Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 29.03.2011 stellten XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2011 und beantragten u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2011 für die in den Beilagen Flächenbogen 2011 und Flächennutzung 2011 näher konkretisierten Flächen. Die Beschwerdeführer waren im relevanten Antragsjahr 2011 Auftreiber auf die Alm mit der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 03.05.2012 stellte der Beschwerdeführer (in Folge: BF) einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2012 und beantragten unter anderem die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (in Folge: EBP) für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. Der BF war im Antragsjahr 2012 zudem Auftreiber auf die Alm mit der BNr. XXXX für die durch ihn selbst als zuständigen Almbewirtschafter... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Im Zuge einer finanzpolizeilichen Kontrolle am XXXX.2018 wurde der Beschwerdeführer (BF) von Organen der Finanzpolizei bei der Ausübung einer illegalen Beschäftigung betreten. Der BF wurde gemäß § 34 Abs. 1 Z 2 BFA-VG festgenommen und im Anschluss in das Polizeianhaltezentrum XXXX eingeliefert. Am 07.03.2018 wurde der BF vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) Regionaldirektion Niederösterreich, niederschriftlich einvernommen. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), Regionaldirektion Kärnten, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zugestellt am 03.04.2018, wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt I.), gemäß § 10 Abs. 2 AsylG 2005 iVm. § 9 BFA-VG gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 FPG erlassen (Spruchpunkt II.), g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: : I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 12.09.2017 forderte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Oberösterreich (im Folgenden: BFA, RD OÖ) die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) auf, zur in Aussicht genommenen Erlassung einer Ausweisungsentscheidung ihrer Person und ihrer 3 Kinder (im Folgenden: BF2 bis BF4) sowie den persönlichen wie wirtschaftlichen Verhältnissen binnen zwei Wochen ab Erhalt des Schreibens Stellung zu nehmen. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: : I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 12.09.2017 forderte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Oberösterreich (im Folgenden: BFA, RD OÖ) die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) auf, zur in Aussicht genommenen Erlassung einer Ausweisungsentscheidung ihrer Person und ihrer 3 Kinder (im Folgenden: BF2 bis BF4) sowie den persönlichen wie wirtschaftlichen Verhältnissen binnen zwei Wochen ab Erhalt des Schreibens Stellung zu nehmen. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: : I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 12.09.2017 forderte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Oberösterreich (im Folgenden: BFA, RD OÖ) die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) auf, zur in Aussicht genommenen Erlassung einer Ausweisungsentscheidung ihrer Person und ihrer 3 Kinder (im Folgenden: BF2 bis BF4) sowie den persönlichen wie wirtschaftlichen Verhältnissen binnen zwei Wochen ab Erhalt des Schreibens Stellung zu nehmen. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: : I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 12.09.2017 forderte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Oberösterreich (im Folgenden: BFA, RD OÖ) die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) auf, zur in Aussicht genommenen Erlassung einer Ausweisungsentscheidung ihrer Person und ihrer 3 Kinder (im Folgenden: BF2 bis BF4) sowie den persönlichen wie wirtschaftlichen Verhältnissen binnen zwei Wochen ab Erhalt des Schreibens Stellung zu nehmen. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 18.03.2008 stellte der Beschwerdeführer (in Folge: BF) einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2008 und beantragten unter anderem die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (in Folge: EBP) für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. Der BF war im Antragsjahr 2008 zudem Auftreiber auf die Alm mit der BNr. XXXX für die durch ihn selbst als zuständigen Almbewirtschafter... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (BF) wurde mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen XXXX vom XXXX2016, rk XXXX2017, Zl. XXXX, zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten verurteilt, wobei der gesamte Teil unter Setzung einer Probezeit von 3 Jahren bedingt nachgesehen wurde. Die BF wurde am 05.04.2017 vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) niederschriftlich - zwecks Überprüfung des Aufenthaltes und Überprüfung die persönlichen und wirtschaftlic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 13.03.2013 stellten die Beschwerdeführer (in Folge: BF) einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2013 und beantragten unter anderem die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (in Folge: EBP) für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. Die BF waren im Antragsjahr 2013 zudem Auftreiber auf die Almen mit den BNr. XXXX und XXXX für die durch den jeweils zuständigen Almbew... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 17. Dezember 2017 bei der belangten Behörde per E-Mail eingelangtem Formular und diesem angeschlossenen Unterlagen beantragte der laut eigenen Angaben in einem Dreipersonenhaushalt lebende Beschwerdeführer die weitere Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen und die Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Auf dem von der belangten Behörde für die Rundfunkgebührenbefreiung vorgesehenen Antragsformu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 18. Jänner 2018 bei der belangten Behörde eingelangtem Formular beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Unter Punkt 4. des Antragsformulars (Anspruchsvoraussetzungen) kreuzte die Beschwerdeführerin den Bezug "von Leistungen aus der Sozialhilfe oder der freien Wohlfahrtspflege oder aus sonstigen öffentlichen Mitteln wegen sozialer Hilfsbedürftigkeit" an und g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 23.03.2011 stellte XXXX, XXXX,XXXX, BNr. XXXX, (im Weiteren: Beschwerdeführerin oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (im Weiteren: MFA) für das Antragsjahr 2011 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (im Weiteren: EBP) für das Antragsjahr 2011 für die in den Beilagen Flächenbogen 2011 und Flächennutzung 2011 näher konkretisierten Flächen. 2. Die Beschwerdeführerin war im Antragsjahr 2011 sowohl Bewirtschaf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 30.03.2009 stellte XXXX, XXXX, XXXX, BNr. XXXX, (im Weiteren: Beschwerdeführerin oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (im Weiteren: MFA) für das Antragsjahr 2009 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (im Weiteren: EBP) für das Antragsjahr 2009 für die in den Beilagen Flächenbogen 2009 und Flächennutzung 2009 näher konkretisierten Flächen. 2. Die Beschwerdeführerin war im Antragsjahr 2009 sowohl Bewirtscha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 29.03.2010 stellte XXXX, XXXX, XXXX, BNr.XXXX, (im Weiteren: Beschwerdeführerin oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (im Weiteren: MFA) für das Antragsjahr 2010 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (im Weiteren: EBP) für das Antragsjahr 2010 für die in den Beilagen Flächenbogen 2010 und Flächennutzung 2010 näher konkretisierten Flächen. 2. Die Beschwerdeführerin war im Antragsjahr 2010 sowohl Bewirtschaf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben im
Spruch: angeführten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden auch: BFA), Regionaldirektion Wien, vom 13.09.2017 wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 66 Abs. 1 FPG iVm. § 55 Abs. 3 NAG aus dem Bundesgebiet ausgewiesen. Gemäß § 70 Abs. 3 NAG wurde der Beschwerdeführerin ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat erteilt. Begründend wurde ausgeführt, dass sich die Beschwerdeführerin seit 05.03.2015 immer... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Im Antragsjahr 2011 stellten die Beschwerdeführer einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragten u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für das Antragsjahr 2011 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Die Beschwerdeführer waren Auftreiber auf zwei Almen für die ebenfalls Mehrfachanträge gestellt wurden. Mit Bescheid der AMA vom 30.12.2011, wurde den Beschwerdeführern für das Antragsjahr 2011 eine ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 22.04.2013 stellte XXXX, XXXX, XXXX, BNr. XXXX (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2013 und beantragte für seinen Heimbetrieb die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2013 für die in den Beilagen Flächenbogen 2013 und Flächennutzung 2013 näher konkretisierten Flächen. Dabei beantragte er eine beihilfefähige Fläche im Ausmaß von 8,10 ha. 2. Der B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am XXXX stellte der Beschwerdeführer für das Antragsjahr 2012 einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für das Antragsjahr 2012 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen der Alm mit der Betriebsnummer XXXX ( XXXX ). Der Beschwerdeführer war im Antragsjahr 2012 Bewirtschafter dieser Alm und einziger Auftreiber auf diese Alm. 2. Am XXXX beantragt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 19.10.2016 wandte sich Herr Dr. XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer), rechtsanwaltlich vertreten durch Dr. Felix Graf, an die paritätische Schiedskommission für Vorarlberg betreffend die Nichtteilnahme des Standorts Röntgenpraxis Dr. XXXX , XXXX , XXXX , am Brustkrebs-Früherkennungsprogramm. Die Vorarlberger Gebietskrankenkasse (in der Folge: VGKK) habe dem Beschwerdeführer ab 01.01.2014 die Teilnahme am Mammographie-Vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Straferkenntnis entschied die belangte Behörde, dass XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) es als zur Vertretung der Firma XXXX, diese wiederrum als unbeschränkt haftende Gesellschafterin der Firma XXXX nach außen berufene Person, zu verantworten habe, dass diese eine elektronische Post zu Zwecken der Direktwerbung ohne vorherige Einwilligung der Empfängerin bzw. trotz mehrmaliger ausdrücklicher Untersagung zugesende... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 12.03.2010 stellte der Beschwerdeführer einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2010 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der Beschwerdeführer war im gegenständlichen Antragsjahr Auftreiber der Alm mit den BNr. XXXX . 2. Mit Bescheid der AMA vom 30.12.2010, AZ XXXX , wurde dem Beschwerdeführer für das Jahr 2010 eine Betriebsprämie in Höhe von EUR 932,41 gewährt. Dabei wurden 14,94... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 13.10.2017 forderte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion XXXX (im Folgenden: BFA, XXXX) die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) auf, zur in Aussicht genommenen Erlassung einer Ausweisung, eines Aufenthaltsverbotes wie ihren persönlichen wie wirtschaftlichen Verhältnissen binnen zwei Wochen ab Erhalt des Schreibens Stellung zu nehmen. Eine dahingehende Antwort blieb die BF schuldig. 2. Mit dem ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 13.10.2017 forderte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion XXXX (im Folgenden: BFA, XXXX) die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) auf, zur in Aussicht genommenen Erlassung einer Ausweisung, eines Aufenthaltsverbotes wie ihren persönlichen wie wirtschaftlichen Verhältnissen binnen zwei Wochen ab Erhalt des Schreibens Stellung zu nehmen. Eine dahingehende Antwort blieb die BF schuldig. 2. Mit dem ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer beantragte mittels bei der belangten Behörde am 23. Oktober 2017 eingelangten Formulars die Befreiung von den Rundfunkgebühren, gab den Bezug einer sozialen Transferleistung und einen Mehrpersonenhaushalt an. Dem Antrag waren keine Unterlagen angeschlossen. Wegen Fehlens von für den gestellten Antrag des Beschwerdeführers auf Rundfunkgebührenbefreiung erforderlichen Unterlagen wurde der Beschwerdeführer mit schriftli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF1 bis BF5) stellten am XXXX2017 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Oberösterreich (im Folgenden BFA) jeweils einen Asylantrag gemäß § 2 Z 13 AsylG. 2. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl RD OÖ, den BF zugestellt am 08.02.2018, wurden die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF1 bis BF5) stellten am XXXX2017 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Oberösterreich (im Folgenden BFA) jeweils einen Asylantrag gemäß § 2 Z 13 AsylG. 2. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl RD OÖ, den BF zugestellt am 08.02.2018, wurden die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF1 bis BF5) stellten am XXXX2017 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Oberösterreich (im Folgenden BFA) jeweils einen Asylantrag gemäß § 2 Z 13 AsylG. 2. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl RD OÖ, den BF zugestellt am 08.02.2018, wurden die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF1 bis BF5) stellten am XXXX2017 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Oberösterreich (im Folgenden BFA) jeweils einen Asylantrag gemäß § 2 Z 13 AsylG. 2. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl RD OÖ, den BF zugestellt am 08.02.2018, wurden die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status ... mehr lesen...
