beantragte der Beschwerdeführer beim Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung (im Folgenden: belangte Behörde) die Feststellung, dass der ihm von der XXXX “ in Bukarest (Rumänien) verliehene Grad „Doctor“ im Bereich „ XXXX “ dem inländischen akademischen Grad gleichgestellt wird. 1. Mit Eingabe vom 11.01.2023 beantragte der Beschwerdeführer beim Bundesminister für Bil... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1.1. Mit Schriftsatz vom 16.06.2021 stellte die nunmehrige Beschwerdeführerin, eine syrische Staatsangehörige, bei der Österreichischen Botschaft Damaskus im Wege ihrer ausgewiesenen Vertretung einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 AsylG. Die Beschwerdeführerin brachte zur
Begründung: vor, dass sie die Ehefrau des syrischen Staatsangehörigen XXXX , geb. XXXX , sei, dem mit Erkenntnis des Bundesve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der übrigen teilweise minderjährigen Beschwerdeführer. Alle sind Staatsangehörige Somalias. Die Zweitbeschwerdeführerin stellte am 02.08.2022 und die übrigen Beschwerdeführer am 04.07.2023 bei der Österreichischen Botschaft Nairobi einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Abs. 2 AsylG. 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der übrigen teilwei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der übrigen teilweise minderjährigen Beschwerdeführer. Alle sind Staatsangehörige Somalias. Die Zweitbeschwerdeführerin stellte am 02.08.2022 und die übrigen Beschwerdeführer am 04.07.2023 bei der Österreichischen Botschaft Nairobi einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Abs. 2 AsylG. 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der übrigen teilwei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der übrigen teilweise minderjährigen Beschwerdeführer. Alle sind Staatsangehörige Somalias. Die Zweitbeschwerdeführerin stellte am 02.08.2022 und die übrigen Beschwerdeführer am 04.07.2023 bei der Österreichischen Botschaft Nairobi einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Abs. 2 AsylG. 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der übrigen teilwei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der übrigen teilweise minderjährigen Beschwerdeführer. Alle sind Staatsangehörige Somalias. Die Zweitbeschwerdeführerin stellte am 02.08.2022 und die übrigen Beschwerdeführer am 04.07.2023 bei der Österreichischen Botschaft Nairobi einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Abs. 2 AsylG. 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der übrigen teilwei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der übrigen teilweise minderjährigen Beschwerdeführer. Alle sind Staatsangehörige Somalias. Die Zweitbeschwerdeführerin stellte am 02.08.2022 und die übrigen Beschwerdeführer am 04.07.2023 bei der Österreichischen Botschaft Nairobi einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Abs. 2 AsylG. 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der übrigen teilwei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 12.09.2022 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl eingelangten Schreiben stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK gemäß § 55 Abs. 1 AsylG. In Eventu beantragte er die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 56 AsylG. 1. Mit am 12.09.2022 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl eingelangten Schreiben stellte der Beschwerdeführer einen Antrag... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die aus Afghanistan stammende Beschwerdeführerin (BF) ist im Zuge einer persönlichen Vorsprache am 15.09.2022 an die Österreichischen Botschaft in Islamabad (im Folgenden: ÖB) bezüglich eines Antrags auf Erteilung eines Einreisetitels gem. § 35 Abs. 1 AsylG herangetreten. Die aus Afghanistan stammende Beschwerdeführerin (BF) ist im Zuge einer persönlichen Vorsprache am 15.09.2022 an die Österreichischen Botschaft in Isla... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 31.07.2020 teilte das Personalamt XXXX der Österreichischen Post AG (in der Folge: die Behörde) dem Beschwerdeführer, einem in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehenden Beamten der Österreichischen Post AG, mit, dass aufgrund der Anzahl und Dauer seiner gesundheitsbedingten Abwesenheiten die Pensionsversicherungsanstalt (in der Folge: PVA) zur Befunderhebung und Gutachtenserst... mehr lesen...
