Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein syrischer Staatsangehöriger, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen illegal nach Österreich ein und stellte am 24.09.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 25.09.2022 fand unter Beiziehung eines Dolmetschers für die Sprache Kurdisch die Erstbefragung des BF vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Dabei gab der BF zu seinen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein volljähriger Staatsangehöriger Syriens, reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am 09.11.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. In der am darauffolgenden Tag durchgeführten polizeilichen Erstbefragung gab der Beschwerdeführer an, dass er aufgrund des Krieges aus Syrien geflüchtet sei und im Fall einer Rückkehr den Krieg und den Wehrdienst fürchte. Nach Zulassun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 21.06.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 22.06.2022 wurde er vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt: Zu seinen Fluchtgründen gab der BF im Wesentlichen an, er habe Syrien aufgrund des Krieges verlassen. Seine Familie warte seit 2017 in der Türkei darauf, dass der Beschwerdeführer seine ... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 12.07.2024 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §3 Abs1 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §8 Abs1 Z1 AsylG 2005 §8 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs3 BFA-VG §18 Abs1 Z1 BFA-VG §18 Abs5 BFA-VG §19 BFA-VG §21 Abs7 BFA-VG §9 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art2 EMRK Art3 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 Abs2 Z2 FPG §52 Abs9 FPG §53 FPG §53 Abs1 FPG §53 Abs3 Z1 FPG §55 Abs1a StGB §127 StGB §129 StGB §130 StGB §165 VwGVG §24 Abs4 VwGVG §28 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein syrischer Staatsangehöriger, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich und stellte am 04.06.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 06.06.2022 fand unter Beiziehung eines Dolmetschers für die arabische Sprache die Erstbefragung des BF vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Dabei gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 23.05.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 30.05.2023 wurde er vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt: Zu seinen Fluchtgründen gab der Beschwerdeführer an, er habe sein Heimatland verlassen, da er den Militärdienst bei der syrischen Armee ableisten müsse, was er nicht wolle; nach dem ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein syrischer Staatsangehöriger, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich und stellte am 22.10.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 23.10.2022 fand unter Beiziehung eines Dolmetschers für die Sprache Kurmanji/Bhedini die Erstbefragung des BF vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Dabei gab der Beschwerdeführer zu seinen F... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Am XXXX fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Zu seinen Fluchtgründen befragt, gab der Beschwerdeführer an, er habe Syrien wegen der Armut und dem Militärdienst verlassen. Im Falle einer Rückkehr befürchte er einberufen zu werden, außerdem sei ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, reiste illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am 29.12.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. In seiner Erstbefragung am darauffolgenden Tag gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen an, dass er Syrien aufgrund des Krieges und weil er zum Militär hätte gehen müssen, verlassen habe. 2. In weiterer Folge reiste der Besc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein minderjähriger syrischer Staatsangehöriger, stellte am 20.09.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich und wurde dazu am 30.09.2022 von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Erstbefragung unterzogen. Befragt zu seinen Fluchtgründen gab er an, sein Vater und seine Familie hätten Syrien vor sechs Jahren wegen des Krieges verlassen. Er habe Angst um ihr ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt römisch eins. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt 1.1. Der Beschwerdeführer beantragte (zu einem aus der Aktenteilvorlage nicht feststellbaren Zeitpunkt zwischen 27.04.2023 und 02.06.2023) die Übernahme der Transportkosten der Anreise zu einer REHA-Einrichtung idH von EUR 221,76 durch die Pensionsversicherungsanstalt [PVA]. 1.2. Die PVA teilte mit Schreiben vom 02.06.2023 mit, dass dem Antrag nicht statt... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 15.12.2023, Zl. XXXX , wurde der bulgarische Staatsangehörige XXXX (im Folgenden Beschwerdeführer oder kurz BF) gemäß § 66 Abs. 1 FPG iVm. § 55 Abs. 3 NAG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen (Spruchpunkt I.) und ihm gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.). Mit Bescheid des Bundesam... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als „bP“ bezeichnet), ist ein Staatsangehöriger der Republik Georgien und brachte nach rechtswidriger Einreise nach Österreich am 26.5.2023 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge „bB“) einen Antrag auf internationalen Schutz ein. römisch eins.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als „bP“ bezeichnet), ist ein Staatsangehör... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 05.06.2023 bei der österreichischen Botschaft Skopje (ÖB Skopje) einen Antrag auf Erteilung eines Visums für einen Aufenthalt von mehr als drei Monaten (Visum D). Zusammen mit dem Antrag wurde eine Kopie des kosovarischen Reisepasses des Beschwerdeführers vorgelegt. Mit Bescheid des AMS Graz West und Umgebung wurde XXXX hinsichtlich des Beschwerdeführers eine Beschäftigungsbewilli... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 30.05.2023 bei der österreichischen Botschaft Skopje (ÖB Skopje) einen Antrag auf Erteilung eines Visums für einen Aufenthalt von mehr als drei Monaten (Visum D). Mit Bescheid des AMS Leibnitz wurde XXXX hinsichtlich der Beschwerdeführerin eine Beschäftigungsbewilligung (Branchenkontingent) für die berufliche Tätigkeit als Küchengehilfin für die Zeit von 17.05.2023 bis 16.11.202... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin hat am 05.04.2023 bei der belangten Behörde, dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice), unter Vorlage von Beweismitteln einen Antrag auf Entschädigung nach dem Impfschadengesetz gestellt. 1.1. Zur Überprüfung des Antrages wurde von der belangten Behörde ein Sachverständigengutachten von XXXX , Facharzt für Neurologie, basierend ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 08.08.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am 11.08.2023 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes seine niederschriftliche Erstbefragung statt, in welcher er sich antragsbegründend auf den Krieg in Syrien und den abzuleistenden Militärdienst berief. Die Provinz Idlib stehe unter ständigem Beschuss und sei es dort zu gefährlich, er fü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 30.11.2022 den dem gegenständlichen Beschwerdeverfahren zugrundeliegenden Antrag auf internationalen Schutz. Anlässlich der Erstbefragung des Beschwerdeführers am 01.12.2022 gab er an, dass er Syrien wegen des Krieges verlassen habe. Anfang 2011 sei er Rekrut beim syrischen Militär gewesen und wegen des Krieges sei er desertiert. Ca. 2013 oder 2014 sei er für 6 Monate in Syri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, reiste schlepperunterstützt und unter Umgehung der Einreisebestimmungen gemeinsam mit seinem Cousin XXXX in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 22.10.2021 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, reiste schlepperunterstützt und unter Umgehung der Einreisebestimmungen gemeins... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsbürger, reiste illegal und schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein. Am 10.10.2022 stellte er einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung am gleichen Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Arabisch an, dass er in XXXX geboren worden und sunniti... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein syrischer Staatsangehöriger, reiste illegal in Österreich ein und stellte am 29.09.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. In seiner Erstbefragung am 30.09.2021 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der BF als Fluchtgrund den Krieg in Syrien an. Weiters habe er seine Geliebte aufgrund von Geldmangel nicht heiraten können, sie habe d... mehr lesen...
Begründung: I. Feststellungen: römisch eins. Feststellungen: Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 02.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, der abgewiesen wurde. Weiters wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen. Am 05.10.2023 stellte der Beschwerdeführer den verfahrensgegenständlichen Antrag auf Ausstellung einer Duldungskarte gemäß § 46a Abs. 1 Z 3 FPG, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 01.02.2024, Zl. X... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (i.d.F. „BF“), eine türkische Staatsbürgerin, stellte am 28.11.2022 in Österreich einen Asylantrag. Im Wesentlichen relevierte die BF im erstinstanzlichen Asylverfahren eine Verfolgung im Herkunftsstaat aufgrund (ggf. unterstellten) Nahebezugs zur Gülenbewegung. 2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (i.d.F. „bB“ oder „Bundesamt“) wies den Asylantrag nach Durchführung eines Ermittlu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 15.11.2021 beantragte der Beschwerdeführer, ein in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehender Beamter des Exekutivdienstes, im Wege seines Rechtsvertreters im Hinblick auf eine am 16.06.2021 im Zuge einer Amtshandlung erlittene Verletzung (Bänderzerrung des rechten Handgelenks) die Zuerkennung einer besonderen Hilfeleistung nach § 23a f. GehG in Höhe von insgesamt EUR 2.778,35 s... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 12.05.2022 beim Sozialministeriumservice (in der Folge als belangte Behörde bezeichnet) einen Antrag Entschädigung nach dem Impfschadengesetz nach einer COVID-19 Impfung mit dem Impfstoff Vacine Janssen am 20.05.2021. Sie leide seit der Impfung an Kopfschmerzen, Übelkeit, Appetitlosigkeit, erhöhter Temperatur, geschwollenen Mandeln, Bluthochdruck, Kopfdruck, Hitzegefühl, Ma... mehr lesen...
