Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer beantragte mittels bei der belangten Behörde am 23. Oktober 2017 eingelangten Formulars die Befreiung von den Rundfunkgebühren, gab den Bezug einer sozialen Transferleistung und einen Mehrpersonenhaushalt an. Dem Antrag waren keine Unterlagen angeschlossen. Wegen Fehlens von für den gestellten Antrag des Beschwerdeführers auf Rundfunkgebührenbefreiung erforderlichen Unterlagen wurde der Beschwerdeführer mit schriftli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF1 bis BF5) stellten am XXXX2017 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Oberösterreich (im Folgenden BFA) jeweils einen Asylantrag gemäß § 2 Z 13 AsylG. 2. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl RD OÖ, den BF zugestellt am 08.02.2018, wurden die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF1 bis BF5) stellten am XXXX2017 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Oberösterreich (im Folgenden BFA) jeweils einen Asylantrag gemäß § 2 Z 13 AsylG. 2. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl RD OÖ, den BF zugestellt am 08.02.2018, wurden die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF1 bis BF5) stellten am XXXX2017 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Oberösterreich (im Folgenden BFA) jeweils einen Asylantrag gemäß § 2 Z 13 AsylG. 2. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl RD OÖ, den BF zugestellt am 08.02.2018, wurden die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF1 bis BF5) stellten am XXXX2017 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Oberösterreich (im Folgenden BFA) jeweils einen Asylantrag gemäß § 2 Z 13 AsylG. 2. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl RD OÖ, den BF zugestellt am 08.02.2018, wurden die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF1 bis BF5) stellten am XXXX2017 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Oberösterreich (im Folgenden BFA) jeweils einen Asylantrag gemäß § 2 Z 13 AsylG. 2. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl RD OÖ, den BF zugestellt am 08.02.2018, wurden die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Afghanistans, stellte am 31.05.2016 elektronisch bzw. am 11.07.2016 persönlich bei der Österreichischen Botschaft Islamabad (im Folgenden: "ÖB Islamabad") einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005. Begründend führte sie aus, ihr Ehemann XXXX , geb. XXXX , StA. Afghanistan, sei in Österreich aufhältig und habe im Bundesgebiet am 30.03.2015 subsidiären Schutz... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: Mit Abänderungsbescheid vom 29.09.2015, der seitens der AMA in Form einer Beschwerdevorentscheidung erlassen wurde, wurde ein früherer und mit der Beschwerde des Beschwerdeführers (= Bf) bekämpfter Bescheid vom 29.04.2015 derogatorisch ersetzt. Die AMA hat nach der vorgenannten Beschwerdevorentscheidung einen "Report" vorgelegt, wonach eine Erklärung gemäß § 8i MOG vorgelegt worden wäre, eine Kompression nicht durchgeführt würde un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte am 14.03.2012 einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2012 und beantragte unter anderem die Gewährung der EBP für das Antragsjahr 2012 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der Beschwerdeführer ist Auftreiber auf die XXXX und die XXXX , für die von den zuständigen Almbewirtschaftern ebenfalls Mehrfachanträge-Flächen gestellt wurden. Dabei wurden in der Bei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: Mit Abänderungsbescheid vom 28.08.2014, der seitens der AMA in Form einer Beschwerdevorentscheidung erlassen wurde, wurde ein früherer und mit der Beschwerde der beiden Beschwerdeführer (= Bf) bekämpfter Bescheid vom 29.01.2014 zur XXXX derogatorisch ersetzt, wobei in der Beschwerdevorentscheidung von einer geringeren betriebsprämienrelevanten Fläche als in dem damit ersetzten Bescheid ausgegangen wurde. Diese Beschwerdevorentsch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 25.07.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit wirtschaftlichen Motiven begründete. 2. Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid vom 12.12.2017, wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 18.04.2012 stellte der Beschwerdeführer einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2012 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der Beschwerdeführer ist Bewirtschafter der Alm mit der BNr. XXXX. 2. Am 04.09.2012 fand auf der Alm mit der BNr. XXXX eine Vor-Ort-Kontrolle statt, bei der diverse Flächenabweichungen festgestellt wurden. Die Vor-Ort-Kontrolle ergab eine Almfutterfläche von le... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Antrag vom 30. März 2016 beantragte die Beschwerdeführerin die Aufnahme von XXXX (Wirkstoff: XXXX) in den Gelben Bereich des Erstattungskodex (EKO). Die beantragte Arzneispezialität wurde gemäß § 23 Abs. 2 Z 4 VO-EKO (bei der beantragten Arzneispezialität handelt es sich um eine neue Darreichungsform eines im EKO angeführten Wirkstoffes oder einer im EKO angeführten Wirkstoffkombination) und gemäß § 24 Abs. 2 Z 6 VO-EKO (die beantragte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am XXXX stellte der Beschwerdeführer für das Antragsjahr 2008 einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für das Antragsjahr 2008 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen der Alm mit der Betriebsnummer XXXX. Der Beschwerdeführer war im gegenständlichen Antragsjahr Bewirtschafter dieser Alm. 2. Mit Bescheid der AMA vom XXXX, wurde dem Beschwerdef... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Sicherheit im Gesundheitswesen vom 19. August 2016, Zl. INS-482506-0001-0014, wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Ausstellung der Betriebsbewilligung gemäß § 63 Arzneimittelgesetz (AMG), BGBl. Nr. 185/1983, nach mehrfacher erfolgloser Aufforderung zur Stellungnahme unter Gewährung von Fristerstreckungen abgewiesen (Spruchteil A.) und laut Verordnung des Bundesamtes für Sicherheit im Gesundhe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 30. Juni 2017 bei der belangten Behörde eingelangten Unterlagen beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie die Befreiung von der Entrichtung der Ökostrompauschale und gab einen Vierpersonenhaushalt an. Auf dem von der belangten Behörde für die Rundfunkgebührenbefreiung vorgesehenen Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter Punkt 4. keine dort angefü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 14.05.2012 stellte XXXX, XXXX, XXXX, BNr. XXXX (im Weiteren: Beschwerdeführerin oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2012 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2012 für die in den Beilagen Flächenbogen 2012 und Flächennutzung 2012 näher konkretisierten Flächen. 2. Die Beschwerdeführerin war im Antragsjahr 2012 sowohl Bewirtschafterin als auch Auftreiberi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Marokko, muslimischen Glaubens und arabischer Ethnie. Er stellte erstmals am 04.10.2008 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 30.10.2009, Zl. 08 09.464-BAE, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung von internationalem Schutz vom 04.10.2008 gemäß § 3 AsylG iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.) und ihm wurde gemäß § 8 Abs.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am XXXX stellte der Beschwerdeführer für das Antragsjahr 2009 einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für das Antragsjahr 2009 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen der Alm mit der Betriebsnummer XXXX ( XXXX ). Der Beschwerdeführer war im Antragsjahr 2009 Bewirtschafter dieser Alm und einziger Auftreiber auf diese Alm. 2. Mit Bescheid der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am XXXX stellte der Beschwerdeführer für das Antragsjahr 2010 einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für das Antragsjahr 2010 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen der Alm mit der Betriebsnummer XXXX ( XXXX ). Der Beschwerdeführer war im Antragsjahr 2010 Bewirtschafter dieser Alm und einziger Auftreiber auf diese Alm. 2. Mit Bescheid der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) wurde am XXXX2017 in XXXX ohne Reisepass angetroffen und festgenommen. Nach seiner Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde er in Schubhaft genommen und nach Erlassung des angefochtenen Bescheids am XXXX2017 nach Mazedonien abgeschoben. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt und gemäß § 10 Abs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Bezirkshauptmannschaft XXXX informierte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Schreiben vom 16.04.2015 über ihr im Rahmen einer niederschriftlichen Befragung des Beschwerdeführers zur Kenntnis gelangten geänderten Lebensumstände, wonach der Beschwerdeführer nun nicht mehr verheiratet sei. Übermittelt wurde unter anderem (in Kopie) der Beschluss des Bezirksgerichts XXXX vom 01.10.2014, wonach die Ehe des Beschwerdeführers mit e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Datum vom 16.05.2011 stellte der Beschwerdeführer (in Folge: BF) einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2011 und beantragte unter anderem die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. Der BF war im Antragsjahr 2011 Auftreiber auf die Alm mit der Betriebsstättennummer (BStNr.) XXXX , für die durch den zuständigen Almbewirtschaf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Datum vom 11.05.2011 stellte der Beschwerdeführer (in Folge: BF) einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2011 und beantragte unter anderem die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. Der BF war im Antragsjahr 2011 Auftreiber auf die Alm mit der Betriebsstättennummer (BStNr.) XXXX , für die durch den zuständigen Almbewirtschaf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Herr XXXX (= Beschwerdeführer bzw Bf) stellte nach einem bereits rechtskräftig durch das BVwG abgewiesenen Antrag auf internationalen Schutz am 23.08.2017 einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Folgeantrag wurde mit dem angefochtenem Bescheid wegen entschiedener Sache insgesamt zurückgewiesen; und traf die belangte Behörde die in § 10 Abs 1 AsylG diesbezüglich zusätzlich vorgesehenen Aussprüche, erklärte die Abschiebung n... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 25.10.2017 Norm: AsylG 2005 §29 Abs3AsylG 2005 §29 Abs4AVG 1950 §39 Abs2B-VG Art.18 Abs1VwGVG §27
Rechtssatz:
Rechtssatz: 2 Das BVwG hat auch amtswegig die Abs 3 und 4 des § 29 AsylG zu beachten, um dem Rechtsstaatsprinzip und dem Art 18 Abs 1 B-VG bei der vorliegenden Verwaltungssache zu entsprechen. Schlagworte Amtswegigkeit, Mitteilung, Parteieng... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 25.10.2017 Norm: BFA-VG §21 Abs3B-VG Art.136 Abs2VwGVG §27
Rechtssatz:
Rechtssatz: 1 § 21 BFA-VG (hier anwendbar und zitiert idF BGBl I 2015/70) hat nach seinem Wortlaut generell nicht und insb auch nicht in seinem Abs 3 die Anwendung des § 28 Abs 3 Satz 2 VwGVG ausdrücklich ausgeschlossen, so dass nach hier vertretener Ansicht verfassungskonform gemäß Art 136 Abs 2 B-VG davon ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit am 19.06.2017 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. 2. Am 04.07.2017 erging dazu die Aufforderung der belangten Behörde an den Beschwerdeführer zur Nachreichung von Unterlagen binnen einer Frist von zwei Wochen. 3. Der Beschwerdeführer übermittelte am 08.08.2017 ergänzende Unterlagen. 4. Mit dem angefochte... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte für das Antragsjahr 2012 einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2012 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der Beschwerdeführer ist Auftreiber auf die XXXX mit der BNr. XXXX, die XXXX mit der BNr. XXXX und die XXXX mit der BNr. XXXX, für die ebenfalls Mehrfachanträge-Flächen gestellt wurden. Dabei ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 17.04.2013 stellte Ing. XXXX, XXXX, XXXX, BNr. XXXX (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2013 und beantragte für seinen Heimbetrieb u. a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2013 für die in den Beilagen Flächenbogen 2013 und Flächennutzung 2013 näher konkretisierten Flächen. Dabei beantragte er eine beihilfefähige Fläche im Ausmaß von 17,04 ha... mehr lesen...
