Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer) stellte elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2015 und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Er trieb in diesem Antragsjahr 46 Kühe auf ein Almen auf. Der Beschwerdeführer stellte für die Antragsjahre 2016 und 2017 ebenfalls MFAs und spezifizierte zu diesem Zweck ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 04.01.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag brachte er als Fluchtgrund vor, aufgrund seiner Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Ouzu ausgegrenzt zu werden. Im Falle einer Rückkehr befürchte er, erschossen zu werden. 3. Da Zweifel an der Mind... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. XXXX,XXXX, XXXX, BNr. XXXX, (im Weiteren: Beschwerdeführerin oder BF) stellte am 02.05.2017 elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2017 und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 2. Mit dem nunmehr angefochtenen Beihilfebescheid vom 12.01.2018, AZ II/4-DZ/17-8191278010, gewährte die AMA der Beschwerdeführerin für das Antragsjahr 2... mehr lesen...
1 Mit Beschluss vom 20. Juli 2017 erkannte das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) der Beschwerde der revisionswerbenden Parteien die aufschiebende Wirkung gemäß § 18 Abs. 5 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) nicht zu (Spruchpunkt A) und erklärte die Revision gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG für zulässig (Spruchpunkt B). 2 Eine Benachrichtigung über den Erhalt eines gerichtlichen Schriftstücks (hinsichtlich des Beschlusses vom 20. Juli 2017) wurde der zustellbevollmächtigten Vertreterin der Antragsteller... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. XXXX, XXXX, XXXX, BNr. XXXX, (im Weiteren: Beschwerdeführerin) stellte elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2015 und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Sie trieb in diesem Antragsjahr keine Kühe auf eine Alm auf. Die Beschwerdeführerin stellte für die Antragsjahre 2016 und 2017 ebenfalls MFAs und spezifizierte zu diesem Zwec... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. XXXX, XXXX, XXXX, BNr. XXXX, (im Weiteren: Beschwerdeführerin) stellte elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2015 und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Sie trieb in diesem Antragsjahr keine Kühe auf eine Alm auf. Die Beschwerdeführerin stellte für die Antragsjahre 2016 und 2017 ebenfalls MFAs und spezifizierte zu diesem Zwec... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei stellte fristgerecht einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2014 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für die in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierten Flächen. Sie ist Almobmann der Alm XXXX, für die von ihr ebenfalls ein Mehrfachantrag-Flächen gestellt wurde, wobei Futterflächen im Ausmaß von 232,49 ha angegeben wurden. 2. Mit Besch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei stellte fristgerecht einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2014 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für die in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierten Flächen. Sie ist Almobmann der Alm XXXX, für die von ihr ebenfalls ein Mehrfachantrag-Flächen gestellt wurde, wobei Futterflächen im Ausmaß von 197,11 ha angegeben wurden. 2. Mit Besch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei stellte für das Antragsjahr 2015 einen Mehrfachantrag-Flächen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Sie stellte ebenfalls einen Mehrfachantrag-Flächen für die Alm XXXX, deren Almobfrau sie ist. 2. Mit Bescheid der Agrarmarkt Austria (in der Folge: AMA oder belangte Behörde) vom 31.08.2016, Zahl II/4-DZ/15-4281968010, wurden... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung (in der Folge: belangte Behörde) vom 14.03.2008, Zl. XXXX , in der Fassung Bescheid des Umweltsenates vom 23.12.2008, XXXX , (sowie Entscheidungen des VwGH 2009/07/0042 und 2009/07/0038, beide vom 28.10.2010) wurde der XXXX die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb der Wasserkraftanlagen Gössendorf und Kalsdorf erteilt. Die beiden Rechtsnachfolger XXXX und XXXX (im Folgenden: Antragstell... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am 5. März 2018 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Auf dem Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik "wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprech... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am 21. Februar 2018 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Auf dem Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik "wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" die Auswahlmöglichkeit "Bezieher... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Ukraine, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 15.03.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz, den sie folgendermaßen begründete: "Ich war so gut wie obdachlos aufgrund des kritischen Kriegszustandes. Ich habe in einem Keller/Bunker schlafen müssen. (...) die rechtliche Lage in meiner Heimat ist aussichtslos. Es gibt keine Perspektiven und Arb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei (im Folgenden: BF) stellte einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2016, beantragte die Zuweisung von Zahlungsansprüchen und die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2016 und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Der Antrag des BF umfasste auch die Zahlung für Junglandwirte. 2. Mit Bescheid der Agrarmarkt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX (im Weiteren: Beschwerdeführerin) stellte am 13.03.2015 elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2015 und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Er trieb in diesem Antragsjahr zwei Kühe auf eine Alm auf. Die Beschwerdeführerin stellte für das Antragsjahr 2016 ebenfalls einen MFA und spezifizierte zu di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei stellte für das Antragsjahr einen Mehrfachantrag-Flächen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen im Ausmaß von 1,3812 ha. 2. Mit angefochtenem Bescheid der Agrarmarkt Austria (in der Folge: AMA oder belangte Behörde) wurden keine Direktzahlungen gewährt. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass die Basisprämie auf Grun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit angefochtenem Bescheid der Agrarmarkt Austria (in der Folge: AMA oder belangte Behörde) wurden der beschwerdeführenden Partei keine Direktzahlungen gewährt, weiters wurde festgestellt, dass 17,0157 Zahlungsansprüche verfallen seien. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass Zahlungsansprüche, die in zwei aufeinanderfolgenden Jahren nicht genutzt werden, in die nationale Reserve verfallen würden (Verweis auf Art. 31 Abs. 1 lit. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 07.05.2015 elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015 und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 2. Der BF trieb im Antragsjahr 2015 Rinder auf die Almen mit den BNr. XXXX , XXXX und XXXX auf. Der BF ist Bewirtscha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin brachte unter Verwendung eines von der belangten Behörde aufgelegten Formulars einen (am XXXX bei dieser einlangenden) Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren ein, gab keine weiteren mit ihr im selben Haushalt lebenden Personen an und kreuzte als Anspruchsvoraussetzung "Gehörlos oder schwer hörbehindert" an. Auf diesem Antragsformular findet sich nachstehender Hinweis: "Legen Sie dem Antrag unbedingt eine ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die XXXX , BNr. XXXX , vertreten durch XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführerin) stellte elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2015 und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Sie trieb in diesem Antragsjahr drei Kühe auf eine Alm auf. Die Beschwerdeführerin stellte für das Antragsjahr 2016 ebenfalls einen MFA und spezifizierte zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die XXXX , BNr. XXXX , vertreten durch XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführerin) stellte elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2015 und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Sie trieb in diesem Antragsjahr drei Kühe auf eine Alm auf. Die Beschwerdeführerin stellte für das Antragsjahr 2016 ebenfalls einen MFA und spezifizierte zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben, welches am 20.11.2018 bei der belangten Behörde einlangte, beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von den Rundfunkgebühren für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik "Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" die Auswahlmöglichkeit "Bezieher von Beihilfen aus dem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer) stellte elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2015 und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Er trieb in diesem Antragsjahr keine Kühe auf eine Alm auf. Der Beschwerdeführer stellte für das Antragsjahr 2016 ebenfalls einen MFA und spezifizierte zu diesem Zweck in ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer) stellte elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2015 und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Er trieb in diesem Antragsjahr keine Kühe auf eine Alm auf. Der Beschwerdeführer stellte für das Antragsjahr 2016 ebenfalls einen MFA und spezifizierte zu diesem Zweck in ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit am 20.11.2018 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von den Rundfunkgebühren für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen sowie die Gewährung einer Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik "Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende F... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit am 23.10.2018 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik "Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" die Auswahlmöglichkeit "Bezieher von Beihilfen aus dem Studienf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Mit Bescheid vom 19.07.2018, GZ. FMA-Kl23 5304/0036-ABS/2018, zugestellt am 23.07.2018, forderte die Finanzmarktaufsichtsbehörde (im Folgenden: FMA) die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) unter Bezugnahme auf § 70 Abs. 1 Z 2 BWG zur Auskunftserteilung auf, wobei binnen sechs Wochen ab Erhalt des Bescheides der vollständige Inhalt des geprüften Jahresabschlusses 2016 der XXXX (im Folgenden: Gesellschaft) samt etwaiger Anhänge und Beil... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer) stellte elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2015 und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Er trieb in diesem Antragsjahr vier Kühe auf eine Alm auf. Der Beschwerdeführer stellte für das Antragsjahr 2016 ebenfalls einen MFA und spezifizierte zu diesem Zweck in d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer) stellte elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2015 und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Er trieb in diesem Antragsjahr vier Kühe auf eine Alm auf. Der Beschwerdeführer stellte für das Antragsjahr 2016 ebenfalls einen MFA und spezifizierte zu diesem Zweck in d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit am 27.07.2018 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik "Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" die Auswahlmöglichkeit "Bezieher von Leistunge... mehr lesen...
