Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) beantragte am 03.03.2020 die Einverleibung des Eigentumsrechts in XXXX auf Anteil B-LNR 2.Mit Beschluss des Bezirksgerichts Mödling vom 06.03.2020, TZ 1633/2020, wurde die Eintragung des Eigentumsrechts antragsgemäß bewilligt. Für die Einverleibung des Eigentums wurde eine Eintragungsgebühr laut GGG TP 9 lit. b Z 1 anhand des Kaufpreises von EUR 70.000,--, mit EUR 77... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die XXXX (in Folge: Beschwerdeführerin) beantragte am 14.01.2019 – unter anderem – die Einverleibung des Eigentumsrechts in EZ XXXX auf Anteil B-LNR 1 und Eintragung des Pfandrechts im Höchstbetrag von EUR 525.600,--.Mit Beschluss des Bezirksgerichts Baden vom 21.01.2019, TZ 395/2019, wurde die Eintragung des Eigentumsrechts und des Pfandrechts antragsgemäß bewilligt. Für die Einverleibung des Eigentu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die XXXX (in Folge: Beschwerdeführerin) beantragte am 31.01.2020 die Eintragung des Pfandrechts/Singularpfandrechts in XXXX auf Anteil B-LNR 5 und in XXXX auf Anteil B-LNR 7 mit Höchstbetrag 400.000.--.Mit Beschluss des Bezirksgerichts Baden vom 19.02.2020, TZ 1074/2020, wurde die Eintragung des Pfandrechts antragsgemäß bewilligt. Für die Eintragung des Pfandrechts wurde eine Eintragungsgebühr laut G... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die XXXX (in Folge: Beschwerdeführerin) beantragte am 28.04.2021 die Abschreibung des XXXX und Zuschreibung zur (im Eigentum der Beschwerdeführerin stehenden) XXXX Mit Beschluss des Bezirksgerichts Baden vom 29.04.2021, TZ 4491/2021, wurde die Ab- und Zuschreibung antragsgemäß bewilligt. Für die Zuschreibung (mit Änderung des Eigentums) wurde eine Eintragungsgebühr laut GGG TP 9 lit. b Z 1 anhand des... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die XXXX (in Folge: Beschwerdeführerin) beantragte am 06.06.2019 die Eintragung des Pfandrechts/Singularpfandrechts in XXXX mit Höchstbetrag 240.000.--.Mit Beschluss des Bezirksgerichts Baden vom 13.06.2019, TZ 5767/2019, wurde die Eintragung des Pfandrechts antragsgemäß bewilligt. Für die Eintragung des Pfandrechts wurde eine Eintragungsgebühr laut GGG TP 9 lit. b Z 4 in Höhe von EUR 2.880,-- vorgesc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die XXXX (in Folge: Beschwerdeführerin) beantragte am 14.01.2019 die Eintragung des Eigentumsrechtes in XXXX auf Anteil B-LNR 1 im Rang TZ 10 983/18 und des Pfandrechts im Höchstbetrag 515.600.--.Mit Beschluss des Bezirksgerichts Baden vom 21.01.2019, TZ 395/2019, wurde die Eintragung des Eigentumsrechts und des Pfandrechts antragsgemäß bewilligt. Für die Eintragung des Pfandrechts wurde eine Eintragu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die XXXX . (in Folge: Beschwerdeführerin) beantragte am 27.01.2021 – unter anderem – die Eintragung des Pfandrechts/Singularpfandrechts in XXXX mit Höchstbetrag 1.560.000.--.Mit Beschluss des Bezirksgerichts Baden vom 28.01.2022, TZ 733/2022, wurde die Eintragung des Pfandrechts antragsgemäß bewilligt. Für die Eintragung des Pfandrechts wurde eine Eintragungsgebühr laut GGG TP 9 lit. b Z 4 in Höhe von ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die XXXX (in Folge: Beschwerdeführerin) beantragte am 01.09.2020 die Einverleibung des Eigentumsrechts in EZ XXXX auf Anteil B-LNR 3.Mit Beschluss des Bezirksgerichts Baden vom 02.09.2020, TZ 8135/2020, wurde die Eintragung des Eigentumsrechts antragsgemäß bewilligt. Für die Einverleibung des Eigentums wurde eine Eintragungsgebühr laut GGG TP 9 lit. b Z 1 anhand des Kaufpreises von EUR 332.235,--, mit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die XXXX (in Folge: Beschwerdeführerin) beantragte am 25.11.2021 – unter anderem – die Eintragung eines Pfandrechts in EZ XXXX auf Anteil B-LNR 2 und in XXXX auf Anteil B-LNR 2 mit Höchstbetrag 1.400.000.--.Mit Beschluss des Bezirksgerichts Mödling vom 07.12.2021, TZ 9647/2021, wurde die die Eintragungen des Pfandrechts antragsgemäß bewilligt. Für die Eintragung des Pfandrechts wurde eine Eintragungs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die XXXX (in Folge: Beschwerdeführerin) beantragte am 25.11.2021 – unter anderem – die Einverleibung des Eigentumsrechts in EZ XXXX und in XXXX jeweils zur Hälfte.Mit Beschluss des Bezirksgerichts Mödling vom 07.12.2021, TZ 9647/2021, wurde die Eintragung des Eigentumsrechts antragsgemäß bewilligt. Für die Einverleibung des Eigentums wurde eine Eintragungsgebühr laut GGG TP 9 lit. b Z 1 anhand des Ka... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die XXXX (in Folge: Beschwerdeführerin) beantragte am 20.08.2019 die Einverleibung des Pfandrechts in XXXX Wiener Neudorf mit Höchstbetrag 1.680.000.--.Mit Beschluss des Bezirksgerichts Mödling vom 22.08.2019, TZ 5938/2019, wurde die Eintragung des Pfandrechts antragsgemäß bewilligt. Für die Eintragung des Pfandrechts wurde eine Eintragungsgebühr laut GGG TP 9 lit. b Z 4 in Höhe von EUR 20.160,-- vorg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Befreiung von den Rundfunkgebühren – nach Erteilung eines Verbesserungsauftrages nach § 13 Abs 3 AVG – zurück und sprach aus, dass die Rundfunkgebühren fristgerecht zu bezahlen sind. Begründend stützte sie sich auf die Nichterfüllung des behördlichen Verbesserungsauftrages. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der mj. Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Syrien, stellte nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 18.09.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am selben Tag erfolgte seine Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes, im Rahmen welcher er zu seinen Fluchtgründen im Wesentlichen anführte, dass er 2011 noch ein Kind gewesen sei und seiner Familie von Syrien... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine nigerianische Staatsangehörige, beantragte postalisch am 04.11.2021 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, im Folgenden als Bundesamt bezeichnet, die Erteilung eines Aufenthaltstitels „in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen“ gemäß § 56 Abs. 1 AsylG. Die Beschwerdeführerin, eine nigerianische Staatsangehörige, beantragte postalisch am 04.11.2021 beim Bundesamt für Fremdenwe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 12.11.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich und wurde dazu am 13.11.2022 von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Erstbefragung unterzogen. In dieser gab er an, dass seine Eltern, Brüder und Schwestern mittlerweile alle in der Türkei leben würden. Ein Bruder lebe in Österreich. Leidglich eine Schwester würde noch in Syrien leben. Er g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: römisch eins. Verfahrensgegenstand: Verfahrensgegenstand ist die fristgerecht erhobene Beschwerde einer türkischen Staatsangehörigen (in Folge Beschwerdeführerin) gegen die Rechtmäßigkeit und Höhe eines über Sie mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangte Behörde) vom 08.08.2024, Zl. XXXX ausgesprochenen Einreiseverbotes. Verfahrensgegenstand ist die fristgerecht erhobene Beschwerde einer türki... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige und zulässige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) ist ein volljähriger, syrischer Staatsangehöriger, der Volksgruppe der Kurden und der Konfession der Sunniten zugehörig, in Österreich unbescholten und steht dessen Identität fest. 1.1. römisch 40 (in Folge: Beschwerdeführer) ist ein volljähriger, syrischer Staatsangehöriger, der Volksgruppe der Kurden und der Konf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und die Eltern der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin, des minderjährigen Viertbeschwerdeführers sowie der minderjährigen Fünftbeschwerdeführerin. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige von Syrien. Am 12.10.2022 stellten der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin für sich sowie für die minderjährigen Dritt- bis Fün... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und die Eltern der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin, des minderjährigen Viertbeschwerdeführers sowie der minderjährigen Fünftbeschwerdeführerin. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige von Syrien. Am 12.10.2022 stellten der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin für sich sowie für die minderjährigen Dritt- bis Fün... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und die Eltern der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin, des minderjährigen Viertbeschwerdeführers sowie der minderjährigen Fünftbeschwerdeführerin. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige von Syrien. Am 12.10.2022 stellten der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin für sich sowie für die minderjährigen Dritt- bis Fün... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: römisch eins. Verfahrensgegenstand: Verfahrensgegenstand ist die fristgerecht erhobene Beschwerde einer türkischen Staatsangehörigen (in Folge Beschwerdeführerin) gegen die Rechtmäßigkeit und Höhe eines über Sie mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangte Behörde) vom 08.08.2024, Zl. XXXX ausgesprochenen Einreiseverbotes. Verfahrensgegenstand ist die fristgerecht erhobene Beschwerde einer türki... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 19.09.2024 Norm: ASVG §293 BSVG §141 B-VG Art133 Abs4 EAG §72 Abs1 EAG §72 Abs2 EAG §72 Abs3 EStG 1988 §34 EStG 1988 §35 FeZG §2 Abs2 FeZG §2 Abs3 FeZG §3 Abs2 FeZG §4 Abs1 FeZG §4 Abs2 FeZG §4 Abs4 FeZG §9 Abs1 FeZG §9 Abs6FMGebO §47 Abs1FMGebO §48 Abs1FMGebO §48 Abs3FMGebO §48 Abs4FMGebO §48 Abs5 Z1FMGebO §48 Abs5 Z2FMGebO §49FMGebO §50 Abs1 Z1FMGebO §50 Abs4FMGebO §51 Abs1 GSVG §150 ORF-Beitrags-Gesetz 2024 §21 Abs7 ORF-Beitrags-G... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Nach Erhalt der Zahlungsaufforderung vom 03. Jänner 2024 begehrte die beschwerdeführende Partei mit am 18. Jänner 2024 bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangter Eingabe einen Bescheid über die Festsetzung des ORF-Beitrags. 2. Die belangte Behörde teilte der beschwerdeführenden Partei mit Schreiben vom 08. April 2024 das vorläufige Ergebnis ihres Ermittlungsverfahrens mit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Nach Erhalt der Zahlungsaufforderung vom 05. Jänner 2024 begehrte die beschwerdeführende Partei mit am 17. Jänner 2024 bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangter Eingabe einen Bescheid über die Festsetzung des ORF-Beitrags. 2. Die belangte Behörde teilte der beschwerdeführenden Partei mit Schreiben vom 17. April 2024 das vorläufige Ergebnis ihres Ermittlungsverfahrens mit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und die Eltern der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin, des minderjährigen Viertbeschwerdeführers sowie der minderjährigen Fünftbeschwerdeführerin. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige von Syrien. Am 12.10.2022 stellten der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin für sich sowie für die minderjährigen Dritt- bis Fün... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und die Eltern der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin, des minderjährigen Viertbeschwerdeführers sowie der minderjährigen Fünftbeschwerdeführerin. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige von Syrien. Am 12.10.2022 stellten der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin für sich sowie für die minderjährigen Dritt- bis Fün... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 16.11.2023 beantragte der Beschwerdeführer („BF“) „das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen möge eine Korrektur der Mappenberichtigung vom 10.12.1996 vornehmen um so eine Wiederherstellung des Grenzverlaufs vor dem 10.12.1996 zu erreichen. Die insbesondere vor dem Hintergrund das durch Frau XXXX keine wirksame Unterschrift gesetzt wurde.“ 1. Mit Schreiben vom 16.11.2023 beantragte der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Nach Erhalt der Zahlungsaufforderung vom 03. Jänner 2024 begehrte die beschwerdeführende Partei mit am 12. Jänner 2024 bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangter Eingabe einen Bescheid über die Festsetzung des ORF-Beitrags. 2. Die belangte Behörde teilte der beschwerdeführenden Partei mit Schreiben vom 11. März 2024 das vorläufige Ergebnis ihres Ermittlungsverfahrens mit ... mehr lesen...
