Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) stellte am 03.03.2013 elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2013. Er trieb im Antragsjahr 2013 auch Rinder auf die Alm mit der BNr. XXXX (im Weiteren: XXXX) auf. 2. XXXX , XXXX , XXXX , stellte als Bewirtschafterin der XXXX für das Antragsjahr 2013 ebenfalls einen MFA für Flächen mit einem Ausmaß von 51,77 ha. 3. Am 23.06.2013 trieb d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid der belangten Behörde vom 19.5.2015, RU4-U-736/030-2015, geändert durch Änderungsbescheid gemäß § 18b Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 - UVP-G 2000 vom 6.3.2018, RU4-U-736/073-2015, wurde der "Windpark Höflein West" gemäß § 17 UVP-G 2000 genehmigt. Mit Schreiben vom 19.3.2018 wurde der Baubeginn angezeigt. Mit Schreiben vom 26.7.2018, präzisiert mit Schreiben vom 16.8.2018, beantragte XXXX die Wiedereinsetzung in den ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 9.5.2017 stellte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2017, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Darüber hinaus trieb der BF Rinder auf die Alm mit der BNr. XXXX auf. 2. Die Meldung des Auftriebs von acht Rindern des BF durch die Bewirtschaf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer brachte unter Verwendung eines von der belangten Behörde aufgelegten Formulars einen (am XXXX bei dieser einlangenden) erneuten Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren ein, gab keine weiteren an der antragsgegenständlichen Adresse wohnhafte Personen an und kreuzte als Anspruchsvoraussetzung den Bezug von Leistungen und Unterstützungen aus der Sozialhilfe oder der freien Wohlfahrtspflege oder aus sonstigen öffent... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid der AMA vom 14.05.2018, AZ II/4-DZ/17-10190915010, wurde XXXX, XXXX, XXXX, BNr. XXXX, (im Weiteren: Beschwerdeführerin oder BF) wurden der Beschwerdeführerin mit Bescheid der AMA vom 14.05.2018, AZ II/4-DZ/17-10190915010, für das Antragsjahr 2017 Direktzahlungen in Höhe von EUR XXXX gewährt. Dabei entfielen auf die Basisprämie EUR XXXX und auf die die Zahlung für dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmeth... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 31.07.2018 wurde der Beschwerdeführer zur Prüfung der befristeten Aufenthaltsberechtigung bzw. zur Prüfung der Einleitung eines Aberkennungsverfahrens von der belangten Behörde geladen und am 30.08.2018 niederschriftlich einvernommen. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 03.09.2018, Zahl 820465208/180821360, wurde dem Beschwerdeführer der mit Beschluss vom 21.07.2015 zuerkannte Status des subsidiär Schutzbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer brachte unter Verwendung eines von der belangten Behörde aufgelegten Formulars gemeinsam mit seiner Anmeldung des Betriebes von Rundfunkempfangseinrichtungen einen (am XXXX bei dieser einlangenden) Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren und auf Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt ein, gab keine weiteren an der antragsgegenständlichen Adresse wohnhafte Personen an und kreuzte als Anspruchsvoraussetzung den Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin legte der belangten Behörde (per E-Mail bei dieser am XXXX einlangend) mit ihrem Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren - ausschließlich - eine Bestätigung über ihre zweijährige Ausbildung sowie eine Mitteilung des zuständigen AMS über ihren Leistungsanspruch auf Weiterbildungsgeld vor. 2. Mit Schreiben vom XXXX trug die belangte Behörde der Beschwerdeführerin allgemein die Vorlage einer Kopie der Meldebest... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am XXXX den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der Beschwerdeführerin statt. Befragt, warum sie ihren Herkunftsstaat verlassen habe, antwortete die Beschwerdeführerin, dass in Syrien Krieg herrsche, und der islamische Staat (IS) ihren Onkel vor seinem Haus entführt habe. Sie wisse bis ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der AMA vom 24.10.2018, AZ I/1/5-AMB/11133365010, wurde über XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) eine Zwangsstrafe in Höhe von EUR XXXX gemäß § 111 BAO verhängt. Ferner wurden die Beschwerdeführer aufgefordert, binnen 14 Tagen bisher nicht eingebrachte Beitragserklärungen einzusenden, widrigenfalls eine weitere Zwangsstrafe in Höhe von EUR 144,00 festgesetzt werde. Begründend führte die AMA aus, dass ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: 1.BF) ist die Mutter der minderjährigen, am XXXX in Griechenland geborenen Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: 2.BF). Beide BF sind Staatsangehörige Syriens und reisten illegal in das österreichische Bundesgebiet ein, wo diese am 14.08.2018 die vorliegenden Anträge auf internationalen Schutz stellten. Laut EURODAC-Abfrage stellte die 1.BF am 20.05.2016 in Griechenland erstmals einen Asylantrag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: 1.BF) ist die Mutter der minderjährigen, am XXXX in Griechenland geborenen Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: 2.BF). Beide BF sind Staatsangehörige Syriens und reisten illegal in das österreichische Bundesgebiet ein, wo diese am 14.08.2018 die vorliegenden Anträge auf internationalen Schutz stellten. Laut EURODAC-Abfrage stellte die 1.BF am 20.05.2016 in Griechenland erstmals einen Asylantrag... mehr lesen...
Begründung: I. Vorbringen der Parteien: Mit Schreiben vom 14.01.2019, beim BVwG eingelangt am gleichen Tag, begehrte die Antragstellerin die Nichtigerklärung der am 04.01.2019 übermittelten Zuschlagsentscheidung, Akteneinsicht, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, den Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren durch den Auftraggeber und die Erlassung der im
Spruch: genannten einstweiligen Verfügung. Begründend wurde von der Antragstellerin im Wesentlichen folgendes ausgef... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte nach seiner illegalen Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 30. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 2. Juli 2015 brachte der Beschwerdeführer als Fluchtgrund Folgendes vor: "Meine Stadt wurde bombardiert von wem weiß ich nicht, dabei ist unser Geschäft getroffen worden, es wurde dabei zerstört. Meine Mu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Formular "Bewirtschafterwechsel" zeigten die beschwerdeführende Partei, eine aus den Eheleuten XXXX und XXXX bestehende Personengemeinschaft, als Übergeberin und XXXX als Übernehmerin mit Wirksamkeitsbeginn vom 01.10.2015 die Übernahme des Betriebes mit der Betriebsnummer XXXX an. Dabei wurde auf dem entsprechenden Formular "Bewirtschafterwechsel" unter dem Punkt "Alle Ansprüche der Basisprämie werden mit übertragen? Ja/Nein" keine de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mittels Formular "Bewirtschafterwechsel" wurde der AMA zu der BNr. XXXX ein Wechsel des Bewirtschafters vom Übergeber XXXX auf den Übernehmer XXXXmit Wirksamkeitsbeginn 01.04.2015 angezeigt. Das Formular "Ergänzung zum Bewirtschafterwechsel zur Überprüfung des Vorliegens einer ‚(vorweggenommenen) Erbfolge' für die Erstzuweisung von Zahlungsansprüchen für 2015" wurde nicht beigelegt und die dahingehende Frage auf dem Formular "Bewirtschafte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Alm/Weidemeldung RINDER für das Jahr 2016 vom 03.05.2016, in der AMA eingelangt am 19.05.2016, wurde von dem Bewirtschafter der Alm/Gemeinschaftsweide mit der BNr. XXXX der Auftrieb der gegenständlichen beiden Kühe am 03.05.2016 gemeldet. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid der AMA wurde den BF für das Antragsjahr 2016 keine gekoppelte Stützung für die beiden Kühe gewährt. Aus dem Begründungsteil ist ersichtlich, dass keine Prämien gew... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Alm/Weidemeldung RINDER für das Jahr 2016 vom 03.05.2016, in der AMA eingelangt am 19.05.2016, wurde von dem Bewirtschafter der Alm/Gemeinschaftsweide mit der BNr. XXXX der Auftrieb der gegenständlichen vier Kühe am 03.05.2016 gemeldet. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid der AMA wurde den BF für das Antragsjahr 2016 keine gekoppelte Stützung für die vier Kühe gewährt. Aus dem Begründungsteil ist ersichtlich, dass keine Prämien gewährt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Alm/Weidemeldung RINDER für das Jahr 2016 vom 03.05.2016, in der AMA eingelangt am 19.05.2016, wurde von dem Bewirtschafter der Alm/Gemeinschaftsweide mit der BNr. XXXX der Auftrieb der gegenständlichen fünf Kühe am 03.05.2016 gemeldet. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid der AMA wurde den BF für das Antragsjahr 2016 keine gekoppelte Stützung für die fünf Kühe gewährt. Aus dem Begründungsteil ist ersichtlich, dass keine Prämien gewährt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Alm/Weidemeldung RINDER für das Jahr 2016 vom 03.05.2016, in der AMA eingelangt am 19.05.2016, wurde von dem Bewirtschafter der Alm/Gemeinschaftsweide mit der BNr. XXXX der Auftrieb der gegenständlichen zwei Kühe am 03.05.2016 gemeldet. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid der AMA wurde den BF für das Antragsjahr 2016 keine gekoppelte Stützung für die zwei Kühe gewährt. Aus dem Begründungsteil ist ersichtlich, dass keine Prämien gewährt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Alm/Weidemeldung RINDER für das Jahr 2016 vom 03.05.2016, in der AMA eingelangt am 19.05.2016, wurde von dem Bewirtschafter der Alm/Gemeinschaftsweide mit der BNr. XXXX der Auftrieb der gegenständlichen sieben Kühe am 03.05.2016 gemeldet. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid der AMA wurde den BF für das Antragsjahr 2016 keine gekoppelte Stützung für die sieben Kühe gewährt. Aus dem Begründungsteil ist ersichtlich, dass keine Prämien gew... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 08.05.2017 stellte XXXX, BNr. XXXX, (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (im Weiteren: MFA) für das Antragsjahr 2017 und beantragte u.a. die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2017 für die in den Beilagen Flächenbogen 2017 und Flächennutzung 2017 näher konkretisierten Flächen. Der BF beantragte dabei für seinen Heimbetrieb eine förderfähige Gesamtfläche mit einem Ausmaß von 7,2884 ha. 2. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX, XXXX, XXXX, BNr. XXXX, (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) stellten am 29.04.2015 einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2015, beantragten u.a. die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierten zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Der MFA der Beschwerdeführer umfasste auch Flächen auf der Alm mit der Betriebsnummer XXXX (im Weiteren: XXXX), di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der XXXX geborene Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger sunnitischen Glaubens und Angehöriger der kurdischen Volksgruppe, brachte am 12. April 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Bei seiner Erstbefragung gab er u.a. an, er stamme aus XXXX, Provinz Al-Hasaka. Syrien habe er aufgrund des Bürgerkrieges Ende 2014 illegal zu Fuß Richtung Türkei verlassen. Zudem habe er einen Einberufungsbefehl zum Militärdienst bekomm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit 30. Oktober 2017 beantragte die Beschwerdeführerin die Aufnahme der im
Spruch: genannten Arzneispezialitäten (mit den Wirkstoffen: Tramadol und Paracetamol) in den Grünen Bereich des Erstattungskodex. Die beantragten Arzneispezialitäten wurde von der Beschwerdeführerin gemäß § 23 Abs. 2 Z 3 VO-EKO (die beantragte Arzneispezialität hat eine neue Kombination von Wirkstoffen, die bereits im Erstattungskodex angeführt sind) und gemäß § 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit 30. Oktober 2017 beantragte die Beschwerdeführerin die Aufnahme der im
Spruch: genannten Arzneispezialitäten (mit den Wirkstoffen: Tramadol und Paracetamol) in den Grünen Bereich des Erstattungskodex. Die beantragten Arzneispezialitäten wurde von der Beschwerdeführerin gemäß § 23 Abs. 2 Z 3 VO-EKO (die beantragte Arzneispezialität hat eine neue Kombination von Wirkstoffen, die bereits im Erstattungskodex angeführt sind) und gemäß § 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellten für die Antragsjahre 2015 und 2016 jeweils elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen und spezifizierten zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Im Rahmen des Mehrfachantrages-Flächen 2015 wurde zugleich die Zuweisung von Zahlungsansprüchen im Rahmen der Basisprämie beantragt. 2. Mit Bescheid und Abänderungsbescheid der AMA (l... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellten für die Antragsjahre 2015 und 2016 jeweils elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen und spezifizierten zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Im Rahmen des Mehrfachantrages-Flächen 2015 wurde zugleich die Zuweisung von Zahlungsansprüchen im Rahmen der Basisprämie beantragt. 2. Mit Bescheid und Abänderungsbescheid der AMA (l... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 11.10.2011 wurde Herrn XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer) der Status eines Asylberechtigten zuerkannt. In weiterer Folge wurde ihm am 09.11.2016 ein Konventionsreisepass mit der Nr. XXXX gültig bis 08.11.2021 ausgestellt. Am 11.07.2018 wurde der Beschwerdeführer durch das Landesgericht für Strafsachen XXXX, GZ XXXX, gemäß §§ 27 (1) Z 1 1. Fall, 27 (1) Z 1 2. Fall, 27 (2) SMG §§ 27 (1) Z 1 8.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (BF) bewirtschaftete vom 31.7.1995 bis 5.9.2017 den Betrieb mit der BNr. XXXX. Am 5.9.2017 gab er gegenüber der Behörde telefonisch bekannt, dass der diesen Betrieb mit Standort XXXX nicht mehr bewirtschafte, weil er seit Ende 2016 mit Partnern den Betrieb mit der BNr. XXXX bewirtschafte, alle Flächen seien verpachtet und auch keine Tiere gemeldet. Er ersuchte um Inaktivierung der BNr. Ein Mehrfachantrag-Flächen wurde ... mehr lesen...
