Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist seit 17.01.2023 in Besitz eines Behindertenpasses mit einem eingetragenen Grad der Behinderung von 50 vH. Diesem Behindertenpass zugrunde gelegt wurde das Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Anästhesiologie und Intensivmedizin, Ärztin für Allgemeinmedizin vom 22.06.2023, basierend auf einer persönlichen Untersuchung des BF am 05.04.2023, in dem die Funktionseinsch... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 24.08.2022 beim Sozialministeriumsservice, Landesstelle Kärnten (im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet), einen Antrag auf Leistungen nach dem Impfschadengesetz (ISchG). Er brachte darin im Wesentlichen vor, dass bei ihm einen Tag nach der am 10.11.2021 vorgenommenen COVID-19-Impfung mit dem Impfstoff Comirnaty Blutdruckschwankungen, Wärme-Kälte-Schwankungen, Gleichgewi... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 24.11.2021 (laut der Österreichischen Botschaft Damaskus) bzw. 20.01.2022 (laut der Beschwerdeführerin) schriftlich sowie am 29.03.2023 (laut der Österreichischen Botschaft Damaskus) bzw. 22.05.2023 (laut der Beschwerdeführerin) persönlich einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 AsylG 2005 bei der Österreichischen Botschaft Damaskus. Die Beschwerdeführerin sei die E... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin ist seit 20.09.2023 Inhaberin eines Behindertenpasses mit einem Gesamtgrad der Behinderung (GdB) im Ausmaß von 60 v.H. und stellte am 20.09.2023 einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung auf Grund einer Behinderung“ in den Behindertenpass. Mit dem Antrag legte die Beschwerdeführerin diverse mediz... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer stellte am 15.11.2022 elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen (in der Folge: MFA Flächen) für das Antragsjahr 2023, beantragte unter anderem die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Darüber hinaus trieb der Beschwerdeführer im Antragsjahr 2023 Tiere auf die von der Agrargemeinschaft ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer stellte am 4.11.2022 elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen (in der Folge: MFA Flächen) für das Antragsjahr 2023, beantragte unter anderem die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Darüber hinaus trieb der Beschwerdeführer im Antragsjahr 2023 Tiere auf die von XXXX bewirtschaftete ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer stellte am 9.11.2022 elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen (in der Folge: MFA Flächen) für das Antragsjahr 2023. Er beantragte unter anderem die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen, darunter die von ihm bewirtschaftete XXXX . 1. Der Beschwerdeführer stellte am 9.11.2022 elektronis... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 16.11.2022 elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen (in der Folge: MFA Flächen) für das Antragsjahr 2023, beantragte unter anderem die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Darüber hinaus trieb die Beschwerdeführerin im Antragsjahr 2023 Tiere auf die von XXXX bewirtschaft... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) ist die Mutter der minderjährigen Zeit- und Drittbeschwerdeführer (im Folgenden: BF2 und BF3). 2. Am 13.02.2024 stellte die BF1 für sich und die mj. BF persönlich beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) die verfahrensgegenständlichen Anträge auf Erteilung von Aufenthaltstiteln aus Gründen des Art. 8 EMRK iSd § 55 AsylG. 2. Am 13.02.2024 stellte die BF... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) ist die Mutter der minderjährigen Zeit- und Drittbeschwerdeführer (im Folgenden: BF2 und BF3). 2. Am 13.02.2024 stellte die BF1 für sich und die mj. BF persönlich beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) die verfahrensgegenständlichen Anträge auf Erteilung von Aufenthaltstiteln aus Gründen des Art. 8 EMRK iSd § 55 AsylG. 2. Am 13.02.2024 stellte die BF... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) ist die Mutter der minderjährigen Zeit- und Drittbeschwerdeführer (im Folgenden: BF2 und BF3). 2. Am 13.02.2024 stellte die BF1 für sich und die mj. BF persönlich beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) die verfahrensgegenständlichen Anträge auf Erteilung von Aufenthaltstiteln aus Gründen des Art. 8 EMRK iSd § 55 AsylG. 2. Am 13.02.2024 stellte die BF... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit nunmehr angefochtenem Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Währinger Gürtel (in der Folge: AMS) vom 13.02.2024 wurde festgestellt, dass dem Beschwerdeführer gemäß §§ 20 und 21 AlVG Arbeitslosengeld ab dem 01.01.2024 in Höhe von € 40,60 täglich gebühre. 1. Mit nunmehr angefochtenem Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Währinger Gürtel (in der Folge: AMS) vom 13.02.2024 wurde festgestellt, dass dem Beschwerdeführe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt römisch eins. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt 1. Verfahren vor dem Arbeitsmarktservice [AMS] 1.1. Der Beschwerdeführer bezieht verfahrensgegenständlich seit 04.10.2022 (mit Unterbrechungen) Notstandshilfe (Aktenzahl der elektronisch übermittelten Aktenteile [AZ] 15). 1.2. Mit Bescheid des AMS vom 08.05.2024, Zahl: XXXX , wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer den Anspruch auf Notstandshilfe gemäß... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt römisch eins. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt 1.1. Die Beschwerdeführerin stellte am 28.04.2024 für den Zeitraum ab 03.05.2024 einen Antrag auf Weiterbildungsgeld beim Arbeitsmarktservice [AMS] (Aktenzahl der elektronisch übermittelten Aktenteile [AZ] 25). 1.2. Mit Schreiben vom 29.04.2024 teilte das AMS der Beschwerdeführerin mit, dass ihr Antrag derzeit nicht beurteilt werden könne, da eine Bestätigung des ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt römisch eins. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt 1. Verfahren vor dem Arbeitsmarktservice [AMS] 1.1. Der Beschwerdeführer stellte am 09.04.2024 einen Antrag auf Arbeitslosengeld beim Arbeitsmarktservice [AMS], welchen er innerhalb der Rückgabefrist dem AMS am 12.04.2024 übermittelte (Aktenzahl der elektronisch übermittelten Aktenteile [AZ] 7). 1.2. Mit Bescheid des AMS vom 30.04.2024, Zahl: XXXX , wurde de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 14.01.2022 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Kärnten, (in der Folge: belangte Behörde) einen Antrag auf Entschädigung nach dem Impfschadengesetz. Begründet wurde der Antrag von der Beschwerdeführerin damit, dass bei ihr nach der Covid-19 Impfung am 09.02.2021 mit dem Impfstoff BioNTech/Pfizer eine vakzin-induzierte Polyneuropathie, eine Neuroinflammation, entzündliche E... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des Arbeitsmarktservice Baden (im Folgenden: AMS) vom 23.08.2023 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers vom 01.08.2023 auf Zuerkennung des Arbeitslosengeldes gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 iVm § 12 AlVG mangels Arbeitslosigkeit keine Folge gegeben. 1. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des Arbeitsmarktservice Baden (im Folgenden: AMS) vom 23.08.2023 wurde dem Antrag des Besc... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. In der verfahrensgegenständlichen an die Datenschutzbehörde (belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) gerichteten Datenschutzbeschwerde gemäß § 24 Datenschutzgesetz (DSG) vom 10.03.2023 machte der nunmehrige Mitbeteiligte, XXXX (ehemaliger Beschwerdeführer im Verfahren vor der belangten Behörde) eine Verletzung im Recht auf Geheimhaltung gemäß § 1 Abs. 1 DSG durch die nunmehr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Wiedereinsetzungswerber und Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde mit Ladung vom 02.02.2024 (der Rechtsvertretung des BF aufgrund der Vollmacht vom 19.04.2023 zugestellt am selben Tag) zu einer mündlichen Verhandlung im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) zu XXXX für den Verhandlungstermin am 20.02.2024 um 09:30 Uhr (als beschwerdeführende Partei) geladen. 1. Der Wiedereinsetzungswerber und Besc... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. In der verfahrensgegenständlichen an die Datenschutzbehörde (belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) gerichteten Datenschutzbeschwerde gemäß Art. 77 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vom 14.10.2021 behauptete der Beschwerdeführer Verstöße gegen Art. 6, Art. 13, Art. 15 und Art. 17 DSGVO durch den Mitbeteiligten, XXXX (ehemaliger Beschwerdegegner im Verfahren vor der belang... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem bekämpften Bescheid wies das BFA einen Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz betreffend die Status der Asyl- (Spruchpunkt I) und der subsidiär Schutz-berechtigten in Bezug auf die Türkei (Spruchpunkt II) als unbegründet ab, wobei es keine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz erteilte (Spruchpunkt III), eine Rückkehrentscheidung erließ (Spruchpunkt IV) und feststellte, dass die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Erstbeschwerdeführerin (auch: die (Erst-)Antragstellerin) ist die Mutter und gesetzliche Vertreterin der minderjährigen (infolge: mj.) Zweitbeschwerdeführerin (beide infolge auch: die Antragstellerinnen bzw. die Beschwerdeführerinnen); beide sind Staatsangehörige der Russischen Föderation. Die Erstbeschwerdeführerin stellte für sich und die mj. Zweitbeschwerdeführerin jeweils ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Erstbeschwerdeführerin (auch: die (Erst-)Antragstellerin) ist die Mutter und gesetzliche Vertreterin der minderjährigen (infolge: mj.) Zweitbeschwerdeführerin (beide infolge auch: die Antragstellerinnen bzw. die Beschwerdeführerinnen); beide sind Staatsangehörige der Russischen Föderation. Die Erstbeschwerdeführerin stellte für sich und die mj. Zweitbeschwerdeführerin jeweils ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer befand sich ab dem 10.03.2023 im Krankenstand. Das Personalamt XXXX der Österreichischen Post AG (in der Folge: belangte Behörde) leitete ein amtswegiges Ruhestandsversetzungsverfahren gemäß § 14 BDG 1979 ein. Im Oktober 2023 erfolgten Untersuchungen hinsichtlich der Dienstunfähigkeit durch die Pensionsversicherungsanstalt (in der Folge: PVA). 1. Der Beschwerdeführer befand sich ab dem 10.03.202... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Mit Schreiben vom 20.10.2023 stellte die stellvertretende Vorsitzende des Zentralausschusses für die nicht dem Exekutivdienst zugeordneten Bediensteten des Planstellenbereiches Justizanstalten und der Beamten der Bewährungshilfe beim Bundesministerium für Justiz (im folgenden ZA), XXXX , beim Zentralwahlausschuss für die nicht dem Exekutivdienst zugeordneten Bediensteten des Planstellenbereiches Justizanst... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 14.06.2024 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Bei der am 15.06.2024 von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes durchgeführten Erstbefragung gab der Beschwerdeführer zu seinem Fluchtgrund an, dass sein Vater nicht mehr lebe und seine Mutter körperlich behindert... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid der Bildungsdirektion für Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde), zugestellt am 25.07.2024, wurde angeordnet, dass die durch ihre Mutter (im Folgenden: Erstbeschwerdeführerin oder BF1) vertretene minderjährige Schülerin XXXX (im Folgenden: Zweitbeschwerdeführerin oder BF2), ihre restliche Schulpflicht mit Beginn des Schuljahres 2024/25 in einer öffentlichen Schule oder in... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid der Bildungsdirektion für Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde), zugestellt am 25.07.2024, wurde angeordnet, dass der durch seine Mutter (im Folgenden: Erstbeschwerdeführerin oder BF1) vertretene minderjährige Schüler XXXX (im Folgenden: Zweitbeschwerdeführer oder BF2), seine restliche Schulpflicht mit Beginn des Schuljahres 2024/25 in einer öffentlichen Schule oder in e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: „BF“), ein ukrainischer Staatsangehöriger, reiste im Jahr 2004 erstmals in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte in weiterer Folge drei Anträge auf internationalen Schutz, welche allesamt abgewiesen wurden. 2. Am 06.11.2023 stellte der BF einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises für Vertriebene. 3. Mit Schreiben vom 22.01.2024 te... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 09.04.2024 sprach das Arbeitsmarkservice Mödling (im Folgenden: belangte Behörde, AMS) aus, dass der Beschwerdeführer gemäß § 10 AlVG den Anspruch auf Arbeitslosengeld für 42 Tage ab 11.03.2024 verloren habe. Das angeführte Ausmaß verlängere sich um die in ihm liegenden Zeiträume des Krankengeldbezugs und werde die Ausschlussfrist unterbrochen, sofern aus einem anderen Grund als wegen eines Ausschlu... mehr lesen...
