Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine ukrainische Staatsangehörige, stellte nach ihrer Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 30.08.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 30.12.2015 wurde dieser Antrag gemäß § 3 AsylG 2005 abgewiesen, diesem Antrag gemäß § 8 AsylG 2005 stattgegeben und der Beschwerdeführerin der Status der subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt. Gleichzeit... mehr lesen...
Begründung: 1. Feststellungen: Mit als Bescheid bezeichneter Erledigung vom 04.03.2019 (im Folgenden auch: Bescheid) erkannte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl dem Beschwerdeführer den mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenats vom 28.12.2007 zuerkannten Status des Asylberechtigten gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 ab und stellte gemäß § 7 Abs. 4 leg.cit. fest, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukomme (Spruchpunkt I.). Weiters erkannte es dem Besc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Afghanistans, reiste als Volljährige mit ihrer Mutter und ihren acht (überwiegend minderjährigen) Geschwistern am 17.10.2020 im Wege der Familienzusammenführung legal mit einem österreichischen Visum in das Bundesgebiet ein und stellte am 19.10.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Dem Vater der Beschwerdeführerin, der sich seit dem Jahr 2010 in Österreich aufhält, war mit Erke... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Afghanistans, reiste als Volljährige mit ihrer Mutter und ihren acht (überwiegend minderjährigen) Geschwistern am 17.10.2020 im Wege der Familienzusammenführung legal mit einem österreichischen Visum in das Bundesgebiet ein und stellte am 19.10.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Dem Vater der Beschwerdeführerin, der sich seit dem Jahr 2010 in Österreich aufhält, war mit Erk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt 1. Verfahren vor dem Sozialministeriumservice [SMS] 1.1. Die Beschwerdeführerin stellte am 10.01.2020 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses, sowie für den Fall, dass die Aktenlage die Vornahme von Zusatzeintragungen rechtfertige, die Aufnahme der entsprechenden Zusatzeintragungen in den Behindertenpass (Aktenzahl der elektronisch übermittelten Aktenteile [AZ] 2.6), und legte dazu im Verfahren ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1 Mit Schreiben vom 26.3.2009 beantragte die ASFINAG, vertreten durch die ASFINAG Bau Management GmbH, die mitbeteiligte Partei im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht, beim Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung und die Erlassung eines teilkonzentrierten Genehmigungsbescheides gemäß § 24 Abs. 1 i.V.m. § 24h Abs. 1 (nunmehr § 24f Abs. 1) UVP-G 2000, § 4 Abs. 1 BStG 197... mehr lesen...
Begründung: I. Vorbringen der Parteien/Verfahrensgang: 1. Am 20.05.2021 stellte die Antragstellerin den gegenständlichen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, verbunden mit den Anträgen ein Nachprüfungsverfahren gemäß §§ 342ff BVergG 2018 einzuleiten, Einsicht in den gesamten Vergabeakt der Auftraggeberin zu gewähren, eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen, auf Nichtigerklärung der Entscheidung vom 11.05.2021 sowie auf Gebührenersatz der von ihr entrichtet... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführenden, Staatsangehörige Afghanistans, reisten am 17.10.2020 im Wege der Familienzusammenführung legal mit einem österreichischen Visum in das Bundesgebiet ein und stellten am 19.10.2020 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Dem Ehegatten der Erstbeschwerdeführerin, der sich seit dem Jahr 2010 in Österreich aufhält, war mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 08.01.2015, Zl. W150 1415195-1/24... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführenden, Staatsangehörige Afghanistans, reisten am 17.10.2020 im Wege der Familienzusammenführung legal mit einem österreichischen Visum in das Bundesgebiet ein und stellten am 19.10.2020 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Dem Ehegatten der Erstbeschwerdeführerin, der sich seit dem Jahr 2010 in Österreich aufhält, war mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 08.01.2015, Zl. W150 1415195-1/24... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführenden, Staatsangehörige Afghanistans, reisten am 17.10.2020 im Wege der Familienzusammenführung legal mit einem österreichischen Visum in das Bundesgebiet ein und stellten am 19.10.2020 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Dem Ehegatten der Erstbeschwerdeführerin, der sich seit dem Jahr 2010 in Österreich aufhält, war mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 08.01.2015, Zl. W150 1415195-1/24... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführenden, Staatsangehörige Afghanistans, reisten am 17.10.2020 im Wege der Familienzusammenführung legal mit einem österreichischen Visum in das Bundesgebiet ein und stellten am 19.10.2020 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Dem Ehegatten der Erstbeschwerdeführerin, der sich seit dem Jahr 2010 in Österreich aufhält, war mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 08.01.2015, Zl. W150 1415195-1/24... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführenden, Staatsangehörige Afghanistans, reisten am 17.10.2020 im Wege der Familienzusammenführung legal mit einem österreichischen Visum in das Bundesgebiet ein und stellten am 19.10.2020 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Dem Ehegatten der Erstbeschwerdeführerin, der sich seit dem Jahr 2010 in Österreich aufhält, war mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 08.01.2015, Zl. W150 1415195-1/24... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführenden, Staatsangehörige Afghanistans, reisten am 17.10.2020 im Wege der Familienzusammenführung legal mit einem österreichischen Visum in das Bundesgebiet ein und stellten am 19.10.2020 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Dem Ehegatten der Erstbeschwerdeführerin, der sich seit dem Jahr 2010 in Österreich aufhält, war mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 08.01.2015, Zl. W150 1415195-1/24... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführenden, Staatsangehörige Afghanistans, reisten am 17.10.2020 im Wege der Familienzusammenführung legal mit einem österreichischen Visum in das Bundesgebiet ein und stellten am 19.10.2020 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Dem Ehegatten der Erstbeschwerdeführerin, der sich seit dem Jahr 2010 in Österreich aufhält, war mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 08.01.2015, Zl. W150 1415195-1/24... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführenden, Staatsangehörige Afghanistans, reisten am 17.10.2020 im Wege der Familienzusammenführung legal mit einem österreichischen Visum in das Bundesgebiet ein und stellten am 19.10.2020 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Dem Ehegatten der Erstbeschwerdeführerin, der sich seit dem Jahr 2010 in Österreich aufhält, war mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 08.01.2015, Zl. W150 1415195-1/24... mehr lesen...
