Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit beschwerdegegenständlichem Bescheid vom 13.12.2019 gab die belangte Behörde (im Folgenden: PVA) dem Antrag der Beschwerdeführerin vom 29.11.2017 auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung gemäß § 18a ASVG für Zeiten der Pflege ihres behinderten Kindes XXXX , geboren am XXXX , ab XXXX statt. Gleichzeitig wurde die Zuerkennung der Selbstversicherung im Zeitraum von XXXX sowie ab dem XXXX abgelehnt. Begründend wurde ausgeführt, d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irak, stellte am 14.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 31.10.2016, Zl. 1091265708-151555577, wurde dieser Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Irak (Spruchpunkt II.) a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Bisherige Verfahren 1.1. Mit ursprünglichem Bescheid vom 02.09.2010 wurde der Beschwerdeführer gem. § 14 Abs. 1 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, (BDG 1979) amtswegig in den Ruhestand versetzt. Begründend führte die Dienstbehörde aus, der in die Verwendungsgruppe PT 8 ernannte Beschwerdeführer sei nach den Ergebnissen des Gutachtens der Pensionsversicherungsanstalt in Ansehung seines ihm zuletzt dienstrechtlich wirksam zugewiesenen Arbeitsp... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist seit 2017 im Besitz eines Behindertenpasses mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 50 Prozent. Kausal dafür sind folgende Gesundheitsschädigungen: „Wirbelsäulendegeneration, COPD II, nicht insulinpflichtiger Diabetes mellitus, mäßige Hypertonie, Nabelhernie, Beinverkürzung links“ Gegenständliches Verfahren: Der Beschwerdeführer stellte am 01.04.2020 einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragungen „Unzumutbarkeit der Benützun... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid vom 12.08.2020 erließ die belangte Behörde gegen den in Haft befindlichen Beschwerdeführer ein auf die Dauer von 8 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot (Spruchpunkt I.), erteilte ihm keinen Durchsetzungsaufschub (Spruchpunkt II.) und aberkannte einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung (Spruchpunkt III.). Gegen diesen Bescheid richtete sich die fristgerecht eingebrachte Beschwerde vom 07.09.2... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Parteien 2 -5 [bP] stellten am 18.12.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Es handelt sich dabei um eine Frau (bP2) mit ihren zum Zeitpunkt der Antragstellung minderjährigen Kindern. Die bP2 gab als Mutter für sich und ihre Kinder in der Erstbefragung am 18.12.2015 im Wesentlichen an, dass sie aus Gaza, Palästina stammten und aus Palästina geflüchtet seien, weil ihr Ehegatte von der Gruppe Hamas verfolgt ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Parteien 2 -5 [bP] stellten am 18.12.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Es handelt sich dabei um eine Frau (bP2) mit ihren zum Zeitpunkt der Antragstellung minderjährigen Kindern. Die bP2 gab als Mutter für sich und ihre Kinder in der Erstbefragung am 18.12.2015 im Wesentlichen an, dass sie aus Gaza, Palästina stammten und aus Palästina geflüchtet seien, weil ihr Ehegatte von der Gruppe Hamas verfolgt ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Parteien 2 -5 [bP] stellten am 18.12.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Es handelt sich dabei um eine Frau (bP2) mit ihren zum Zeitpunkt der Antragstellung minderjährigen Kindern. Die bP2 gab als Mutter für sich und ihre Kinder in der Erstbefragung am 18.12.2015 im Wesentlichen an, dass sie aus Gaza, Palästina stammten und aus Palästina geflüchtet seien, weil ihr Ehegatte von der Gruppe Hamas verfolgt ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Parteien 2 -5 [bP] stellten am 18.12.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Es handelt sich dabei um eine Frau (bP2) mit ihren zum Zeitpunkt der Antragstellung minderjährigen Kindern. Die bP2 gab als Mutter für sich und ihre Kinder in der Erstbefragung am 18.12.2015 im Wesentlichen an, dass sie aus Gaza, Palästina stammten und aus Palästina geflüchtet seien, weil ihr Ehegatte von der Gruppe Hamas verfolgt ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Parteien 2 -5 [bP] stellten am 18.12.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Es handelt sich dabei um eine Frau (bP2) mit ihren zum Zeitpunkt der Antragstellung minderjährigen Kindern. Die bP2 gab als Mutter für sich und ihre Kinder in der Erstbefragung am 18.12.2015 im Wesentlichen an, dass sie aus Gaza, Palästina stammten und aus Palästina geflüchtet seien, weil ihr Ehegatte von der Gruppe Hamas verfolgt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit beschwerdegegenständlichem Bescheid vom 16.06.2020 gab die belangte Behörde (im Folgenden: PVA) dem Antrag der Beschwerdeführerin vom 15.03.2019 auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung gemäß § 18a ASVG für Zeiten der Pflege ihres behinderten Sohnes XXXX , geboren am XXXX , ab 01.06.2013 statt. Gleichzeitig sprach sie aus, dass der Anspruch mit 30.09.2013 ende. Begründend wurde ausgeführt, dass eine ärztliche Untersuchung ergeb... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Aufgrund strafgerichtlicher Verurteilungen des Beschwerdeführers leitete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ein Verfahren zur Aberkennung des ihm zukommenden Status des Asylberechtigten ein. Mit Bescheid vom 22.06.2020 erkannte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl dem Beschwerdeführer den mit Bescheid des Bundesasylamts vom 28.03.2007 zuerkannten Status des Asylberechtigten gemäß „§ 7 Abs. 1 Z 1“ AsylG 2005 ab und stellte gemäß § 7 Abs. 4 Asy... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste nach seinen Angaben illegal und schlepperunterstützt in Österreich ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG). 1.2. In seiner Erstbefragung vom selben Tag durch Organe der Landespolizeidirektion Niederösterreich gab der BF im Beisein eines Dolmetschers für die S... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein afghanischer Staatsbürger, stellte am 19.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 1.2. Am 21.07.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Dabei gab er u.a. an, afghanischer Staatsangehöriger und im Iran, konkret in Teheran, geboren zu sein. 1.3. Am 22.09.2016 und am 30.12.2016 wurde der Beschw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet im Dezember 2008 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher mit Bescheid des vormals zuständigen Bundesasylamtes vom 23.10.2009 abgewiesen wurde. Die dagegen erhobene Beschwerde wies der Asylgerichtshof mit Erkenntnis vom 09.12.2010, C17 410.058-1/2009, hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten a... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (in der Folge „BF“) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2. Mit Schreiben vom XXXX .2019 wurde die BF gemäß § 40 BDG mit Wirksamkeit XXXX .2019 von ihrer bisherigen Verwendung abberufen und auf dem Arbeitsplatz XXXX , Wertigkeit A3, Funktionsgruppe 4, in der Dienststelle XXXX , eingeteilt. 3. Die BF beantragte am XXXX .2019 einen Feststellungsbescheid und führte zusammengefasst aus, dass sich der ne... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 16.03.2017, GZ. 11-2016-BE-VER10-000V0, sprach die Wiener Gebietskrankenkasse (im Folgenden: WGKK), nun Österreichische Gesundheitskasse, aus, dass der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) als Geschäftsführer der XXXX GmbH (im Folgenden Primärschuldnerin), der WGKK gemäß § 67 Abs. 10 ASVG iVm § 83 ASVG die von dieser Firma zu entrichten gewesenen Sozialversicherungsbeiträge iHv € 13.475,18 für die Zeiträume Mai 2015 bis Nove... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 25.11.2019 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten und legte zur
Begründung: dessen, diverse medizinische Unterlagen, unter anderem auch der Fachrichtung Psychiatrie, vor. Die belangte Behörde holte in weiterer Folge ein Gutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin vom 21.01.2020 ein, in w... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) wurde der Antrag des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) auf internationalen Schutz vom 07.09.2017 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt I.), der Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat des BF B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. XXXX , geb. XXXX , StA. Somalia stellte am 14.06.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge BFA) vom 25.07.2016 wurde ihr zunächst der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und ihr eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 25.07.2017 erteilt. Der Antrag auf internationalen Schutz wurde zunächst abgewiesen. Der dagegen erhoben... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. XXXX , geb. XXXX , StA. Somalia stellte am 14.06.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge BFA) vom 25.07.2016 wurde ihr zunächst der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und ihr eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 25.07.2017 erteilt. Der Antrag auf internationalen Schutz wurde zunächst abgewiesen. Der dagegen erhoben... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit Schreiben des Amtes der XXXX Landesregierung, Magistratsabteilung 35 (im Folgenden: MA 35), Zahl XXXX , vom 19.09.2019, wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) darüber in Kenntnis gesetzt, dass der BF am 31.01.2017 einen Antrag auf Ausstellung einer Anmeldebescheinigung gestellt habe und ihm diese seinerzeit aufgrund des Vorliegens der notwendigen Voraussetzungen am 11.08.2017 zugesandt, jedoch nie zugest... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden BF) ist Unteroffizier beim Österreichischen Bundesheeres und führt den Dienstgrad Vizeleutnant. 2. Mit dem beschwerdegegenständlichen Disziplinarerkenntnis vom 29.08.2019 wurde über den BF gemäß § 52 HDG 2014 die Disziplinarstrafe der Geldbuße verhängt, weil er am 25.06.2018 versucht habe, sich dem befohlenen Dienst in der XXXX durch eine Falschmeldung zu entziehen, wodurch er vorsätzlich gegen § 7 Abs. 1 ADV (Geho... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Dem damals minderjährigen Beschwerdeführer, einem Staatsangehörigen der Russischen Föderation und Angehörigen der tschetschenischen Volksgruppe, wurde nach seiner Einreise in das österreichische Bundesgebiet im Jahr 2003 mit Bescheid des damaligen Unabhängigen Bundesasylsenates vom 11.02.2004, Zl. 239.953/0-VII/20/03, durch Erstreckung über seinen Vater der Status des Asylberechtigten zuerkannt. 2. Dem Vater des Beschwerdeführers wurde mit B... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, stellte nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 23.09.2005 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 13.02.2008, Zl. 05 15.541-BAG, wurde dem Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 7 AsylG 1997 stattgegeben und gemäß § 12 AsylG 1997 festgestellt, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Begründet wurde die G... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist die Mutter der minderjährigen Zweit- und Drittbeschwerdeführer (BF2 und BF3). Die BF, Staatsangehörige Afghanistans, stellten erstmals am 06.03.2018 bei der Österreichischen Botschaft Teheran (ÖB Teheran) Anträge auf Erteilung von Einreisetitel gemäß § 35 Abs. 2 AsylG 2005. Nach negativer Wahrscheinlichkeitsprognose des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zogen die BF diese Anträge zurück. Am 18.0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist die Mutter der minderjährigen Zweit- und Drittbeschwerdeführer (BF2 und BF3). Die BF, Staatsangehörige Afghanistans, stellten erstmals am 06.03.2018 bei der Österreichischen Botschaft Teheran (ÖB Teheran) Anträge auf Erteilung von Einreisetitel gemäß § 35 Abs. 2 AsylG 2005. Nach negativer Wahrscheinlichkeitsprognose des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zogen die BF diese Anträge zurück. Am 18.0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist die Mutter der minderjährigen Zweit- und Drittbeschwerdeführer (BF2 und BF3). Die BF, Staatsangehörige Afghanistans, stellten erstmals am 06.03.2018 bei der Österreichischen Botschaft Teheran (ÖB Teheran) Anträge auf Erteilung von Einreisetitel gemäß § 35 Abs. 2 AsylG 2005. Nach negativer Wahrscheinlichkeitsprognose des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zogen die BF diese Anträge zurück. Am 18.0... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer gelangte spätestens am 06.02.2012 erstmals ins Bundesgebiet und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Es erging eine zurückweisende Entscheidung, wobei die Zuständigkeit der Schweiz festgestellt wurde. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Asylgerichtshof als verspätet zurückgewiesen. Der in der Folge gestellte Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wurde abgewiesen. Am 16.07.2012 wurde der Beschwerd... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer stellte am 07.01.2020 beim Arbeitsmarktservice Wien Esteplatz (im Folgenden: AMS) einen Antrag auf Notstandshilfe. 2. Mit Bescheid des AMS Wien Esteplatz vom 15.01.2020 wurde dem Antrag gemäß § 33 Abs. 2 iVm §§ 38, 7, 9 Abs. 1 AlVG mangels Arbeitswilligkeit keine Folge gegeben. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer seit 26.07.2019 (Einstellung der Leistung mit Bescheid vom 14.08.2019) keine nachhalti... mehr lesen...
