Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 23.12.2020 stellte die Fremdenbehörde der Landeshauptstadt Salzburg beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden „BFA“) einen Antrag auf Einleitung eines Verfahrens gem. § 55 NAG, übermittelte gleichzeitig den Aufenthaltsakt der Beschwerdeführerin (im Folgenden „BF“) und stellte den Antrag auf Einleitung eines Verfahrens zur Aufenthaltsbeendigung gem. § 25 NAG mit der
Begründung: , dass der BF aufgrund der Eheschlie... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 10.01.2020 wurden die Anträge auf Gewährung der Direktzahlungen für 2019 abgewiesen. Dagegen wurden binnen offener Frist Beschwerden erhoben. 2. Die belangte Behörde legte die Akten der Verwaltungsverfahren vor. In der Beschwerdevorlage führt sie aus, dass sich die Aktenlage dahingehend geändert hätte, da der Agrarmarkt Austria Unterlagen nachgereicht wurden. Diese Unterlagen wurden sowohl formal als auch inhal... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 11.06.2021 stellte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) fest, dass mit einem Grad der Behinderung von 30 vH die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses nicht gegeben seien. In ihrer
Begründung: traf die belangte Behörde die Feststellung, dass ein Grad der Behinderung in der Höhe von 30 vH vorliege. Dem Bescheid zugr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der BF reiste spätestens am 12.10.2019 illegal in Österreich ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 12.10.2019 wurde der BF zu seinem Antrag durch die LPD NÖ erstbefragt. Im Zuge dessen gab der BF an, dass sein Vater, Mahdi ABDAIRAHMAN, verstorben sei. Seine Mutter, Amina HAIBEH sei noch in seinem Herkunftsstaat Somalia aufhältig. Der BF habe seinen Entschluss zur Ausreise im Jänner 2015 gefasst. Er sei illegal mit einem gef... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) stellte am 30.03.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des BFA vom 09.05.2017, zu GZ: Zl. 105628801-150320920, wurde der Antrag auf internationalen Schutz sowie hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem BF nicht erteilt. Gegen den BF wurd... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Demokratischen Republik Kongo, stellte am 20.02.2004 einen Asylantrag, welchen er im Wesentlichen damit begründete, in seinem Herkunftsstaat einfaches Mitglied der Gruppe „GRDPC“ gewesen zu sein und für diese Flugblätter verteilt zu haben. Aus diesem Grund sei er durch die Regierung im November 2003 verhaftet worden. Dem Beschwerdeführer wurde mit – gemäß § 58 Abs. 2 AVG nicht näher begründetem –Besche... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Demokratischen Republik Kongo, wurde am 16.08.2021 am Grenzübergang zu Deutschland von deutschen Beamten zurückgewiesen und an Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes in Österreich übergeben, welche dessen Festnahme gemäß § 39 FPG verfügten. Eine durchgeführte erkennungsdienstliche Behandlung führte zu einer EURODAC-Treffermeldung der Kategorie 1 zu Malta vom 06.02.2020. Laut Ausführungen im „Verfa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine äthiopische Staatsangehörige, wurde am XXXX in Österreich geboren. Die Beschwerdeführerin ist die minderjährige Tochter der XXXX , der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 18.10.2017, Zl. XXXX , der Status der subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt worden war. Am 24.05.2019 brachte die Mutter der Beschwerdeführerin als gesetzliche Vertreterin für diese den gegenständlic... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (BF), ein afghanischer Staatsangehöriger stellte am 28.12.2017 bei der österreichischen Botschaft in Teheran (im Folgenden: ÖB) schriftlich einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gem. § 35 Abs. 1 AsylG, wobei als Bezugsperson (BP) ausdrücklich die mit Bescheid des BFA vom 05.10.2017, Zl. XXXX , als Flüchtling anerkannte XXXX , XXXX geb., als Ehegattin des BF genannt wurde. In der Folge wurde der BF am 27.03.2018 persönl... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) bezog bis zum 28.10.2020 aufgrund eines Antrags vom 17.04.20 Arbeitslosengeld. 2. In der Betreuungsvereinbarung vom 25.09.2020 (gültig bis 24.03.2021) wurde vereinbart, dass das Arbeitsmarktservice XXXX , Regionale Geschäftsstelle (im Folgenden: belangte Behörde) den Beschwerdeführer bei der Suche nach einer Stelle als Bauhilfsarbeiter bzw. Hilfsarbeiter unterstützen werde. Das Arbeitsausmaß sei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) bezog bis zum 28.10.2020 aufgrund eines Antrags vom 17.04.20 Arbeitslosengeld. 2. In der Betreuungsvereinbarung vom 25.09.2020 (gültig bis 24.03.2021) wurde vereinbart, dass das Arbeitsmarktservice XXXX , Regionale Geschäftsstelle (im Folgenden: belangte Behörde) den Beschwerdeführer bei der Suche nach einer Stelle als Bauhilfsarbeiter bzw. Hilfsarbeiter unterstützen werde. Das Arbeitsausmaß sei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte einen Antrag auf die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2020, darunter die Top-up-Zahlung für Junglandwirte. 2. Mit Bescheid vom 11.01.2021, AZ II/4-DZ/20-16447044010, gewährte die AMA dem Beschwerdeführer für das Antragsjahr 2020 EUR 783,61 an Direktzahlungen. Der Antrag auf Gewährung der Top-up-Zahlung für Junglandwirte wurde abgewiesen. 3. Mit Beschwerde vom 26.01.2021 führte der Beschwerdeführer im We... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Bei der XXXX Gesellschaft m.b.H. (im Folgenden: Beschwerdeführerin) wurde seitens der Tiroler Gebietskrankenkasse (nunmehr Österreichische Gesundheitskasse Landesstelle Tirol, im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet) eine gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben für den Prüfzeitraum 01.01.2014 bis 31.12.2017 durchgeführt, im Zuge derer sich seitens der belangten Behörde Ungereimtheiten in Hinblick auf die Nutzung des arbeitgebereig... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte erstmals am 04.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund nannte er, seine Einstellung zum Islam, welche nicht mit den allgemeinen religiösen Sitten im Iran übereinstimmen würde. Er habe bereits seit seiner Kindheit „mit seiner Religion“ und deshalb in weiterer Folge auch mit seinen „sehr religiösen“ Eltern und der iranischen Polizei Probleme gehabt und hätte den Iran... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) führt einen serbischen Reisepass, war zwischen 1988 und 2002 rechtmäßig im Bundesgebiet niedergelassen und reiste zuletzt am 14.12.2020 in den Schengen-Raum (Ungarn) ein. 2. Mit Urteil eines Landesgerichtes vom XXXX .2010 wurde der BF gemäß §§ 146, 83 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von drei Monaten rechtskräftig verurteilt, wobei ihm die Freiheitsstrafe unter Bestimmung einer Prob... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (in der Folge: BF), eine serbische Staatsangehörige, reiste am 20.02.2020 in den Schengen-Raum (Ungarn) und in weiterer Folge nach Österreich ein. Am 06.03.2020 wurde sie wegen des Verdachts der Ausübung einer unerlaubten Erwerbstätigkeit als Kellnerin von der Finanzpolizei Linz aufgegriffen, ins Polizeianhaltezentrum XXXX (in der Folge: PAZ XXXX ) überstellt und am 07.03.2020 niederschriftlich von der Landespolizeidirektion Ob... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Asylverfahren der Beschwerdeführer wurden mit den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichtes vom 27.12.2019 rechtskräftig negativ entschieden. Den damit einhergehenden Ausreiseverpflichtungen kamen die Beschwerdeführer nicht nach. XXXX (in der Folge als Erstbeschwerdeführerin bezeichnet) und XXXX (in der Folge als Zweitbeschwerdeführer bezeichnet) stellten am 02.03.2021 für sich und ihre beiden minderjährigen Töchter XXXX und XXXX (in der... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Asylverfahren der Beschwerdeführer wurden mit den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichtes vom 27.12.2019 rechtskräftig negativ entschieden. Den damit einhergehenden Ausreiseverpflichtungen kamen die Beschwerdeführer nicht nach. XXXX (in der Folge als Erstbeschwerdeführerin bezeichnet) und XXXX (in der Folge als Zweitbeschwerdeführer bezeichnet) stellten am 02.03.2021 für sich und ihre beiden minderjährigen Töchter XXXX und XXXX (in der... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Asylverfahren der Beschwerdeführer wurden mit den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichtes vom 27.12.2019 rechtskräftig negativ entschieden. Den damit einhergehenden Ausreiseverpflichtungen kamen die Beschwerdeführer nicht nach. XXXX (in der Folge als Erstbeschwerdeführerin bezeichnet) und XXXX (in der Folge als Zweitbeschwerdeführer bezeichnet) stellten am 02.03.2021 für sich und ihre beiden minderjährigen Töchter XXXX und XXXX (in der... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Asylverfahren der Beschwerdeführer wurden mit den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichtes vom 27.12.2019 rechtskräftig negativ entschieden. Den damit einhergehenden Ausreiseverpflichtungen kamen die Beschwerdeführer nicht nach. XXXX (in der Folge als Erstbeschwerdeführerin bezeichnet) und XXXX (in der Folge als Zweitbeschwerdeführer bezeichnet) stellten am 02.03.2021 für sich und ihre beiden minderjährigen Töchter XXXX und XXXX (in der... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Datum vom 28.03.2017 stellte die beschwerdeführende Partei elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2017. 2. Mit Bescheid vom XXXX , gewährte die AMA der beschwerdeführenden Partei für das Antragsjahr 2017 auf Basis von 8,0202 Zahlungsansprüchen Direktzahlungen in Höhe von EUR 754,10. Einem Antrag auf Ausstieg aus der Kleinerzeugerregelung wurde stattgegeben, ein An... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 06.03.2020—Antrag der beschwerdeführenden Partei (in Folge „bP“ genannt) auf die Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass beim Sozialministeriumsservice XXXX - SMS, Landesstelle XXXX (in Folge belangte Behörde bzw. „bB“ genannt) 23.03.2020—Aufforderung zur Nachreichung aktueller Befunde an die bP 20.05.2020—Aufforderung zur Nachreichung aktueller Befunde an die bP; Unzustellbarkeit des Schreibens 10.06.2020—erneute Aufforderung zur... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge auch kurz „BF“ genannt) ist bulgarischer Staatsangehöriger. 2. Am 31.08.2018 wurde er im Bundesgebiet festgenommen und mit Beschluss des Landesgerichtes für Strafsachen Wien zur Zahl XXXX am 02.09.2018 wegen des Verdachts des schweren, gewerbsmäßigen Einbruchsdiebstahls in Untersuchungshaft genommen. 3. Mit Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 25.09.2018 wurde der sich damals im ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer ist ein volljähriger Staatsangehöriger Serbiens, welcher seit dem 18.08.2016 mit einem Hauptwohnsitz im Bundesgebiet gemeldet ist. Am 18.11.2016 wurde diesem durch die nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz zuständige Behörde in Stattgabe seines Erstantrags vom 28.10.2016 der Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot-Karte Plus“ nach § 46 Abs. 1 Z 2 NAG (Familiengemeinschaft) mit einer einjährigen Gültigkeitsdauer er... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2019. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde unter Abänderung eines Vorbescheides eine Rückforderung in Höhe von EUR 686,07 ausgesprochen, wobei dies im Bescheid mit wiederholten Verstößen gegen die Mengenbeschränkung für die Ausbringung von Wirtschaftsdünger begründet wurde. Aufgrund von wiederholten Verstößen in Bezug auf diese/diesen Anforderung/Standard sei im Ja... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ; siehe auch VwGH 28.7.2020, Ra 2019/01/0330, Rn. 11). Insoweit musste somit bei der BF Entscheidungsfähigkeit im Sinne des § 24 Abs. 2 ABGB bestehen. Die Frage des Vorliegens der Prozessfähigkeit ist von der Behörde bzw. vom Gericht in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen wahrzunehmen. Bei begründeten Bedenken in Bezug auf das Fehlen der Prozessfähigkeit der betreffenden Person ist daher diese Frage von Amts wegen zu prüfen und ein entsprechendes Ermittlungs... mehr lesen...
