Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin brachte am 06.08.2020 (einlangend) – unter Vorlage eines Befundkonvolutes – beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung sowie auf Vornahme der Zusatzeintragung "Die Inhaberin des Passes bedarf einer Begleitperson" in den Behindertenpass ein. 1.1. Zur Überprüfung der Anträge holte d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 24.06.2020 (einlangend) beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (auch Sozialministeriumservice, in der Folge: belangte Behörde) einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten behinderten und legte diesem ein Konvolut an medizinische Befunden bei. 1.1 Zur Überprüfung des Antrages holte die belangte Behörde ein Sachverständigengutachten einer Ärztin für Allgemeinmed... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 31.01.2020 stellte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice, in der Folge: belangte Behörde) fest, dass die nunmehrige Beschwerdeführerin ab dem 18.11.2019 dem Kreis der begünstigten Behinderten mit einem Grad der Behinderung von 50 v.H. angehört. Im dem dem Bescheid zugrunde gelegten Sachverständigengutachten einer Ärztin für Allgemeinmedizin wurde eine Nachuntersuchung mit 01/... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF), ein am XXXX in XXXX geborener Staatsangehöriger von Jamaika, verfügt jedenfalls seit 2005 über unbefristete Aufenthaltstitel in Österreich. Zuletzt wurde ihm am XXXX ein Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt - EU“ erteilt; über seinen Verlängerungsantrag vom XXXX wurde noch nicht entschieden. Er wurde im Bundesgebiet drei Mal strafgerichtlich verurteilt: Im XXXX wurde wegen der Vergehen der Begünstigung (§ 299... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 30.12.2020, VSNR: XXXX , hat die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (im Folgenden: SVS) gemäß § 410 ASVG iVm § 194 GSVG über Antrag festgestellt, dass XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) im Zeitraum von 03.09.2013 bis 30.09.2018 aufgrund der Gewerbeberechtigungen für Handelsgewerbe und Handelsagent der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung nach § 2 Abs. 1 Z 1 GSVG unterliegt. Begründend wurde zusam... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann der Beschluss in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Beschlusses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Aus... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 8.4.2015 elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen (in der Folge: MFA Flächen) für das Antragsjahr 2015, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015 sowie einer Ausgleichszulage und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Mit dem angefochtenen Bescheid für das Antragsjahr 2015 wies die AMA dem Beschwerdeführer unter A... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 8.4.2015 elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen (in der Folge: MFA Flächen) für das Antragsjahr 2015, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015 sowie einer Ausgleichszulage und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Mit dem angefochtenen Bescheid für das Antragsjahr 2015 wies die AMA dem Beschwerdeführer unter A... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 8.4.2015 elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen (in der Folge: MFA Flächen) für das Antragsjahr 2015, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015 sowie einer Ausgleichszulage und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Mit dem angefochtenen Bescheid für das Antragsjahr 2015 wies die AMA dem Beschwerdeführer unter A... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (BF) ist Staatsangehöriger des Jemen und der am XXXX geborene Sohn der Bezugsperson XXXX , geboren am XXXX . Der BF stellte am 24.06.2019 bei der österreichischen Botschaft in Kairo (im Folgenden: ÖB) den Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gem. § 35 Abs. 2 AsylG. Begründend führte der BF aus, dass er der Sohn der Bezugsperson sei, der im Bundesgebiet mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 26.11.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte erstmals am 29.09.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Zuvor hatte er in Griechenland (am 04.04.2008), in der Schweiz (am 29.12.2008) sowie in Ungarn (am 18.09.2013) Anträge auf internationalen Schutz gestellt. Aus diesem Grunde wurden Konsultationen nach der Dublin II-VO mit der Schweiz und mit Ungarn geführt. Mit Schreiben vom 08.10.2013... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 23.02.2021 wies die Österreichische Gesundheitskasse, Landesstelle Wien (im Folgenden: belangte Behörde), den Antrag von XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer), SVNR XXXX , auf Rückerstattung der von ihm zu Ungebühr entrichteten Zusatzbeiträge gemäß § 51d ASVG für seine Ehegattin Frau XXXX hinsichtlich der im Zeitraum vom 24.12.2004 bis 13.01.2016 entrichteten Beiträge in Höhe von EUR 16.337,28 gemäß § 69 Abs. 1 ASVG ab (Sp... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein minderjähriger afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 18.02.2020 bei der Österreichischen Botschaft Teheran (kurz: „ÖB Teheran“) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 AsylG 2005. Begründend führte er aus, dass er minderjährig sei und seiner Mutter XXXX , geb. XXXX , StA. Afghanistan, mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 21.03.2018 der Asylstatus zuerkannt worden sei. Er habe mit... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte im Jahr 2006 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher im Jahr 2012 rechtskräftig abgewiesen wurde. Ebenso wurde die Rückkehrentscheidung rechtskräftig. Der Beschwerdeführer verblieb weiterhin illegal im Bundesgebiet. Der Beschwerdeführer stellte am 30.10.2020 einen Antrag auf Duldung gemäß § 46a Abs. 1 Z 3 FPG. Begründend führte der Beschwerdeführer aus, dass er aus Pakistan sei und bis dato keine Duldung erhalt... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist im Besitz eines Behindertenpasses mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 70 Prozent. Kausal dafür war folgende Gesundheitsschädigung: seronegative chronische Polyarthritis. Der Beschwerdeführer stellte in weiterer Folge 2018 einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragungen „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Mobilitätseinschränkung“, der rechtskräftig abgewiesen wurde. 2020 stellte er ein... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien (im Folgenden: BFA) vom 28.01.2021 wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) im Rahmen einer Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme (VEB) aufgefordert, zur in Aussicht genommenen Erlassung eines Aufenthaltsverbotes binnen 10 Tagen ab Erhalt dieses Schreibens hierzu wie zu seinen persönlichen und finanziellen Verhältnissen Stellung zu nehmen. Hierauf erstattete... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 13.01.2021—Erstellung eines allgemeinmedizinischen Sachverständigengutachtens; GdB 30 vH; Dauerzustand 19.01.2021—Parteiengehör 08.02.2021—Stellungnahme der bP 16.02.2021—amtswegiger Bescheid der bB; Neufestsetzung des Grades der Behinderung mit 30 vH und Aberkennung der Begünstigteneigenschaft 04.03.2021—Beschwerde der bP 12.03.2021—Beschwerdevorlage am BVwG II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1.0. Feststellungen (Sachverhalt): Die bP b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Die Erstbeschwerdeführerin (in der Folge BF 1) ist die Mutter der mj. Zweitbeschwerdeführerin (in der Folge BF 2), der mj. Drittbeschwerdeführerin (in der Folge BF 3), und der in Österreich nachgeborenen mj. Viertbeschwerdeführerin (in der Folge BF 4), alle Staatsangehörige von Afghanistan. BF 1, BF 2 und BF 3 reisten am 20.04.2019 nach Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005 legal in Österreich ein und s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Die Erstbeschwerdeführerin (in der Folge BF 1) ist die Mutter der mj. Zweitbeschwerdeführerin (in der Folge BF 2), der mj. Drittbeschwerdeführerin (in der Folge BF 3), und der in Österreich nachgeborenen mj. Viertbeschwerdeführerin (in der Folge BF 4), alle Staatsangehörige von Afghanistan. BF 1, BF 2 und BF 3 reisten am 20.04.2019 nach Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005 legal in Österreich ein und s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Die Erstbeschwerdeführerin (in der Folge BF 1) ist die Mutter der mj. Zweitbeschwerdeführerin (in der Folge BF 2), der mj. Drittbeschwerdeführerin (in der Folge BF 3), und der in Österreich nachgeborenen mj. Viertbeschwerdeführerin (in der Folge BF 4), alle Staatsangehörige von Afghanistan. BF 1, BF 2 und BF 3 reisten am 20.04.2019 nach Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005 legal in Österreich ein und s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Die Erstbeschwerdeführerin (in der Folge BF 1) ist die Mutter der mj. Zweitbeschwerdeführerin (in der Folge BF 2), der mj. Drittbeschwerdeführerin (in der Folge BF 3), und der in Österreich nachgeborenen mj. Viertbeschwerdeführerin (in der Folge BF 4), alle Staatsangehörige von Afghanistan. BF 1, BF 2 und BF 3 reisten am 20.04.2019 nach Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005 legal in Österreich ein und s... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt 1. Verfahren vor dem Sozialministeriumservice [SMS] 1.1. Der Beschwerdeführer stellte am 01.10.2019 einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Rahmen eines Antrages auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten (Aktenzahl der elektronisch übermittelten Aktenteile [AZ] 2.6). Zuvor wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt 1. Verfahren vor dem Sozialministeriumservice [SMS] 1.1. Die Beschwerdeführerin gehört seit 11.10.2016 dem Kreis der begünstigten Behinderten an, ihr Grad der Behinderung wurde zuletzt mit 80 vH festgelegt (Aktenzahl der elektronisch übermittelten Aktenteile [AZ] 2.19). 1.2. Im Zuge eines amtswegig eingeleiteten Nachuntersuchungsverfahren holte das SMS ein Sachverständigengutachten aus dem Fachgebiet der Allgemeinme... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Mitbeteiligte, Dr. Gerald XXXX , wurde in der vom Bezirksgericht XXXX (im Folgenden: BG) am 11.03.2021, 13:00 Uhr zur Zl. 9 C 525/20v durchgeführten Verhandlung in einer Zivilrechtssache als Zeuge - auf Grund einer Ladung vom 18.01.2021) vernommen. Die beschwerdeführende Partei (im Folgenden: bP) war in diesem Verfahren klagende Partei. Mit dem im Akt einliegenden Formular „Gebührenbestimmung und Zahlungsanweisung“ bean... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) ist Staatsangehörige von Afghanistan. Das österreichische Rote Kreuz, vertreten durch seine Mitarbeiterin Anja Riecken, stellte in ihrem Namen am 25.04.2019 bei der Österreichischen Botschaft Teheran (im Folgenden: „ÖB Teheran“) einen schriftlichen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG. Dem Antrag wurde eine von der Mutter der BF unterfertigte Vollmacht angeschlossen. ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführende Partei (idF bP) ist türkischer Staatsangehöriger. Sie stellte nach Einreise mit einem Einreisevisum wegen der Hochzeit ihrer Schwester in Österreich am 26.05.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Die gegen den diesbezüglich negativen Bescheid der belangten Behörde (idF bB) vom 22.02.2018 erhobene Beschwerde wurde vom BVwG mit Erkenntnis vom 08.05.2018 abgewiesen. Am 13.03.2018 heiratete die bP in Österreich die türkis... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt 1. Verfahren vor dem Sozialministeriumservice [SMS] 1.1. Der Beschwerdeführer verfügt seit Juni 2013 über einen Behindertenpass mit einem eingetragenen Grad der Behinderung [GdB] von 50 vH. Am 28.08.2020 stellte er einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass, sowie für den Fall, dass die Aktenlage die Vornahme von Zusatzeintragungen rechtfertige, die Aufnahme der entsprechenden Zusatze... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin stellte elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2019. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf die Gewährung von Direktzahlungen unter Abänderung eines Vorbescheides abgewiesen, wobei dies im Bescheid nicht begründet wurde. Mit E-Mail vom 9.9.2020 machte Frau XXXX die Behörde darauf aufmerksam, dass ihr Vater im April 2018 verstorben sei, sie aber mit ihm zusammen jahrelang ... mehr lesen...
