Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Beschwerdeführerin beantragte mit am 06.07.2018 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für ihre Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen. Auf dem Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik "wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" die dort angegebenen Auswahlmögli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit am 02.10.2018 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer, für den bis 31.12.2018 eine Befreiung von den Rundfunkgebühren galt, die (weitere) Befreiung von der Rundfunkgebühren. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik "Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" die Auswahlmöglichkeit "B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der 1972 geborene Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger sunnitischen Glaubens und Angehöriger der arabischen Volksgruppe, brachte am 6. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Bei seiner Erstbefragung gab er u.a. an, er stamme aus XXXX, einem Stadtteil von XXXX. Syrien habe er aufgrund des Bürgerkrieges am 18. Juni 2015 illegal zu Fuß Richtung Türkei verlassen. Das Haus, in dem er mit seiner Familie gelebt habe,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit am 13.08.2018 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik "Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" keine Auswahlmöglichkeit an, sondern führte le... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Formular "Bewirtschafterwechsel" vom 08.04.2013 zeigte die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) die Neuanlage eines landwirtschaftlichen Betriebes mit Wirksamkeitsbeginn vom 01.01.2013 an. 2. Mit Datum vom 20.03.2017 stellte die BF elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2017, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die beschwerdeführende Partei (eine Ehegemeinschaft, im Folgenden: BF) stellte am 11.05.2015 einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015, beantragte u.a. die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Sie trieb in diesem Antragsjahr 3 Kühe auf eine Alm auf. Weiters trieb sie eine Anzahl an sonstigen Rindern auf mehrere we... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde nach erfolgter Verständigung über das Ergebnis der Beweisaufnahme den Antrag der Beschwerdeführerin auf Befreiung von den Rundfunkgebühren ab. Begründend stellte sie zunächst auf der Sachverhaltsebene in einem eigenen Berechnungsblatt fest: Die monatlichen Einkünfte der Beschwerdeführerin machten in Form zweier Pensionen in Summe € XXXX aus, wovon für den Wohnungsaufwand in einem ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte unter Verwendung eines von der belangten Behörde aufgelegten Formulars per E-Mail einen (bei dieser am XXXX einlangenden) Verlängerungsantrag auf Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren, auf Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt sowie auf Befreiung von der Entrichtung der Ökostrompauschale, gab keine weiteren an der antragsgegenständlichen Adresse wohnhaften Personen an und kreuzte als Anspruchsvor... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Mit Wirksamkeitsbeginn vom 01.05.2011 zeigte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) unter seinem Namen zur BNr. XXXX die Neuanlage eines Betriebes an. Antragsjahr 2011: 1. Mit Mehrfachantrag-Flächen vom 09.05.2011 beantragte der BF u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für das Antragsjahr 2011 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. 2. Mit Datum vom 13.05.2011 brachte der BF mitte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Mit Wirksamkeitsbeginn vom 01.05.2011 zeigte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) unter seinem Namen zur BNr. XXXX die Neuanlage eines Betriebes an. Antragsjahr 2011: 1. Mit Mehrfachantrag-Flächen vom 09.05.2011 beantragte der BF u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für das Antragsjahr 2011 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. 2. Mit Datum vom 13.05.2011 brachte der BF mitte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Mit Wirksamkeitsbeginn vom 01.05.2011 zeigte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) unter seinem Namen zur BNr. XXXX die Neuanlage eines Betriebes an. Antragsjahr 2011: 1. Mit Mehrfachantrag-Flächen vom 09.05.2011 beantragte der BF u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für das Antragsjahr 2011 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. 2. Mit Datum vom 13.05.2011 brachte der BF mitte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Mit Wirksamkeitsbeginn vom 01.05.2011 zeigte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) unter seinem Namen zur BNr. XXXX die Neuanlage eines Betriebes an. Antragsjahr 2011: 1. Mit Mehrfachantrag-Flächen vom 09.05.2011 beantragte der BF u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für das Antragsjahr 2011 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. 2. Mit Datum vom 13.05.2011 brachte der BF mitte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit am 19.06.2018 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radioempfangseinrichtungen. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik "Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" keine der Auswahlmöglichkeiten an. Dem Antrag wurden folgende Unterlag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 07.04.2010 stellte XXXX,XXXX, XXXX, BNr. XXXX, (im Weiteren: Beschwerdeführerin oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2010 und beantragte u.a. die Gewährung der EBP für das Antragsjahr 2010 für die in den Beilagen Flächenbogen 2010 und Flächennutzung 2010 näher konkretisierten Flächen. 2. Die Beschwerdeführerin war im Antragsjahr 2010 Auftreiber auf die Alm mit der BNr. XXXX (im Weiteren: XXXX), für die von d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der minderjährige Beschwerdeführer reiste illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am 12.05.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am folgenden Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Befragt, warum er seinen Herkunftsstaat verlassen habe, gab er im Wesentlichen an, dass sein Leben aufgrund des Krieges in Gefahr gewesen sei. Auß... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 08.05.2017 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab sie an, Staatsangehörige Syriens und muslimischen Glaubens zu sein. Sie gehöre der Volksgruppe der Kurden an. Zum Nachweis ihrer Identität legte sie ihren syrischen Personalausweis vor. Am 09.05.2017 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbef... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 12.05.2016 stellte der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF) elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2016. 2. Mit Bescheid vom 05.01.2017 gewährte die AMA dem BF für das Antragsjahr 2016 Direktzahlungen in Höhe von EUR 20.812,83. Dabei wurden der Berechnung 52,8755 Zahlungsansprüche, eine beantragte Fläche im Ausmaß von 53,9683 ha und eine ermittelte Fläche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 26.11.2018 stellte die Antragstellerin das im
Spruch: ersichtliche Begehren und brachte zusammenfassend im Wesentlichen vor: Der Nachprüfungsantrag richte sich gegen die am 14.11.2018 übermittelte Entscheidung über das Ausscheiden des Angebotes der Antragstellerin. Dieses Angebot habe unter anderem die Angabe über die von der Antragstellerin angebotenen Kapazitäten an Betten (20 Betten) sowie den Bescheid der Landesre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 29.03.2017 stellte die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) über die Internet-Applikation eAMA elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2017 und beantragte die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2017. Daneben beantragte die BF die Gewährung von Zahlungen im Rahmen des ÖPUL, u.a. für die Maßnahme Naturschutz (WF). Die BF beantragte alle Betriebsflächen mit der Nutzungsart "Grünland", de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der XXXX (im Folgenden: Projektwerber) beantragte mit Schreiben vom 07.03.2018, ergänzt durch Schreiben vom 27.07.2018, die Feststellung gemäß § 3 Abs. 7 UVP-G 2000, dass für die geplanten Maßnahmen zur Hochwasserfreimachung der Siedlungsgebiete der Gemeinden XXXX und XXXX unter Einbindung vorhandener Hochwasserrückhalteräume bzw. natürlicher Retentionsflächen, keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen sei. 2. Die Niederösterreic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Antragsjahr 2011 1.1. Mit Bescheid der Agrarmarkt Austria (im Folgenden: AMA oder belangte Behörde) vom 28.03.2012, Zahl II/7-RP/11-116816951, wurden der beschwerdeführenden Partei Rinderprämien in der Höhe von EUR 1.771,06 gewährt. Die belangte Behörde zog zur Prämienberechnung zwei Mutterkühe, 12 Kalbinnen und 30 Milchkühe heran. Gegen diesen Bescheid wurde kein Rechtsmittel erhoben. 1.2. Mit Abänderungsbescheid der belangten Behörd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Antragsjahr 2011 1.1. Mit Bescheid der Agrarmarkt Austria (im Folgenden: AMA oder belangte Behörde) vom 28.03.2012, Zahl II/7-RP/11-116816951, wurden der beschwerdeführenden Partei Rinderprämien in der Höhe von EUR 1.771,06 gewährt. Die belangte Behörde zog zur Prämienberechnung zwei Mutterkühe, 12 Kalbinnen und 30 Milchkühe heran. Gegen diesen Bescheid wurde kein Rechtsmittel erhoben. 1.2. Mit Abänderungsbescheid der belangten Behörd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Antragsjahr 2011 1.1. Mit Bescheid der Agrarmarkt Austria (im Folgenden: AMA oder belangte Behörde) vom 28.03.2012, Zahl II/7-RP/11-116816951, wurden der beschwerdeführenden Partei Rinderprämien in der Höhe von EUR 1.771,06 gewährt. Die belangte Behörde zog zur Prämienberechnung zwei Mutterkühe, 12 Kalbinnen und 30 Milchkühe heran. Gegen diesen Bescheid wurde kein Rechtsmittel erhoben. 1.2. Mit Abänderungsbescheid der belangten Behörd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Antragsjahr 2011 1.1. Mit Bescheid der Agrarmarkt Austria (im Folgenden: AMA oder belangte Behörde) vom 28.03.2012, Zahl II/7-RP/11-116816951, wurden der beschwerdeführenden Partei Rinderprämien in der Höhe von EUR 1.771,06 gewährt. Die belangte Behörde zog zur Prämienberechnung zwei Mutterkühe, 12 Kalbinnen und 30 Milchkühe heran. Gegen diesen Bescheid wurde kein Rechtsmittel erhoben. 1.2. Mit Abänderungsbescheid der belangten Behörd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem am 30.12.2017 bei der belangten Behörde eingelangten formularmäßigen Antrag begehrte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. 2. Am 15.1.2018 erging dazu an die Beschwerdeführerin die Aufforderung der belangten Behörde zur Nachreichung von näher bezeichneten Unterlagen binnen einer Frist von zwei Wochen. 3. Die Beschwerdeführerin übermittelte daraufhin einen der b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Vorstandes für den GB II der Agrarmarkt Austria Dresdner Straße 70, 1200 Wien (im Weiteren: AMA oder belangte Behörde) vom 30.12.2008, AZ II/7-EBP/08-102253157, wurde XXXX, XXXX, XXXX, BNr. XXXX (im Weiteren: Beschwerdeführerin oder BF) eine Einheitliche Betriebsprämie (im Weiteren: EBP) für das Antragsjahr 2008 in Höhe von EUR XXXX gewährt. Auf Grund einer Änderung der Zahlungsansprüche der BF bzw. infolge einer Veränd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 24.03.2016 stellte der Verein " XXXX ", BNr. XXXX (im Folgenden: der Verein), über die Internet-Applikation eAMA elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2016, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2016 und spezifizierte zu diesem Zweck eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 2. Mit Datum vom 11.04.2016 stellte der Beschwerdeführer (in Folgenden: BF) über die Internet... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 16.01.2018 erklärte die Schienen-Control Kommission als nunmehr belangte Behörde gemäß § 74 Abs 1 Z 4 - 6 Eisenbahngesetz, BGBl. 60/1957 idF BGBl. I 137/2015 (im Folgenden: EisbG), einzelne Bestimmungen in den Schienennetz-Nutzungsbedingungen 2018 für unwirksam (Spruchpunkt I.1.), nämlich "die in den Schienennetz-Nutzungsbedingungen für das Jahr 2018, gültig gemäß Punkt 1.5. der Schienennetz-Nutzungsbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte mit einem undatierten, am 26.09.2017 bei der XXXX eingelangten Schreiben die Überprüfung der von der XXXX (im Folgenden: mitbeteiligte Partei) für die Geltendmachung eines Nutzungsrechts angebotenen Abgeltung in Höhe des Richtsatzes gemäß der Telekom-Richtsatzverordnung 2014. 2. Im vorgelagerten Streitschlichtungsverfahren gemäß § 121 TKG 2003 bei der XXXX konnte keine Einigung herbeigeführt werden. 3. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 23.03.2009 stellte XXXX, XXXX, XXXX, BNr. XXXX, (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2009 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (im Weiteren: EBP) für das Antragsjahr 2009 für die in den Beilagen Flächenbogen 2009 und Flächennutzung 2009 näher konkretisierten Flächen. 2. Der Beschwerdeführer war im Antragsjahr 2009 vertretungsbefugter und zeichnungs... mehr lesen...
