Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2017 spezifizierte die Beschwerdeführerin (BF) in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Mit angefochtenem Bescheid gewährte die AMA der BF keine Direktzahlungen, weil ihr keine Zahlungsansprüche (ZA) zur Verfügung stünden (Hinweis auf Art. 21 Abs. 1 VO 1307/2013). 2. Gegen diesen Bescheid erhob die BF am 23.1.2018 Beschwerde. Begründend wurde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang sowie festgestellter Sachverhalt: 1. Am 16.03.2017 stellte dieXXXX, XXXX, XXXX, BNr. XXXX, (im Weiteren: Beschwerdeführerin oder BF), einen Mehrfachantrag-Flächen (im Weiteren: MFA) für das Antragsjahr 2017 und beantragte u.a. die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2017 für in der Feldstücksliste 2017 näher konkretisierte Flächen mit einem Ausmaß von 6,7403 ha. 2. Am 24.10.2017 fand auf dem Heimbetrieb der Beschwerdeführerin ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Datum vom 09.05.2017 stellte die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2017. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid betreffend Direktzahlungen 2017 wies die AMA den Antrag der BF auf Gewährung von Direktzahlungen ab und stellte fest, dass der BF keine Zahlungsansprüche für die Basisprämie zur Verfügung stehen würden. 3. In der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Kosovo, stellte am 21.03.2018 bei der österreichischen Botschaft Skopje in Mazedonien (im Folgenden: ÖB Skopje) einen Antrag auf Erteilung eines Schengen-Visums Typ C für begünstigter Drittstaatsangehörige; bezweckt wurde damit der Zuzug zu seiner in Österreich lebenden kroatischen Ehefrau. Als Ehefrau namhaft gemacht wurde XXXX , geb. XXXX , StA. Kroatien, welcher mit Bescheinigung vom 16... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 17.03.2015 stellte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015 und beantragte die Zuweisung von Zahlungsansprüchen im Rahmen der Basisprämie sowie die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015. 2. Der BF trieb am u.a. am 02.06.2015 Rinder auf die Alm mit den BNrn. XXXX auf. Die Meldung an die Rinderdatenbank erfolgte hinsichtlich der am 02.06.2015 aufgetriebenen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der AMA vom 22.03.2018, AZ I/1/5-Geics/AMBBS-38/2018, wurde XXXX , XXXX , XXXX , AMB-Nr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) gemäß § 21g Abs. 2 AMA-Gesetz 1992 iVm § 9 Abs. 2 AMA-BeitragsV 2015 für Intensivobstbau im Freiland für das Beitragsjahr 2017 ein AMB in Höhe von gesamt EUR XXXX vorgeschrieben, da der Beitrag von den BF noch nicht entrichtet worden sei. 2. Gegen diesen Bescheid erhoben die Beschwerdeführe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Beschwerdeführerin beantragte mit am 06.07.2018 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für ihre Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen. Auf dem Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik "wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" die dort angegebenen Auswahlmögli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit am 02.10.2018 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer, für den bis 31.12.2018 eine Befreiung von den Rundfunkgebühren galt, die (weitere) Befreiung von der Rundfunkgebühren. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik "Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" die Auswahlmöglichkeit "B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der 1972 geborene Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger sunnitischen Glaubens und Angehöriger der arabischen Volksgruppe, brachte am 6. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Bei seiner Erstbefragung gab er u.a. an, er stamme aus XXXX, einem Stadtteil von XXXX. Syrien habe er aufgrund des Bürgerkrieges am 18. Juni 2015 illegal zu Fuß Richtung Türkei verlassen. Das Haus, in dem er mit seiner Familie gelebt habe,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit am 13.08.2018 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik "Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" keine Auswahlmöglichkeit an, sondern führte le... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Formular "Bewirtschafterwechsel" vom 08.04.2013 zeigte die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) die Neuanlage eines landwirtschaftlichen Betriebes mit Wirksamkeitsbeginn vom 01.01.2013 an. 2. Mit Datum vom 20.03.2017 stellte die BF elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2017, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die beschwerdeführende Partei (eine Ehegemeinschaft, im Folgenden: BF) stellte am 11.05.2015 einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015, beantragte u.a. die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Sie trieb in diesem Antragsjahr 3 Kühe auf eine Alm auf. Weiters trieb sie eine Anzahl an sonstigen Rindern auf mehrere we... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde nach erfolgter Verständigung über das Ergebnis der Beweisaufnahme den Antrag der Beschwerdeführerin auf Befreiung von den Rundfunkgebühren ab. Begründend stellte sie zunächst auf der Sachverhaltsebene in einem eigenen Berechnungsblatt fest: Die monatlichen Einkünfte der Beschwerdeführerin machten in Form zweier Pensionen in Summe € XXXX aus, wovon für den Wohnungsaufwand in einem ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte unter Verwendung eines von der belangten Behörde aufgelegten Formulars per E-Mail einen (bei dieser am XXXX einlangenden) Verlängerungsantrag auf Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren, auf Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt sowie auf Befreiung von der Entrichtung der Ökostrompauschale, gab keine weiteren an der antragsgegenständlichen Adresse wohnhaften Personen an und kreuzte als Anspruchsvor... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Mit Wirksamkeitsbeginn vom 01.05.2011 zeigte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) unter seinem Namen zur BNr. XXXX die Neuanlage eines Betriebes an. Antragsjahr 2011: 1. Mit Mehrfachantrag-Flächen vom 09.05.2011 beantragte der BF u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für das Antragsjahr 2011 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. 2. Mit Datum vom 13.05.2011 brachte der BF mitte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Mit Wirksamkeitsbeginn vom 01.05.2011 zeigte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) unter seinem Namen zur BNr. XXXX die Neuanlage eines Betriebes an. Antragsjahr 2011: 1. Mit Mehrfachantrag-Flächen vom 09.05.2011 beantragte der BF u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für das Antragsjahr 2011 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. 2. Mit Datum vom 13.05.2011 brachte der BF mitte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Mit Wirksamkeitsbeginn vom 01.05.2011 zeigte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) unter seinem Namen zur BNr. XXXX die Neuanlage eines Betriebes an. Antragsjahr 2011: 1. Mit Mehrfachantrag-Flächen vom 09.05.2011 beantragte der BF u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für das Antragsjahr 2011 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. 2. Mit Datum vom 13.05.2011 brachte der BF mitte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Mit Wirksamkeitsbeginn vom 01.05.2011 zeigte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) unter seinem Namen zur BNr. XXXX die Neuanlage eines Betriebes an. Antragsjahr 2011: 1. Mit Mehrfachantrag-Flächen vom 09.05.2011 beantragte der BF u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für das Antragsjahr 2011 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. 2. Mit Datum vom 13.05.2011 brachte der BF mitte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit am 19.06.2018 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radioempfangseinrichtungen. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik "Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" keine der Auswahlmöglichkeiten an. Dem Antrag wurden folgende Unterlag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 07.04.2010 stellte XXXX,XXXX, XXXX, BNr. XXXX, (im Weiteren: Beschwerdeführerin oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2010 und beantragte u.a. die Gewährung der EBP für das Antragsjahr 2010 für die in den Beilagen Flächenbogen 2010 und Flächennutzung 2010 näher konkretisierten Flächen. 2. Die Beschwerdeführerin war im Antragsjahr 2010 Auftreiber auf die Alm mit der BNr. XXXX (im Weiteren: XXXX), für die von d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der minderjährige Beschwerdeführer reiste illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am 12.05.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am folgenden Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Befragt, warum er seinen Herkunftsstaat verlassen habe, gab er im Wesentlichen an, dass sein Leben aufgrund des Krieges in Gefahr gewesen sei. Auß... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 08.05.2017 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab sie an, Staatsangehörige Syriens und muslimischen Glaubens zu sein. Sie gehöre der Volksgruppe der Kurden an. Zum Nachweis ihrer Identität legte sie ihren syrischen Personalausweis vor. Am 09.05.2017 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbef... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 12.05.2016 stellte der Beschwerdeführer (nachfolgend: BF) elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2016. 2. Mit Bescheid vom 05.01.2017 gewährte die AMA dem BF für das Antragsjahr 2016 Direktzahlungen in Höhe von EUR 20.812,83. Dabei wurden der Berechnung 52,8755 Zahlungsansprüche, eine beantragte Fläche im Ausmaß von 53,9683 ha und eine ermittelte Fläche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 26.11.2018 stellte die Antragstellerin das im
Spruch: ersichtliche Begehren und brachte zusammenfassend im Wesentlichen vor: Der Nachprüfungsantrag richte sich gegen die am 14.11.2018 übermittelte Entscheidung über das Ausscheiden des Angebotes der Antragstellerin. Dieses Angebot habe unter anderem die Angabe über die von der Antragstellerin angebotenen Kapazitäten an Betten (20 Betten) sowie den Bescheid der Landesre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 29.03.2017 stellte die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) über die Internet-Applikation eAMA elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2017 und beantragte die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2017. Daneben beantragte die BF die Gewährung von Zahlungen im Rahmen des ÖPUL, u.a. für die Maßnahme Naturschutz (WF). Die BF beantragte alle Betriebsflächen mit der Nutzungsart "Grünland", de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der XXXX (im Folgenden: Projektwerber) beantragte mit Schreiben vom 07.03.2018, ergänzt durch Schreiben vom 27.07.2018, die Feststellung gemäß § 3 Abs. 7 UVP-G 2000, dass für die geplanten Maßnahmen zur Hochwasserfreimachung der Siedlungsgebiete der Gemeinden XXXX und XXXX unter Einbindung vorhandener Hochwasserrückhalteräume bzw. natürlicher Retentionsflächen, keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen sei. 2. Die Niederösterreic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Antragsjahr 2011 1.1. Mit Bescheid der Agrarmarkt Austria (im Folgenden: AMA oder belangte Behörde) vom 28.03.2012, Zahl II/7-RP/11-116816951, wurden der beschwerdeführenden Partei Rinderprämien in der Höhe von EUR 1.771,06 gewährt. Die belangte Behörde zog zur Prämienberechnung zwei Mutterkühe, 12 Kalbinnen und 30 Milchkühe heran. Gegen diesen Bescheid wurde kein Rechtsmittel erhoben. 1.2. Mit Abänderungsbescheid der belangten Behörd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Antragsjahr 2011 1.1. Mit Bescheid der Agrarmarkt Austria (im Folgenden: AMA oder belangte Behörde) vom 28.03.2012, Zahl II/7-RP/11-116816951, wurden der beschwerdeführenden Partei Rinderprämien in der Höhe von EUR 1.771,06 gewährt. Die belangte Behörde zog zur Prämienberechnung zwei Mutterkühe, 12 Kalbinnen und 30 Milchkühe heran. Gegen diesen Bescheid wurde kein Rechtsmittel erhoben. 1.2. Mit Abänderungsbescheid der belangten Behörd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Antragsjahr 2011 1.1. Mit Bescheid der Agrarmarkt Austria (im Folgenden: AMA oder belangte Behörde) vom 28.03.2012, Zahl II/7-RP/11-116816951, wurden der beschwerdeführenden Partei Rinderprämien in der Höhe von EUR 1.771,06 gewährt. Die belangte Behörde zog zur Prämienberechnung zwei Mutterkühe, 12 Kalbinnen und 30 Milchkühe heran. Gegen diesen Bescheid wurde kein Rechtsmittel erhoben. 1.2. Mit Abänderungsbescheid der belangten Behörd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Antragsjahr 2011 1.1. Mit Bescheid der Agrarmarkt Austria (im Folgenden: AMA oder belangte Behörde) vom 28.03.2012, Zahl II/7-RP/11-116816951, wurden der beschwerdeführenden Partei Rinderprämien in der Höhe von EUR 1.771,06 gewährt. Die belangte Behörde zog zur Prämienberechnung zwei Mutterkühe, 12 Kalbinnen und 30 Milchkühe heran. Gegen diesen Bescheid wurde kein Rechtsmittel erhoben. 1.2. Mit Abänderungsbescheid der belangten Behörd... mehr lesen...
