Entscheidungen zu § 28 VwGVG

Bundesverwaltungsgericht

1.838 Dokumente

Entscheidungen 1-30 von 1.838

TE Bvwg Erkenntnis 2024/11/26 W289 2271789-2

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.11.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/11/13 W123 2238155-2

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.11.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/11/7 W242 2289539-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.11.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/11/4 W231 2287713-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.11.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/10/31 W242 2199900-3

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.10.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/10/30 W242 2290032-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.10.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/10/25 W272 2299611-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Vorverfahren: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am 31.05.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 01.06.2022 gab der BF zusammengefasst an, dass er in XXXX (korrekte Schreibweise: XXXX ) geboren sei, sowie XXXX Jahre d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.10.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/10/24 W280 2293061-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge als BF bezeichnet), ein Staatsangehöriger von Belarus, stellte am XXXX 06.2005 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge als BF bezeichnet), ein Staatsangehöriger von Belarus, stellte am römisch 40 06.2005 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am XXXX 11.2005 wurde der BF sodann vor dem Landesgericht für Strafsachen XXXX re... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.10.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/10/23 G310 2281432-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.10.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/10/15 W177 2286243-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: römisch eins.       Verfahrensgang: I.1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge kurz „BF“), ein afghanischer Staatsbürger, reiste illegal ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 05.06.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. Noch am selben Tag wurde er durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftlich erstbefragt. Er gab an, aus der Provinz Nangarhar zu stammen sowie paschtunischer Volksgruppenzugehörig... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.10.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/10/15 W231 2211543-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Vorverfahren: römisch eins.1. Vorverfahren: I.1.1. Der Beschwerdeführer („BF“), ein iranischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Gilani, stellte nach legaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 22.06.2018 erstmalig einen Antrag auf internationalen Schutz. römisch eins.1.1. Der Beschwerdeführer („BF“), ein iranischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.10.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/10/15 W177 2285996-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: römisch eins.       Verfahrensgang: I.1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge kurz „BF“), ein afghanischer Staatsbürger, reiste illegal ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 11.04.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. Noch am selben Tag wurde er durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftlich erstbefragt. Er gab an, aus XXXX , Distrikt XXXX , Provinz Nangarhar zu stammen sowie paschtunischer Vo... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.10.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/10/14 W137 2228613-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin, eine iranische Staatsangehörige, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 03.08.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 04.08.2016 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der Beschwerdeführerin statt. Zu ihren Fluchtgründen befragt, gab diese an, sie habe den Iran verlassen, da sie zum ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.10.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/10/14 W137 2202583-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin, eine iranische Staatsangehörige, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 03.08.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 04.08.2016 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der Beschwerdeführerin statt. Zu ihren Fluchtgründen befragt, gab diese an, sie habe den Iran verlassen, da sie zum ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.10.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/10/7 W202 2288719-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.10.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/10/3 W198 2243424-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin, eine afghanische Staatsangehörige, hat ihr Heimatland verlassen, ist illegal in das Bundesgebiet eingereist und hat am 31.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. 2. Die Beschwerdeführerin wurde nach einer Erstbefragung am 01.09.2015 am 07.06.2016 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) niederschriftlich einvernommen. 3. Mit Bescheid vom 13.07.2016 h... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.10.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/10/2 W231 2280492-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführerin (in Folge: BF) ist iranische Staatsangehörige und verfügte im Zeitraum vom 15.02.2018 bis 30.11.2021 über einen Aufenthaltstitel des Magistrats der Stadt Wien MA 35 – Aufenthaltszweck „Student“. In Österreich studierte sie Biologie, nebenbei arbeitete sie als Kindermädchen und in einer Ordination. römisch eins.1. Die Beschwerdeführerin (in Folge: BF) ist iranische Staatsangehörige und verfügt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.10.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/10/1 W196 2202290-2

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: römisch eins.       Verfahrensgang: 1. Vorverfahren: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, reiste spätestens am 08.02.2009 gemeinsam mit seiner damaligen Ehefrau und drei gemeinsamen minderjährigen Kindern in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Dieser wurde mit Bescheid des Bun... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.10.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/30 W296 2290120-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Somalias, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Somalias, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Zuge der am XXXX erfolgten niederschriftlichen Er... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/17 W136 2295706-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: römisch eins.       Verfahrensgang: 1.       Der am XXXX geborene Beschwerdeführer (nachfolgend BF) wurde mit Beschluss der Stellungskommission vom 28.11.2023 für tauglich befunden. 1.       Der am römisch 40 geborene Beschwerdeführer (nachfolgend BF) wurde mit Beschluss der Stellungskommission vom 28.11.2023 für tauglich befunden. Am 03.06.2024 trat der BF den Grundwehrdienst an und wurde mit Wirksamkeit von 05.06.2024 anlässli... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/16 I422 2298871-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: römisch eins. Verfahrensgegenstand: Verfahrensgegenstand ist die fristgerecht erhobene Beschwerde eines türkischen Staatsangehörigen (in Folge Beschwerdeführer) gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge belangte Behörde) vom 31.09.2024. Mit diesem wurde aufgrund der Straffälligkeit des Beschwerdeführers eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 4 FPG erlassen (Spruchpunkt I.) und es wurde gemäß § 52 Abs. 9 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/4 W272 2293914-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am 06.11.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 08.11.2022 gab der BF zusammengefasst an, dass er in Kabul geboren und gelebt habe sowie 12 Jahre die Grundschule besucht habe. Sein Vate... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/8/28 W153 2195695-2

Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzicht oder darauf, dass eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 nicht beantragt wurde, zu enthalten. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.08.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/8/27 W168 2278774-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein jemenitischer Staatsangehöriger, reiste unberechtigt in das Bundesgebiet ein und stellte am 03.10.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. In seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab er zunächst im Wesentlichen an, Staatsangehöriger des Jemen und sunnitischen Glaubens zu sein. Er gehöre der Volksgruppe der Araber... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.08.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/8/26 W170 2294136-1

Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige und zulässige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) beantragte am 12.04.2023 die Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung des Grundwehrdienstes aufgrund seiner Selbstständigkeit. Die Erfüllung des Bundesheerdienstes würde dazu führen, dass er seine, im Jahr 2022 gegründete, Firma schließen müsse. 1.1. römisch 40 (in Folge: Beschwerdeführer) beantragte am 12.04.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.08.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/8/12 W252 2288657-1

Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a leg.cit. eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 leg.cit. von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.08.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/8/5 W296 2296797-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss der Stellungskommission Militärkommando Niederösterreich vom XXXX , wurde der Beschwerdeführer als für den Wehrdienst tauglich befunden. 1. Mit Beschluss der Stellungskommission Militärkommando Niederösterreich vom römisch 40 , wurde der Beschwerdeführer als für den Wehrdienst tauglich befunden. 2. Mit Schreiben vom XXXX , eingegangen am XXXX beim Militärkommando Niederösterreich, brachte de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.08.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/8/5 W124 2276959-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gek... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.08.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/31 W155 2206933-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der zunächst unbegleitete minderjährige Beschwerdeführer (in Folge: Bf), Staatsangehöriger der islamischen Republik Afghanistan, Angehöriger der Volksgruppe der Paschtunen und der sunnitischen Glaubensrichtung des Islam, stellte am XXXX nach schlepperunterstützter illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. 1. Der zunächst unbegleitete minderjährige Beschwe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/29 W266 1429482-5

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Vorverfahren: Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsbürger, stellte am 30.01.2012 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesasylamt wies mit Bescheid vom 07.09.2012 den Antrag bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) sowie des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 A... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.07.2024

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