Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer beantragte mit am 23.09.2019 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für seine Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen. Auf dem Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik "wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" keine dort angegebene Auswahlmöglich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer stellte am 28.03.2017 einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2017, beantragte u.a. die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS landwirtschaftliche Nutzflächen im Ausmaß von 16,1609 ha. Ebenfalls am 28.03.2017 wurde vom Beschwerdeführer ein Antrag auf Zuteilung von Zahlungsansprüchen aus der nationalen Reserve gestellt. Im Antragsformular wurde ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte im Antragsjahr 2017 einen Antrag auf "Zuweisung von ZA aus der Nationalen Reserve" als neuer Betriebsinhaber. Der Antrag wurde mit Bescheid betreffend das Antragsjahr 2017 aber abgewiesen, weil der BF laut Agrarmarkt Austria (AMA) bereits vor 2015 als Betriebsinhaber tätig gewesen sei. Der Antrag auf Gewährung von Direktzahlungen wurde somit abgewiesen. Dagegen erhob der BF keine Beschwerde. 2. Im Jahr ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte elektronisch jeweils einen Mehrfachantrag-Flächen (in der Folge: MFA Flächen) für die Antragsjahre 2016, 2017 und 2018, wobei er die Gewährung von Direktzahlungen beantragte. Mit den angefochtenen Bescheiden gewährte die Behörde dem Beschwerdeführer Direktzahlungen, jedoch gegenüber Vorbescheiden in geringerer Höhe, teils unter Vorschreibung von Rückzahlungen. Begründend verweisen die Bescheide auf Flächenabwei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte elektronisch jeweils einen Mehrfachantrag-Flächen (in der Folge: MFA Flächen) für die Antragsjahre 2016, 2017 und 2018, wobei er die Gewährung von Direktzahlungen beantragte. Mit den angefochtenen Bescheiden gewährte die Behörde dem Beschwerdeführer Direktzahlungen, jedoch gegenüber Vorbescheiden in geringerer Höhe, teils unter Vorschreibung von Rückzahlungen. Begründend verweisen die Bescheide auf Flächenabwei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte elektronisch jeweils einen Mehrfachantrag-Flächen (in der Folge: MFA Flächen) für die Antragsjahre 2016, 2017 und 2018, wobei er die Gewährung von Direktzahlungen beantragte. Mit den angefochtenen Bescheiden gewährte die Behörde dem Beschwerdeführer Direktzahlungen, jedoch gegenüber Vorbescheiden in geringerer Höhe, teils unter Vorschreibung von Rückzahlungen. Begründend verweisen die Bescheide auf Flächenabwei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 20.5.2015 elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen (in der Folge: MFA Flächen) für das Antragsjahr 2015, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015 sowie einer Ausgleichszulage und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Als Vertretungsbefugter der Agrargemeinschaft Weidegemeinschaft XXXX stellte der Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 23.10.2018 beantragte die beschwerdeführende Partei, die belangte Behörde möge mit Bescheid festlegen, dass die "seit 01.10.2013 bis 31.10.2018 unionsrechtswidrig bezahlte Umsatzsteuer auf das Programmentgelt von insgesamt 100,57 Euro" rückerstattet werde, sowie weiters mit Bescheid feststellen, dass die von der belangten Behörde "vorgeschriebenen Rundfunkgebühren gemäß dem Rundfunkgebührengesetz" steuerfrei seien. Die beschwerdeführen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 23.10.2018 beantragte die beschwerdeführende Partei, die belangte Behörde möge mit Bescheid festlegen, dass die "seit 01.01.2014 bis 31.10.2018 unionsrechtswidrig bezahlte Umsatzsteuer auf das Programmentgelt von insgesamt 95,72 Euro" rückerstattet werde, sowie weiters mit Bescheid feststellen, dass die von der belangten Behörde "vorgeschriebenen Rundfunkgebühren gemäß dem Rundfunkgebührengesetz" steuerfrei seien. Die beschwerdeführend... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 23.10.2018 beantragte die beschwerdeführende Partei, die belangte Behörde möge mit Bescheid festlegen, dass die "seit 01.10.2013 bis 31.10.2018 unionsrechtswidrig bezahlte Umsatzsteuer auf das Programmentgelt von insgesamt 100,57 Euro" rückerstattet werde, sowie weiters mit Bescheid feststellen, dass die von der belangten Behörde "vorgeschriebenen Rundfunkgebühren gemäß dem Rundfunkgebührengesetz" steuerfrei seien. Die beschwerdeführen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 23.10.2018 beantragte die beschwerdeführende Partei, die belangte Behörde möge mit Bescheid festlegen, dass die "seit 01.10.2013 bis 31.10.2018 unionsrechtswidrig bezahlte Umsatzsteuer auf das Programmentgelt von insgesamt 100,57 Euro" rückerstattet werde, sowie weiters mit Bescheid feststellen, dass die von der belangten Behörde "vorgeschriebenen Rundfunkgebühren gemäß dem Rundfunkgebührengesetz" steuerfrei seien. Die beschwerdeführen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 23.10.2018 beantragte die beschwerdeführende Partei, die belangte Behörde möge mit Bescheid festlegen, dass die "seit 01.10.2013 bis 31.10.2018 unionsrechtswidrig bezahlte Umsatzsteuer auf das Programmentgelt von insgesamt 100,57 Euro" rückerstattet werde, sowie weiters mit Bescheid feststellen, dass die von der belangten Behörde "vorgeschriebenen Rundfunkgebühren gemäß dem Rundfunkgebührengesetz" steuerfrei seien. Die beschwerdeführen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer stellte für das Antragsjahr 2015, 2016 und 2017 jeweils einen Mehrfachantrag-Flächen, wobei die Gewährung von Direktzahlungen beantragt wurde. Zum Zweck der Antragstellung spezifizierte er im Rahmen der graphischen Antragstellung im INVEKOS-GIS ("GSC") eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Der Beschwerdeführer stellte auch als Vertretungsbefugter der Weideinteressentschaft " XXXX " einen Mehrfachantrag-Fläch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer stellte für das Antragsjahr 2015, 2016 und 2017 jeweils einen Mehrfachantrag-Flächen, wobei die Gewährung von Direktzahlungen beantragt wurde. Zum Zweck der Antragstellung spezifizierte er im Rahmen der graphischen Antragstellung im INVEKOS-GIS ("GSC") eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Der Beschwerdeführer stellte auch als Vertretungsbefugter der Weideinteressentschaft " XXXX " einen Mehrfachantrag-Fläch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer stellte für das Antragsjahr 2015, 2016 und 2017 jeweils einen Mehrfachantrag-Flächen, wobei die Gewährung von Direktzahlungen beantragt wurde. Zum Zweck der Antragstellung spezifizierte er im Rahmen der graphischen Antragstellung im INVEKOS-GIS ("GSC") eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Der Beschwerdeführer stellte auch als Vertretungsbefugter der Weideinteressentschaft " XXXX " einen Mehrfachantrag-Fläch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer stellte einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2018 und beantragte die Gewährung von Direktzahlungen. 2. Am 31.10. und 8.11.2018 fand auf den Flächen des Betriebes des Beschwerdeführers, die sich in Tirol und Oberösterreich befinden, eine Vor-Ort-Kontrolle u.a. der Einhaltung der Bestimmungen der Cross Compliance statt. Dabei wurden Auffälligkeiten im Bereich "Lebensmittelsicherzeit: Anwendung von Bioziden ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Weiteren: BF) stellte am 08.05.2018 elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2018 und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 2. Mit dem nunmehr angefochtenen Beihilfebescheid vom 09.01.2019 gewährte die Agrarmarkt Austria (im Weiteren: AMA) dem BF für das Antragsjahr 2018 Direktzahlungen in Höhe von EUR 20.1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei beantragte, die belangte Behörde möge mit Bescheid festlegen, dass die "seit XXXX unionsrechtswidrig bezahlte Umsatzsteuer auf das Programmentgelt von insgesamt XXXX Euro" rückerstattet werde, sowie weiters mit Bescheid feststellen, dass die von der belangten Behörde "vorgeschriebenen Rundfunkgebühren gemäß dem Rundfunkgebührengesetz" steuerfrei seien. Die beschwerdeführende Partei begründete ihre Anträge im ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei beantragte, die belangte Behörde möge mit Bescheid festlegen, dass die "seit XXXX unionsrechtswidrig bezahlte Umsatzsteuer auf das Programmentgelt von insgesamt XXXX " rückerstattet werde, sowie weiters mit Bescheid feststellen, dass die von der belangten Behörde "vorgeschriebenen Rundfunkgebühren gemäß dem Rundfunkgebührengesetz" steuerfrei seien. Die beschwerdeführende Partei begründete ihre Anträge im Wese... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei beantragte, die belangte Behörde möge mit Bescheid festlegen, dass die "seit XXXX unionsrechtswidrig bezahlte Umsatzsteuer auf das Programmentgelt von insgesamt XXXX Euro" rückerstattet werde, sowie weiters mit Bescheid feststellen, dass die von der belangten Behörde "vorgeschriebenen Rundfunkgebühren gemäß dem Rundfunkgebührengesetz" steuerfrei seien. Die beschwerdeführende Partei begründete ihre Anträge im ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei beantragte, die belangte Behörde möge mit Bescheid festlegen, dass die "seit XXXX unionsrechtswidrig bezahlte Umsatzsteuer auf das Programmentgelt von insgesamt XXXX Euro" rückerstattet werde, sowie weiters mit Bescheid feststellen, dass die von der belangten Behörde "vorgeschriebenen Rundfunkgebühren gemäß dem Rundfunkgebührengesetz" steuerfrei seien. Die beschwerdeführende Partei begründete ihre Anträge im ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei beantragte, die belangte Behörde möge mit Bescheid festlegen, dass die "seit XXXX unionsrechtswidrig bezahlte Umsatzsteuer auf das Programmentgelt von insgesamt XXXX Euro" rückerstattet werde, sowie weiters mit Bescheid feststellen, dass die von der belangten Behörde "vorgeschriebenen Rundfunkgebühren gemäß dem Rundfunkgebührengesetz" steuerfrei seien. Die beschwerdeführende Partei begründete ihre Anträge im ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei beantragte, die belangte Behörde möge mit Bescheid festlegen, dass die "seit XXXX unionsrechtswidrig bezahlte Umsatzsteuer auf das Programmentgelt von insgesamt XXXX Euro" rückerstattet werde, sowie weiters mit Bescheid feststellen, dass die von der belangten Behörde "vorgeschriebenen Rundfunkgebühren gemäß dem Rundfunkgebührengesetz" steuerfrei seien. Die beschwerdeführende Partei begründete ihre Anträge im ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei beantragte, die belangte Behörde möge mit Bescheid festlegen, dass die "seit XXXX unionsrechtswidrig bezahlte Umsatzsteuer auf das Programmentgelt von insgesamt XXXX Euro" rückerstattet werde, sowie weiters mit Bescheid feststellen, dass die von der belangten Behörde "vorgeschriebenen Rundfunkgebühren gemäß dem Rundfunkgebührengesetz" steuerfrei seien. Die beschwerdeführende Partei begründete ihre Anträge im ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei beantragte, die belangte Behörde möge mit Bescheid festlegen, dass die "seit XXXX unionsrechtswidrig bezahlte Umsatzsteuer auf das Programmentgelt von insgesamt XXXX Euro" rückerstattet werde, sowie weiters mit Bescheid feststellen, dass die von der belangten Behörde "vorgeschriebenen Rundfunkgebühren gemäß dem Rundfunkgebührengesetz" steuerfrei seien. Die beschwerdeführende Partei begründete ihre Anträge im ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 10.04.2018 stellten die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2018 und spezifizierten zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Darüber hinaus trieb der BF im Antragsjahr 2018 Tiere auf die Alm mit der BNr. XXXX auf. 2. Mit Bescheid der AMA vom 09.01.2019 gewährte die AMA dem BF für das Antragsjahr 2018 die Ba... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer beantragte mit einem am 26.06.2019 bei der belangten Behörde eingelangten Schreiben die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für seine Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen. Dem Antrag war eine Lohn-/Gehaltsabrechnung aus Mai 2019 beigeschlossen. 2. Am 03.07.2019 richtete die belangte Behörde an den Beschwerdeführer unter dem Titel "ERGEBNIS DER BEWEISAUFNAHME" folgendes Schreiben: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid der AMA vom 05.01.2017, AZ II/4-DZ/16-5382535010, wurden XXXX und XXXX , XXXX , XXXX , im Rahmen der Kleinerzeugerregelung für das Antragsjahr 2016 auf der Grundlage von 3,7591 beantragten und verfügbaren Zahlungsansprüchen für ihren Betrieb mit der BNr. XXXX Direktzahlungen in Höhe von EUR XXXX gewährt. 2. Am 20.06.2016 verstarb XXXX . Erben des verstorbenen XXXX sind dessen Ehefrau XXXX zu 3/4-tel des Nachlasses sowie zwei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei beantragte, die belangte Behörde möge mit Bescheid festlegen, dass die "seit XXXX unionsrechtswidrig bezahlte Umsatzsteuer auf das Programmentgelt von insgesamt XXXX Euro" rückerstattet werde, sowie weiters mit Bescheid feststellen, dass die von der belangten Behörde "vorgeschriebenen Rundfunkgebühren gemäß dem Rundfunkgebührengesetz" steuerfrei seien. Die beschwerdeführende Partei begründete ihre Anträge im ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerinnen stellten am 30.04.2019 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der Erstbeschwerdeführerin statt. Dabei gab sie an, sie habe Syrien gemeinsam mit ihren Kindern, den minderjährigen Beschwerdeführerinnen im April XXXX legal über die Grenze zum Libanon verlassen. Befragt, warum sie ihren Herkun... mehr lesen...
