Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. erstinstanzliches Verfahren: Der Beschwerdeführer reiste zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt illegal ins Bundesgebiet und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer reiste zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt illegal ins Bundesgebiet und stellte am römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz. In der Erstbefragung am XXXX gab der Beschwerdeführer zu s... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 20.08.2024 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §3 Abs1 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §58 Abs1 Z2 AsylG 2005 §58 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs1 Z1 AsylG 2005 §8 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs3 BFA-VG §9 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art2 EMRK Art3 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 Abs2 Z2 FPG §52 Abs9 FPG §55 Abs2 VwGVG §24 Abs1 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 AsylG 2005 § 10 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt unrechtmäßig ins Bundesgebiet ein und stellte am 25.07.2024 einen Antrag auf internationalen Schutz. Eine anschließend durchgeführte Abfrage aus dem Eurodac-System ergab, dass der Beschwerdeführer bereits sowohl in Deutschland als auch in Liechtenstein um Asyl ansuchte. 2. Mit dem angefochtenen (Mandats-)Bescheid ordnete das Bundesamt sodann gemäß ... mehr lesen...
Begründung: Zu Spruchteil A): Gemäß § 17 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF., sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes (AgrVG), BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetze... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Soweit für die gegenständlichen Entscheidungen wesentlich, war Folgendes festzustellen: 1. Die nunmehrige Beschwerdeführerin stellte am 28.11.2013 einen Antrag auf Genehmigung von Tierversuchen gemäß § 26 Tierversuchsgesetz 2012 (im Folgenden: TVG 2012) sowie auf Genehmigung eines Projektleiters gemäß § 27 TVG 2012 unter dem Projekttitel XXXX 1. Die nunmehrige Beschwerdeführerin stellte am 28.11.2013 einen Antrag auf Genehmigung von Tierversuchen gemäß Paragr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge: „BF“), ein männlicher Staatsangehöriger Syriens, stellte am 20.10.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Am 23.10.2022 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Erstbefragung des BF statt. Dabei gab er zu seinen Fluchtgründen befragt an, dass er sowohl von der syrischen Militärbehörde, als auch von kurdischen Kräften gesucht werde. Er ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger und Zugehöriger der arabischen Volksgruppe mit muslimisch-sunnitischem Bekenntnis, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 29.09.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 30.09.2021 fand seine Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Am 09.11.2021 fand seine niederschriftliche Einvernahme vor... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom XXXX wies die GIS Gebühren Info Service GmbH (nunmehr: ORF-Beitrags Service GmbH; im Folgenden: „belangte Behörde“) den Antrag der XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführerin“) auf Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbetrages für Strom vom XXXX (gemeint: XXXX ; s. sogleich Pkt. I.3. unten) ab. 1. Mit Bescheid vom römi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Feststellungen: römisch eins. Feststellungen: 1. Bei der getroffenen Entscheidung war von folgendem – als wesentlich zu erachtenden – Geschehen im verwaltungsbehördlichen und verwaltungsgerichtlichen Verfahren auszugehen: 1.1. Der nunmehrige Beschwerdeführer stellte am 27.10.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Die belangte Behörde wies den Antrag mit vom 06.12.2023 datierendem Bescheid (im Folgenden: Bescheid 1) bezüglich der Zuerkennung de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die BeschwerdeführerInnen (BF) sind die Erstbeschwerdeführerin (BF1), sowie ihr volljähriger Sohn, der Zweitbeschwerdeführer (BF2) und die weiteren Kinder, die minderjährigen Dritt- bis SechstbeschwerdeführerInnen (BF3 bis BF6). Die BF sind Staatsangehörige von Syrien. Die BF reisten am 15.12.2022 legal in Österreich mittels Visum ein und stellten einen Tag später einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die BeschwerdeführerInnen (BF) sind die Erstbeschwerdeführerin (BF1), sowie ihr volljähriger Sohn, der Zweitbeschwerdeführer (BF2) und die weiteren Kinder, die minderjährigen Dritt- bis SechstbeschwerdeführerInnen (BF3 bis BF6). Die BF sind Staatsangehörige von Syrien. Die BF reisten am 15.12.2022 legal in Österreich mittels Visum ein und stellten einen Tag später einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die BeschwerdeführerInnen (BF) sind die Erstbeschwerdeführerin (BF1), sowie ihr volljähriger Sohn, der Zweitbeschwerdeführer (BF2) und die weiteren Kinder, die minderjährigen Dritt- bis SechstbeschwerdeführerInnen (BF3 bis BF6). Die BF sind Staatsangehörige von Syrien. Die BF reisten am 15.12.2022 legal in Österreich mittels Visum ein und stellten einen Tag später einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die BeschwerdeführerInnen (BF) sind die Erstbeschwerdeführerin (BF1), sowie ihr volljähriger Sohn, der Zweitbeschwerdeführer (BF2) und die weiteren Kinder, die minderjährigen Dritt- bis SechstbeschwerdeführerInnen (BF3 bis BF6). Die BF sind Staatsangehörige von Syrien. Die BF reisten am 15.12.2022 legal in Österreich mittels Visum ein und stellten einen Tag später einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die BeschwerdeführerInnen (BF) sind die Erstbeschwerdeführerin (BF1), sowie ihr volljähriger Sohn, der Zweitbeschwerdeführer (BF2) und die weiteren Kinder, die minderjährigen Dritt- bis SechstbeschwerdeführerInnen (BF3 bis BF6). Die BF sind Staatsangehörige von Syrien. Die BF reisten am 15.12.2022 legal in Österreich mittels Visum ein und stellten einen Tag später einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die BeschwerdeführerInnen (BF) sind die Erstbeschwerdeführerin (BF1), sowie ihr volljähriger Sohn, der Zweitbeschwerdeführer (BF2) und die weiteren Kinder, die minderjährigen Dritt- bis SechstbeschwerdeführerInnen (BF3 bis BF6). Die BF sind Staatsangehörige von Syrien. Die BF reisten am 15.12.2022 legal in Österreich mittels Visum ein und stellten einen Tag später einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit verfahrenseinleitendem Antrag, eingelangt bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: belangte Behörde) am XXXX .2022, beantragte XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) unter anderem die Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrages für Strom und Gas. 1. Mit verfahrenseinleitendem Antrag, eingelangt bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (i... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 19.08.2024 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §3 Abs1 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §58 Abs1 AsylG 2005 §58 Abs2 AsylG 2005 §58 Abs3 AsylG 2005 §8 Abs1 Z1 AsylG 2005 §8 Abs2 AsylG 2005 §8 Abs3 BFA-VG §18 Abs1 Z3 BFA-VG §9 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art2 EMRK Art3 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 Abs2 Z2 FPG §52 Abs9 FPG §55 Abs1a VwGVG §24 Abs1 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 Asy... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekür... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekür... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der armenische Staatsbürger mit Wohnsitz in Österreich, Herr XXXX , geb. am XXXX (in der Folge BF) beantragte am 18.12.2019 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumsservice, in der Folge belangte Behörde genannt) die Zuerkennung der Begünstigteneigenschaft gemäß BEinstG. Nach Einholung eines Sachverständigengutachtens durch Dr. XXXX , FA für Neurologie und Psychiatrie, wurd... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit E-Mail vom 18.08.2023 beantragte der Beschwerdeführer die Zulassung zur Fachprüfung/Diplomprüfung aus Strafrecht des Diplomstudienplans Rechtswissenschaften für den Termin 02.10.2023 bis 06.10.2023 (schriftlich) und 16.10.2023 bis 20.10.2023 (mündlich). 2. Mit Bescheid des Universitätsstudienleiters der Leopold-Franzens-Universität Innsbruck (im Folgenden: belangte Behörde) vom 06.11.2023, Zl. 264185/23, zugestell... mehr lesen...
