Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 24.04.2024 wurde gem. § 67 Abs. 1 und 2 FPG gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ein auf die Dauer von fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen (Spruchpunkt I.), und gem. § 70 Abs. 3 FPG dem BF ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit dieser Entscheidung erteilt (Spruchpunkt II.). 1. Mit Bescheid des ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die beschwerdeführende Partei (bP), ein türkischer Staatsangehöriger, stellte nach nicht rechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 20.07.2024 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge ihrer Erstbefragung am selben Tag gab die bP zum Fluchtgrund an, dass ihr Vater seine Tochter in Österreich besuchen habe wollen. Da er alt und gebrechlich sei, habe sie ihn nicht alleine lassen wollen und sei mit ihm auf die R... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der am XXXX geborene Beschwerdeführer steht als KFZ-Lenker (PT8, Code 0880) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. römisch eins.1. Der am römisch 40 geborene Beschwerdeführer steht als KFZ-Lenker (PT8, Code 0880) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 17.10.2023 hat die Pensionsversicherungsanstalt (in der Folge: PVA) dem Antrag von XXXX (in der Folge: Beschwerdeführerin) vom 23.01.2023 auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege ihres behinderten Kindes XXXX , geb. XXXX , ab 01.10.2017 stattgegeben und endet mit 31.03.2023. Weiters wurde festgestellt, dass für die Zeit von 01.10.2013 bis 30.09.2017 die Berechtigung zu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 19.10.2022 beim Sozialministeriumservice (in der Folge: belangte Behörde) einen Antrag auf Entschädigung nach dem Impfschadengesetz aufgrund von aufgetretenen Gesundheitsschädigungen nach den am 06.05.2021, 17.06.2021 und 27.01.2022 erhaltenen Impfungen gegen COVID-19. Die Beschwerdeführerin führte aus, dass sie einen Tag nach der ersten Impfung ein Ziehen im Arm verspürt habe. Vier Ta... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin (BF), eine volljährige Staatsangehörige Serbiens, ist seit XXXX mit XXXX , einem in Österreich aufenthaltsberechtigten serbischen Staatsangehörigen verheiratet. Diesem wurde zuletzt von der Niederlassungsbehörde am XXXX ein bis XXXX gültiger Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ erteilt. Die Beschwerdeführerin (BF), eine volljährige Staatsangehörige Serbiens, ist seit römisch 40 mit römisch 40 , einem in... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer ist in die Republik Österreich eingereist und hat am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer ist in die Republik Österreich eingereist und hat am römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am XXXX gab der Beschwerdeführer unter and... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. Mit Schreiben vom 07.05.2024 teilte ihm die belangte Behörde mit, dass sie seine Versetzung beabsichtige und räumte ihm die Möglichkeit ein, binnen zwei Wochen Einwendungen gegen diese vorzubringen. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdefüh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Die Beschwerdeführer (in der Folge: „BF“) sind Geschwister und beide minderjährig. Der Erstbeschwerdeführer (in der Folge: „BF1“) verfügt über den Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt EU“, gültig bis XXXX , die Zweitbeschwerdeführerin (in der Folge: „BF2“) verfügt über den Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt EU“, gültig bis XXXX . 1. Die Beschwerdeführer (in der Folge: „BF“) sind ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Die Beschwerdeführer (in der Folge: „BF“) sind Geschwister und beide minderjährig. Der Erstbeschwerdeführer (in der Folge: „BF1“) verfügt über den Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt EU“, gültig bis XXXX , die Zweitbeschwerdeführerin (in der Folge: „BF2“) verfügt über den Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt EU“, gültig bis XXXX . 1. Die Beschwerdeführer (in der Folge: „BF“) sind ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX (in weiterer Folge: Beschwerdeführer) war Inhaber eines bis 30.04.2024 befristet ausgestellten Behindertenpasses sowie eines Parkausweises. 1. Herr römisch 40 (in weiterer Folge: Beschwerdeführer) war Inhaber eines bis 30.04.2024 befristet ausgestellten Behindertenpasses sowie eines Parkausweises. Folgende Funktionseinschränkungen, die voraussichtlich länger als sechs Monate an... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch: BF) wurde mit Beschluss des Landesgerichtes XXXX vom XXXX .2023 zu GZ: XXXX , wegen des Verdachtes der Begehung von Diebstählen durch Einbruch in Wohnstätten, im Rahmen einer kriminellen Vereinigung, in Untersuchungshaft genommen. 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch: BF) wurde mit Beschluss des Landesgerichtes römisch 40 vom römisch 40 ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit angefochtenem Bescheid vom 05.10.2023 wies die Österreichische Botschaft Nairobi einen Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung eines Einreisetitels, der am 29.08.2023 eingebracht worden sei, zurück. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Beschwerdeführer bei einer persönlichen Vorsprache am 29.08.2023 bei der Österreichischen Botschaft Nairobi einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemä... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die nordmazedonischen Staatsangehörigen XXXX (im Folgenden: BF 1), XXXX (im Folgenden: BF 2) und XXXX (im Folgenden: BF 3, allesamt die Beschwerdeführer), reisten im Mai 2022 aus Nordmazedonien aus und stellten am 25.05.2022 erstmals Anträge auf internationalen Schutz. 1. Die nordmazedonischen Staatsangehörigen römisch 40 (im Folgenden: BF 1), römisch 40 (im Folgenden: BF 2) und ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die nordmazedonischen Staatsangehörigen XXXX (im Folgenden: BF 1), XXXX (im Folgenden: BF 2) und XXXX (im Folgenden: BF 3, allesamt die Beschwerdeführer), reisten im Mai 2022 aus Nordmazedonien aus und stellten am 25.05.2022 erstmals Anträge auf internationalen Schutz. 1. Die nordmazedonischen Staatsangehörigen römisch 40 (im Folgenden: BF 1), römisch 40 (im Folgenden: BF 2) und ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die nordmazedonischen Staatsangehörigen XXXX (im Folgenden: BF 1), XXXX (im Folgenden: BF 2) und XXXX (im Folgenden: BF 3, allesamt die Beschwerdeführer), reisten im Mai 2022 aus Nordmazedonien aus und stellten am 25.05.2022 erstmals Anträge auf internationalen Schutz. 1. Die nordmazedonischen Staatsangehörigen römisch 40 (im Folgenden: BF 1), römisch 40 (im Folgenden: BF 2) und ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die nordmazedonischen Staatsangehörigen XXXX (im Folgenden: BF 1), XXXX (im Folgenden: BF 2) und XXXX (im Folgenden: BF 3, allesamt die Beschwerdeführer), reisten im Mai 2022 aus Nordmazedonien aus und stellten am 25.05.2022 erstmals Anträge auf internationalen Schutz. 1. Die nordmazedonischen Staatsangehörigen römisch 40 (im Folgenden: BF 1), römisch 40 (im Folgenden: BF 2) und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem bekämpften Bescheid hat das AMS gegenüber der Beschwerdeführerin ausgesprochen, dass dieser von 13.03 bis 09.04.2024 kein Arbeitslosengeld gebühre. Sie habe ihr Dienstverhältnis bei der T. GmbH während der Probezeit freiwillig gelöst. Zu berücksichtigende Nachsichtsgründe lägen nicht vor. 2. Beschwerdehalber wird vorgebracht, die Beschwerdeführerin habe am 11.03.2024 das Arbeitsverhältnis bei der ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise am 13.08.2024 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 14.08.2024 wurde der Beschwerdeführer vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und brachte dabei zu seinem Fluchtgrund im Wesentlichen vor, er habe in Indien Probleme mit der Polizei, da er XXXX unterstützt habe. Am 14.08.2024 wurde der Beschwerdeführer vor einem Organ des öffentliche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 05.02.2018 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) vom 07.06.2018 wurde sein Antrag hinsichtlich die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen, d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Vorverfahren: Im Jahr 2023 wurde ein Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Behindertenpasses mit Bescheid vom 04.08.2023 abgewiesen. Das zugrundeliegende allgemeinmedizinische bzw. chirurgische Gutachten vom 17.07.2023 ergab einen Gesamtgrad der Behinderung von 30 von 100. Gegenständliches Verfahren: Der Beschwerdeführer stellte am 15.05.2024 neuerlich einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses unte... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der vertretene Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist seit 02.12.2020 in Besitz eines Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung von 50 vH. Diesem Behindertenpass zugrunde gelegt wurde das Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Psychiatrie vom 17.12.2019, basierend auf einer persönlichen Untersuchung des BF am 06.11.2019, in dem die Funktionseinschränkung „Aspergersyndrom“ bewertet nach der Positionsnum... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die vertretene Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) ist seit 21.02.2017 in Besitz eines Behindertenpasses mit einem eingetragenen Grad der Behinderung von 50 vH. Diesem Behindertenpass zugrunde gelegt wurde das Sachverständigengutachten eines Facharztes für Neurologie vom 06.06.2017, basierend auf einer persönlichen Untersuchung der BF am 19.04.2017, in dem die Funktionseinschränkung „Multiple Sklerose“ bewertet nach... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist seit 17.01.2023 in Besitz eines Behindertenpasses mit einem eingetragenen Grad der Behinderung von 50 vH. Diesem Behindertenpass zugrunde gelegt wurde das Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Anästhesiologie und Intensivmedizin, Ärztin für Allgemeinmedizin vom 22.06.2023, basierend auf einer persönlichen Untersuchung des BF am 05.04.2023, in dem die Funktionseinsch... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 24.08.2022 beim Sozialministeriumsservice, Landesstelle Kärnten (im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet), einen Antrag auf Leistungen nach dem Impfschadengesetz (ISchG). Er brachte darin im Wesentlichen vor, dass bei ihm einen Tag nach der am 10.11.2021 vorgenommenen COVID-19-Impfung mit dem Impfstoff Comirnaty Blutdruckschwankungen, Wärme-Kälte-Schwankungen, Gleichgewi... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 24.11.2021 (laut der Österreichischen Botschaft Damaskus) bzw. 20.01.2022 (laut der Beschwerdeführerin) schriftlich sowie am 29.03.2023 (laut der Österreichischen Botschaft Damaskus) bzw. 22.05.2023 (laut der Beschwerdeführerin) persönlich einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 AsylG 2005 bei der Österreichischen Botschaft Damaskus. Die Beschwerdeführerin sei die E... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin ist seit 20.09.2023 Inhaberin eines Behindertenpasses mit einem Gesamtgrad der Behinderung (GdB) im Ausmaß von 60 v.H. und stellte am 20.09.2023 einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung auf Grund einer Behinderung“ in den Behindertenpass. Mit dem Antrag legte die Beschwerdeführerin diverse mediz... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer stellte am 15.11.2022 elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen (in der Folge: MFA Flächen) für das Antragsjahr 2023, beantragte unter anderem die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Darüber hinaus trieb der Beschwerdeführer im Antragsjahr 2023 Tiere auf die von der Agrargemeinschaft ... mehr lesen...
