Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. XXXX (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) stellte am 19.05.2017 einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2017 für im Rahmen des Antrags näher spezifizierte Flächen und beantragte u.a. die Zahlung für Junglandwirte. 2. Mit angefochtenem Bescheid der Agrarmarkt Austria (im Weiteren: AMA) wurden dem Beschwerdeführer für das Antragsjahr 2017 Direktzahlungen in Höhe von EUR 340,13 gewährt und u.a. der Antrag des Beschwerdefüh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Mit Eingabe vom 12.06.2015 stellte die XXXX damals vertreten durch Haslinger/Nagele & Partner Rechtsanwälte GmbH, 1010 Wien (in der Folge: Projektwerberin), einen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb des Vorhabens "Windpark Gnadendorf - Stronsdorf" gemäß § 5 UVP-G 2000. I.2. Mit Edikt der Niederösterreichischen Landesregierung als UVP-Behörde (in der Folge: belangte Behörde) vom 29.09.2015 wurd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 04.04.2006 stellten XXXX,XXXX, XXXX, BNr. XXXX, (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2006 und beantragten u.a. die Gewährung der EBP für das Antragsjahr 2006 für die in den Beilagen Flächenbogen 2006 und Flächennutzung 2006 näher konkretisierten Flächen. 2. Die Beschwerdeführer waren im Antragsjahr 2006 sowohl Bewirtschafter als auch Auftreiber auf die Alm mit der BNr. XXXX (im... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 18.03.2009 stellten XXXX, XXXX, XXXX, BNr. XXXX, (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2009 und beantragten u.a. die Gewährung der EBP für das Antragsjahr 2009 für die in den Beilagen Flächenbogen 2009 und Flächennutzung 2009 näher konkretisierten Flächen. 2. Die Beschwerdeführer waren im Antragsjahr 2009 sowohl Bewirtschafter als auch Auftreiber auf die Alm mit der BNr. XXXX (i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 04.05.2010 stellten XXXX, XXXX, XXXX, BNr. XXXX, (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2010 und beantragten u.a. die Gewährung der EBP für das Antragsjahr 2010 für die in den Beilagen Flächenbogen 2010 und Flächennutzung 2010 näher konkretisierten Flächen. 2. Die Beschwerdeführer waren im Antragsjahr 2010 sowohl Bewirtschafter als auch Auftreiber auf die Alm mit der BNr. XXXX (i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem bekämpften Bescheid vom 14.12.2015 entschied der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie (im Folgenden: belangte Behörde) über den Antrag der XXXX (im Folgenden: Antragstellerin) gemäß § 49 Abs. 2 EisbG auf Festlegung der Art der Sicherung bestimmter Eisenbahnkreuzungen auf der Strecke XXXX, dass diese durch Lichtzeichenanlage mit Schranken (Eisenbahnkreuzung in km 101,529 und in km 101,701), durch Lichtzeichen mit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 22.08.2018 ersuchte das Standesamt XXXX das BFA anlässlich der Beurkundung eines Neugeborenen im Wege der Amtshilfe um Übermittlung von Daten zum BF, Informationen zu vorgelegten Dokumenten und der Verfahrensdauer. Mit Schreiben vom 31.08.2018 übermittelte das BFA die verfügbaren Informationen. 2. Mit Schreiben vom 31.08.2018 an das Bundesverwaltungsgericht übermittelte das BFA eine Berichterstattung der Landespolizeid... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte unter Verwendung eines von der belangten Behörde aufgelegten Formulars per E-Mail einen (am XXXX bei dieser einlangenden) Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren, und machte an der antragsgegenständlichen Adresse einen XXXX -Haushalt und als Anspruchsgrundlage den Bezug von Leistungen und Unterstützungen aus der Sozialhilfe oder der freien Wohlfahrtspflege oder sonstigen öffentlichen Mitteln wegen sozi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin brachte unter Verwendung eines von der belangten Behörde aufgelegten Formulars einen (am XXXX bei dieser einlangenden) Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren und auf Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt ein, machte einen XXXX -Personenhaushalt und als Anspruchsgrundlage den Bezug von Pflegegeld oder einer vergleichbaren Leistung geltend. Einen Nachweis des Pflegegeldbezuges oder einer anderen sozialen Trans... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin stellte elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015 und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Sie trieb in diesem Antragsjahr keine Kühe auf Almen auf. Die Beschwerdeführerin stellte ebenfalls einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2016 und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEK... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin stellte elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015 und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Sie trieb in diesem Antragsjahr keine Kühe auf Almen auf. Die Beschwerdeführerin stellte ebenfalls einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2016 und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEK... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer stellte elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015 und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Er trieb in diesem Antragsjahr drei Kühe und eine Anzahl an sonstigen Rindern auf die Alm mit der BetriebsnummerXXXX auf. Der Beschwerdeführer stellte ebenfalls einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2016 und spe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer stellte elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015 und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Er trieb in diesem Antragsjahr drei Kühe und eine Anzahl an sonstigen Rindern auf die Alm mit der BetriebsnummerXXXX auf. Der Beschwerdeführer stellte ebenfalls einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2016 und spe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Antragsjahr 2016 1. Mit Wirksamkeitsbeginn vom 01.07.2015 begannen Frau XXXX und Herr XXXX (damals noch als Ehegemeinschaft, im Folgenden: die Beschwerdeführer) mit der Bewirtschaftung ihres Betriebes mit der BNr. XXXX (Betriebsneuanlage). Das dazu eingereichte Formular "Bewirtschafterwechsel" langte am 07.03.2016 bei der Agrarmarkt Austria (AMA) ein. 2. Die Beschwerdeführer stellten am 21.04.2016 als Ehegemeinschaft einen Mehrfachantrag-... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Antragsjahr 2016 1. Mit Wirksamkeitsbeginn vom 01.07.2015 begannen Frau XXXX und Herr XXXX (damals noch als Ehegemeinschaft, im Folgenden: die Beschwerdeführer) mit der Bewirtschaftung ihres Betriebes mit der BNr. XXXX (Betriebsneuanlage). Das dazu eingereichte Formular "Bewirtschafterwechsel" langte am 07.03.2016 bei der Agrarmarkt Austria (AMA) ein. 2. Die Beschwerdeführer stellten am 21.04.2016 als Ehegemeinschaft einen Mehrfachantrag-... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Formblatt "Bewirtschafterwechsel", bei der Agrarmarkt Austria (im Folgenden: AMA oder belangte Behörde) eingelangt am 16.01.2015, wurde der Wechsel der Bewirtschaftung des gegenständlichen Betriebes von XXXX mit 01.01.2015 auf XXXX (im Folgenden: beschwerdeführende Partei) angezeigt. 2. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 28.04.2016, Zahl II/4-DZ/15-2932990010, wurden der beschwerdeführenden Partei keine Zahlungsansprüche für das... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Formblatt "Bewirtschafterwechsel", bei der Agrarmarkt Austria (im Folgenden: AMA oder belangte Behörde) eingelangt am 16.01.2015, wurde der Wechsel der Bewirtschaftung des gegenständlichen Betriebes von XXXX mit 01.01.2015 auf XXXX angezeigt. 2. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 28.04.2016, Zahl II/4-DZ/15-2932990010, wurden XXXX keine Zahlungsansprüche für das Antragsjahr 2015 zugewiesen. Begründend führte die Behörde aus, es ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1 Verfahrensgang: XXXX , geb. XXXX (im Folgenden Beschwerdeführer), ein afghanischer Staatsangehöriger aus der Volksgruppe der Paschtunen und sunnitischer Moslem, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 11.01.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer wurde bei der PI (Polizeiinspektion) XXXX am 11.01.2012 einer Erstbefragung unterzogen. Nach Zulassung seines Verfahrens wurden der Beschwerdeführer am 29... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2016 und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 2. Mit angefochtenem Beihilfebescheid für das Antragsjahr 2016 gewährte die Agrarmarkt Austria (in der Folge: AMA oder belangte Behörde) dem Beschwerdeführer - unter Abänderung eines Vorbescheides - Direktzahlungen in der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 24.03.2015 stellte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) über die Internet-Applikation eAMA elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015 und beantragte die Zuweisung von Zahlungsansprüchen im Rahmen der Basisprämie sowie die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015. 2. Mit Datum vom 11.06.2015 wurde seitens des Bewirtschafters der Alm/Gemeinschaftsweide mit der BNr. XXXX über die Intern... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 27.03.2015 stellte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) über die Internet-Applikation eAMA elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015 und beantragte die Zuweisung von Zahlungsansprüchen im Rahmen der Basisprämie sowie die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015. 2. Mit Datum vom 11.06.2015 wurde seitens des Bewirtschafters der Alm/Gemeinschaftsweide mit der BNr. XXXX über die Intern... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit am 26.09.2018 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik "Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" die Auswahlmöglichkeit "Gehörlos oder schwer hörbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit am 25.09.2018 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie die Befreiung von der Entrichtung der Ökostrompauschale. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik "Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 12.05.2016 stellte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) über die Internet-Applikation eAMA elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2016 und beantragte die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2016. 2. Mit Formular "Alm/Weidemeldung RINDER für das Jahr 2016" meldete der Bewirtschafter der Alm mit der BNr. XXXX den Auftrieb von zehn Rindern des BF am 18.06.2016. Das angeführte Formular la... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben, welches am 18.10.2018 bei der belangten Behörde einlangte, beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik "Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" keine der dort zur Verfügung stehenden Auswahlmöglic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der 1987 geborene Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger sunnitischen Glaubens und Angehöriger der kurdischen Volksgruppe, brachte am 10. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Bei seiner Erstbefragung gab er u.a. an, er stamme aus XXXX, Provinz Ar-Raqqa. Syrien habe er aufgrund des Bürgerkrieges am 10. Mai 2015 illegal zu Fuß Richtung Türkei verlassen. Der sogenannte islamische Staat (IS) habe XXXX erobert; er ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der damals minderjährige (in der Folge: "mj.") Beschwerdeführer (in der Folge: "BF"), ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 10.09.2015 in Eisenstadt gegenüber Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am nächsten Tag wurde der mj. BF durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes unter Beiziehung eines Dolmetschs für die arabische Sprache aber ohne Beiziehung sein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Zur Vorgeschichte: Mit Bescheid vom XXXX (im Folgenden: Kostenbescheid 2013), stellte die belangte Behörde für die nunmehrige beschwerdeführende Partei den Kostenanpassungsfaktor mit 2,42 % (Spruchpunkt 1.) und die Kosten für die Systemnutzungsentgelte gemäß § 72 Abs. 2 GWG 2011 - unter Anwendung dieses Faktors - in bestimmter Höhe fest (Spruchpunkt 2.). Mit Spruchpunkt 3. wurde das der Entgeltermittlung für die Netznutzung zu Grunde zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 15.08.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 16.08.2015 wurde der Beschwerdeführer durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Erstbefragung unterzogen. Im Rahmen dieser Befragung gab er im Wesentlichen an, dass er ledig sei, sich zur islamischen Religion bekenne und der Volksgruppe der Araber angehöre. Er habe sechs Jahre lang die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 15.07.2016, rechtskräftig seit 18.08.2016, wurde dem älteren Bruder des nunmehrigen Beschwerdeführers, Herrn XXXX, geboren am XXXX (und somit seit XXXX volljährig) der Status des Asylberechtigten zuerkannt. 2.1. Die Mutter des mj. Beschwerdeführers brachte als dessen gesetzliche Vertreterin unter Verweis auf ein Familienverfahren (Bezugsperson XXXX), bei der österreichischen Botschaft in Damaskus einen Einreiseantrag fü... mehr lesen...
