Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Der am XXXX geborene Beschwerdeführer steht als Inspektor (VerwGr. E2b) der Landespolizeidirektion Salzburg, in einem öffentlich - rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wurde am 01.06.2018 als VB/S in den Exekutivdienst aufgenommen und nach Absolvierung der Grundausbildung am 01.06.2020 in der Verwendungsgruppe E2b ernannt. I.2. Die belangte Behörde erließ nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens den nunmehr bekämpften Bescheid, d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid der AMA vom 10.01.2020, AZ II/4-DZ/17-14120407010, wurden XXXX XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführerin oder BF) für das Antragsjahr 2017 Direktzahlungen in Höhe von EUR XXXX gewährt. Dabei ging die AMA damals von einer bei einer Vor-Ort-Kontrolle (VOK) am 22.08.2019 festgestellten sanktionsrelevanten Flächenabweichung von -8,6918 ha und einer festgestellten beihilfefähigen Fläche mit einem Ausmaß vo... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid der AMA vom 10.01.2020, AZ II/4-DZ/19-14247817010, wurden XXXX XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführerin oder BF) für das Antragsjahr 2019 Direktzahlungen in Höhe von EUR XXXX gewährt. Dabei ging die AMA damals von einer bei einer Vor-Ort-Kontrolle (VOK) am 22.08.2019 festgestellten sanktionsrelevanten Flächenabweichung von -6,5733 ha und einer festgestellten beihilfefähigen Fläche mit einem Ausmaß vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Nach Einreise in das Bundesgebiet im Jahr 2001 sowie nach Stellung zweier Asylanträge samt jeweiliger negativer Entscheidung, wurde gegen den Beschwerdeführer, dem mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 15.02.2008 in Teilstattgebung der Beschwerde - hinsichtlich des zweiten negativ beschiedenen Asylantrages - subsidiärer Schutz gemäß § 8 AsylG zuerkannt wurde, mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt vom 22.03.2011 ,Zl: WBS... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) wurde gegen die beschwerdeführende Partei (im Folgenden: BF) ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt und eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z1 FPG erlassen. Es wurde festgestellt, dass die Abschiebung des BF nach Haiti zulässig ist. Gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 FPG wurde ein vie... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl leitete mit Aktenvermerk vom 31.05.2019 aufgrund diverser vom BF begangener Straftaten ein Verfahren zur Aberkennung des dem Beschwerdeführer (in weiterer Folge: BF) zukommenden Status des Asylberechtigten ein. Am 26.09.2019 fand vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl eine Einvernahme mit dem BF statt. In dieser gab der BF auf Nachfrage an, dass er wegen seines Vaters im Jahr 2007 nach Österreich gekommen ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die Bildungsdirektion für Wien den Widerspruch der eigenberechtigten Beschwerdeführerin vom 26. Juni 2020 gegen die Entscheidung der Klassenkonferenz der Klasse XXXX der Berufsschule für XXXX vom 24. Juni 2020 betreffend die Nichtberechtigung zum Aufsteigen in die nächsthöhere Schulstufe der von ihr besuchten Schulart ab. Begründend führte sie im Wesentlichen Folgendes aus: Da die Überprüfung der Beurteilung im Pf... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 13.01.2010 hat die Pensionsversicherungsanstalt, Hauptstelle Wien (in der Folge: PVA) den Anspruch von XXXX (in der Folge: Beschwerdeführerin) auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung gemäß § 18b ASVG für Zeiten der Pflege einer nahen Angehörigen, ihrer Tochter XXXX , geb. XXXX 1983, ab 01.08.2009 anerkannt. Mit Bescheid vom 03.06.2020 wurde der Anspruch der Beschwerdeführerin auf Alterspension ab 01.03.2020 anerkannt. Mit d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 18.04.2018 stellte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2018, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 2. Mit Formblatt „Übertragung von Zahlungsansprüchen (ZA) 2018“, elektronisch übermittelt am 05.06.2018, beantragten der Bewirtschafter ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF), ein Staatsangehöriger aus Pakistan, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 07.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der Erstbefragung am 09.06.2015 gab der Beschwerdeführer befragt zu seinen Fluchtgründen zu Protokoll, dass er an der Grenze zu Afghanistan gelebt habe und dort immer Krieg herrsche. Es gäbe in Parachinar viele Taliban und er habe Angst um sei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer stellten elektronisch Mehrfachanträge-Flächen für die Antragsjahre 2015 – 2017 und beantragten die Zuweisung von Zahlungsansprüchen im Rahmen der Basisprämie und die Gewährung von Direktzahlungen. 2. Nach Durchführung eines Abgleichs der in den Jahren 2015 – 2017 beantragten Flächen mit den im Jahr 2018 beantragten Flächen kam es nach Einschätzung der AMA im Hinblick auf das Antragsjahr 2015 zu einer Unterschreitung der Mindest... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer stellten elektronisch Mehrfachanträge-Flächen für die Antragsjahre 2015 – 2017 und beantragten die Zuweisung von Zahlungsansprüchen im Rahmen der Basisprämie und die Gewährung von Direktzahlungen. 2. Nach Durchführung eines Abgleichs der in den Jahren 2015 – 2017 beantragten Flächen mit den im Jahr 2018 beantragten Flächen kam es nach Einschätzung der AMA im Hinblick auf das Antragsjahr 2015 zu einer Unterschreitung der Mindest... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer stellten elektronisch Mehrfachanträge-Flächen für die Antragsjahre 2015 – 2017 und beantragten die Zuweisung von Zahlungsansprüchen im Rahmen der Basisprämie und die Gewährung von Direktzahlungen. 2. Nach Durchführung eines Abgleichs der in den Jahren 2015 – 2017 beantragten Flächen mit den im Jahr 2018 beantragten Flächen kam es nach Einschätzung der AMA im Hinblick auf das Antragsjahr 2015 zu einer Unterschreitung der Mindest... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Syriens, brachte am 07.12.2017 schriftlich und am 22.01.2018 persönlich bei der Österreichischen Botschaft Damaskus (im Folgenden: ÖB Damaskus), einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005 ein. Als Bezugsperson wurde der minderjährige Sohn des BF, geboren am 08.04.2014, angegeben, dem nach Asylantragstellung am 18.09.2017 mit Bescheid des Bund... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle XXXX des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: belangte Behörde) vom XXXX wurde dem Antrag des XXXX , geb. am XXXX (im Folgenden: BF) auf Zuerkennung des Arbeitslosengeldes vom XXXX gemäß § 22 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609/1977, in geltender Fassung keine Folge gegeben. Gegen diesen Bescheid erhob der BF fristgerecht Beschwerde. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der afghanische Beschwerdeführer war am 04.03.2017 Opfer eines Mordversuchs sowie einer absichtlichen schweren Körperverletzung von zwei namentlich bekannten Tätern, die mit Urteil vom 14.09.2017 des Landesgerichts Innsbruck zu einer Freiheitsstrafe von 17 Jahren / neun Jahren wegen des jeweiligen Deliktes verurteilt wurden. Der Beschwerdeführer hat durch die Tat eine länglich geformte Quetschrissverletzung in der höheren Scheitelregion rechts, eine wi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Dem Beschwerdeführer wurde erstmals mit 15.09.2014 eine Aufenthaltsbewilligung „Studierender“ durch das Amt der Wiener Landesregierung, MA 35, erteilt, die mehrmals, zuletzt bis zum 17.09.2017 verlängert wurde. Am 05.09.2017 stellte der Beschwerdeführer fristgerecht einen weiteren Verlängerungsantrag, welcher mit Bescheid des Amtes der Wiener Landesregierung, MA 35, vom 16.04.2018 abgewiesen wurde, weil er die Voraussetzungen dafür nicht mehr ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit einem bei der Pensionsversicherungsanstalt (im Folgenden: PVA) am 11.09.2014 eingelangten Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) die Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege ihres behinderten Kindes XXXX , geb. XXXX , gemäß § 18a ASVG iVm § 669 ASVG für die Zeit ab 28.07.2003. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 29.09.2015 lehnte die PVA den Antrag der BF nach Einholung einer Stellungnahme... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Indien, reiste mit einem Visum der Kategorie D mit Gültigkeit von XXXX 11.2019 bis XXXX 04.2020, ausgestellt von der Österreichischen Botschaft Neu-Delhi, rechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein. 1.2. Am XXXX 04.2020 brachte er gemäß § 22a FPG bei der Landespolizeidirektion Wien unter Verwendung des vorgesehenen Formulars einen Antrag auf Erteilung eines nationalen Visums der Kate... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) wurde gegen den Beschwerdeführer (BF) gemäß § 66 Absatz 1 FPG iVm § 55 Absatz 3 NAG eine Ausweisung erlassen (Spruchpunkt I.) und gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat erteilt (Spruchpunkt II.). Begründet wurde die Ausweisung von der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid insbesondere damit, dass der BF na... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste spätestens am 28.05.2015 unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. In seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 02.06.2015 erklärte er, eritreischer Staatsangehöriger und in Khartum (Sudan) geboren zu sein. Zu seinen Fluchtgründen gab er zu Protokoll: „Mein Vater ist in der Opposition gegen die e... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer ist der minderjährige Sohn vom XXXX und XXXX , welche als gesetzliche Vertretung am 26. April 2018 einen Antrag auf internationalen Schutz für den Beschwerdeführer gestellt haben. Darin führten diese aus, dass der Beschwerdeführer keine eigenen Fluchtgründe habe und sich ihrem Verfahren anschließe. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Mai 2018 wurden u.a. die Anträge der Eltern des Beschwerdeführers a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Paschtunen, reiste illegal in Österreich ein und stellte am 08.11.2011 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 27.03.2012 wies das Bundesasylamt den Antrag des BF hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab (Spruchpunkt I.) und erkannte dem BF den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu. Dem BF w... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid bestimmte die belangte Behörde die Gebühren des Zeugen und nunmehrigen Beschwerdeführers mit EUR 842,20, wobei die Reisekosten für den Zeugen und seine Begleitperson für Flug, Parkgarage und Leihauto mit EUR 808,38 und die Aufenthaltskosten mit EUR 33,80 festgesetzt wurden. 2. Mit Schriftsatz vom 10.02.2020 erhob der Zeuge das Rechtsmittel der Beschwerde und brachte darin im Wesentlichen vor, dass die Ansp... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 20.09.2019 bei der Studienbeihilfenbehörde, Stipendienstelle Wien, einen Antrag auf Gewährung von Studienbeihilfe/Studienzuschuss für das Masterstudium „Wirtschaftsrecht“ an der Wirtschaftsuniversität Wien (im Folgenden: WU Wien), welches sie im Wintersemester 2019 begonnen hat. Sie schloss davor das Bachelorstudium „Wirtschaftsrecht“ mit 30.06.2019 ebenfalls an der WU Wien ab. 2. Mit Bescheid vom 16.10.2... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrenshergang: I.1. Die Beschwerdeführer (nachfolgend auch „BF“) sind georgische Staatsangehörige. Die erstgenannte Beschwerdeführerin (in weiterer Folge auch „BF1“) ist die Mutter der in Österreich geborenen Zweit- und Drittbeschwerdeführer (in weiterer Folge „BF2 und „BF3“). I.2. Die BF stellten am 06.12.2016 erstmalig einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK gem. § 55 AsylG. Begründend führten die BF aus, dass die BF1 im M... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrenshergang: I.1. Die Beschwerdeführer (nachfolgend auch „BF“) sind georgische Staatsangehörige. Die erstgenannte Beschwerdeführerin (in weiterer Folge auch „BF1“) ist die Mutter der in Österreich geborenen Zweit- und Drittbeschwerdeführer (in weiterer Folge „BF2 und „BF3“). I.2. Die BF stellten am 06.12.2016 erstmalig einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK gem. § 55 AsylG. Begründend führten die BF aus, dass die BF1 im M... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrenshergang: I.1. Die Beschwerdeführer (nachfolgend auch „BF“) sind georgische Staatsangehörige. Die erstgenannte Beschwerdeführerin (in weiterer Folge auch „BF1“) ist die Mutter der in Österreich geborenen Zweit- und Drittbeschwerdeführer (in weiterer Folge „BF2 und „BF3“). I.2. Die BF stellten am 06.12.2016 erstmalig einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK gem. § 55 AsylG. Begründend führten die BF aus, dass die BF1 im M... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) wurde gegen die beschwerdeführende Partei (im Folgenden: BF) ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt und eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z1 FPG erlassen. Es wurde festgestellt, dass die Abschiebung nach Chile zulässig ist. Gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 FPG wurde ein fünfjähriges E... mehr lesen...
Begründung: dürftig sind, keine Zurückverweisung der Sache rechtfertigen, wenn brauchbare Ermittlungsergebnisse vorliegen, die im Zusammenhalt mit einer allenfalls durchzuführenden mündlichen Verhandlung im Sinn des § 24 VwGVG zu vervollständigen sind. Ebenso hat der Verfassungsgerichtshof vielfach ausgesprochen, dass willkürliches Verhalten einer Behörde, das in die Verfassungssphäre eingreift, dann anzunehmen ist, wenn in einem entscheidenden Punkt jegliche Ermittlungstätigkeit unte... mehr lesen...
