Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde nach erfolgter Verständigung über das Ergebnis der Beweisaufnahme den Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Befreiung von den Rundfunkgebühren ab und sprach aus, dass die Rundfunkgebühren fristgerecht zu zahlen sind. Begründend führte die belangte Behörde - unter Hinweis auf § 47 Abs 1 bzw Abs 2 Fernmeldegebührenordnung - aus: "Wir haben Ihren Antrag eingehend geprüft und fest... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 21.03.2018 veröffentlichte die Finanzmarktaufsichtsbehörde (im Folgenden: FMA) folgende Bekanntmachung auf ihrer Website (fma.gv.at), deren Rechtmäßigkeit im gegenständlichen Beschwerdeverfahren strittig ist: " XXXX . XXXX ." 2. Mit 21.03.2018 stellte die - in der Veröffentlichung namentlich genannte - XXXX (im Folgenden: die Beschwerdeführerin oder BF) einen Antrag auf "Überprüfung der Rechtmäßigkeit der gegenständlichen Veröffe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom XXXX , GZ XXXX , wurde der beschwerdeführenden Partei gemäß § 74 Abs 1 TKG 2003 die Bewilligung erteilt, die in den beigeschlossenen technischen Anlagenblättern bezeichneten Funkanlagen unter den dort angeführten Auflagen zu errichten und zu betreiben oder durch beauftragte Personen betreiben zu lassen. Diese Bewilligung wurde gemäß § 81 Abs 5 TKG 2003 bis zum XXXX befristet. Ferner wurde ausgesproch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Antragsjahr 2015: 1. Der Beschwerdeführer stelle am 13.04.2015 elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015, beantragte u.a. die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Der Beschwerdeführer trieb im Antragsjahr 2015 Rinder auf die Alm mit der BNr. XXXX auf. 2. Mit Bescheid vom 28.04.2016, Zahl II/4-DZ/15-... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Antragsjahr 2015: 1. Der Beschwerdeführer stelle am 13.04.2015 elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015, beantragte u.a. die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Der Beschwerdeführer trieb im Antragsjahr 2015 Rinder auf die Alm mit der BNr. XXXX auf. 2. Mit Bescheid vom 28.04.2016, Zahl II/4-DZ/15-... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 24. Mai 2019 beantragte AAAA vertreten durch die RIHS Rechtsanwalt GmbH, Kramergasse 9/3/13, 1010 Wien, in der Folge Antragsteller, die Durchführung eines Feststellungsverfahrens gemäß § 78 Abs 3 BVergGKonz, gemäß § 83 BVergGKonz eine mündliche Verhandlung anzuberaumen, Akteneinsicht gemäß § 81 BVergGKonz, die Feststellung wie im
Spruch: unter A) 1. wiedergegeben, die Maßnahmen wie im
Spruch: unter A) 2. wiedergegeben sowie d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Antragsjahr 2015: Antragstellung und Bescheid vom 28.04.2016 1. Mit Formular "Bewirtschafterwechsel" vom 01.06.2014 wurde der Agrarmarkt Austria (im Folgenden: AMA oder belangte Behörde) der Bewirtschafterwechsel von XXXX auf den Beschwerdeführer angezeigt. 2. Mit Schreiben vom 26.02.2015 forderte die AMA den Beschwerdeführer auf, bekannt zu geben, ob der Bewirtschafterwechsel im Rahmen einer (vorweggenommenen) Erbfolge oder aus anderen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom XXXX sprach der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie als Oberste Eisenbahnbaubehörde (im Folgenden: belangte Behörde) nach Durchführung einer Überprüfung aufgrund der Übergangsbestimmungen der §§ 102 f Eisenbahnkreuzungsverordnung 2012 (EisbKrV) über die zur Anwendung kommende Sicherung der Eisenbahnkreuzung in km XXXX , in km XXXX und in km XXXX , jeweils mit einer Gemeindestraße in de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 7.5.2018 stellte der Beschwerdeführer elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2018 und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Zugleich übermittelte er der AMA ein Formblatt "Übertragung von Zahlungsansprüchen (ZA) 2018", mit dem die Bewirtschafterin des Betriebes mit der BNr. XXXX als Übergeberin und der Beschwerdeführer al... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Im Antragsjahr 2014 erhielt der jeweilige beschwerdeführende Betriebsinhaber einen EBP-Bescheid mit nachfolgendem Änderungsbescheid über rund 4.338 €, im Antragsjahr 2015 einen DIZA-Bescheid mit nachfolgendem Änderungsbescheid über rund 10.819 € und im Jahr 2016 einen DIZA-Bescheid mit nachfolgendem Änderungsbescheid über rund 12.102 €. Aufgrund einer Vor-Ort-Kontrolle auf der Alm mit der BNr. XXXX , auf die die Beschwerdeführer aufgetrieben ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Im Antragsjahr 2014 erhielt der jeweilige beschwerdeführende Betriebsinhaber einen EBP-Bescheid mit nachfolgendem Änderungsbescheid über rund 4.338 €, im Antragsjahr 2015 einen DIZA-Bescheid mit nachfolgendem Änderungsbescheid über rund 10.819 € und im Jahr 2016 einen DIZA-Bescheid mit nachfolgendem Änderungsbescheid über rund 12.102 €. Aufgrund einer Vor-Ort-Kontrolle auf der Alm mit der BNr. XXXX , auf die die Beschwerdeführer aufgetrieben ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Im Antragsjahr 2014 erhielt der jeweilige beschwerdeführende Betriebsinhaber einen EBP-Bescheid mit nachfolgendem Änderungsbescheid über rund 4.338 €, im Antragsjahr 2015 einen DIZA-Bescheid mit nachfolgendem Änderungsbescheid über rund 10.819 € und im Jahr 2016 einen DIZA-Bescheid mit nachfolgendem Änderungsbescheid über rund 12.102 €. Aufgrund einer Vor-Ort-Kontrolle auf der Alm mit der BNr. XXXX , auf die die Beschwerdeführer aufgetrieben ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer stellte elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für die Antragsjahre 2016, 2017 und 2018, wobei er jeweils die Gewährung von Direktzahlungen beantragte. 2. Mit den angefochtenen Bescheiden gewährte die Behörde dem Beschwerdeführer Direktzahlungen, jedoch gegenüber Vorbescheiden in geringer Höhe unter Vorschreibung von Rückzahlungen (Antragsjahre 2016 und 2017) oder in geringerer Höhe als vom Beschwerdeführer ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer stellte elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für die Antragsjahre 2016, 2017 und 2018, wobei er jeweils die Gewährung von Direktzahlungen beantragte. 2. Mit den angefochtenen Bescheiden gewährte die Behörde dem Beschwerdeführer Direktzahlungen, jedoch gegenüber Vorbescheiden in geringer Höhe unter Vorschreibung von Rückzahlungen (Antragsjahre 2016 und 2017) oder in geringerer Höhe als vom Beschwerdeführer ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer stellte elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für die Antragsjahre 2016, 2017 und 2018, wobei er jeweils die Gewährung von Direktzahlungen beantragte. 2. Mit den angefochtenen Bescheiden gewährte die Behörde dem Beschwerdeführer Direktzahlungen, jedoch gegenüber Vorbescheiden in geringer Höhe unter Vorschreibung von Rückzahlungen (Antragsjahre 2016 und 2017) oder in geringerer Höhe als vom Beschwerdeführer ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin (in der Folge: BF) stellte einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2018, wobei sie die Gewährung der gekoppelten Stützung für Rinder beantragte. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid der Agrarmarkt Austria (in der Folge: AMA) gewährte die Behörde der BF Direktzahlungen in der Höhe von € 1.774,26. Von den beantragten 4 Kühen wurde die gekoppelte Stützung nur für 3 Tiere gewährt, da ein Tier als nicht ermittelt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 20.12.2017 übermittelte der Beschwerdeführerin der AMA ein Formblatt "Übertragung von Zahlungsansprüchen (ZA) 2018", mit dem der Bewirtschafter des Betriebes mit der BNr. XXXX als Übergeber und der Beschwerdeführer als Übernehmer die Übertragung von 1,2739 Zahlungsansprüchen mit Flächenweitergabe aufgrund eines Pachtvertrages beantragten. 2. Mit Datum vom 8.5.2018 stellte der Beschwerdeführer elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer stellte elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2018, wobei er die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2018 und die Übertragung von Prämienrechten beantragte. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid gewährte die Behörde dem Beschwerdeführer Direktzahlungen in Höhe von EUR 24.481,83 und setzte die Anzahl der zur Verfügung stehenden Zahlungsansprüche mit 89,8704 fest. 3. Dagegen erhob de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem am 4.1.2019 bei der belangten Behörde eingelangten formularmäßigen Antrag begehrte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen, die Zuerkennung einer Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt sowie die Befreiung von der Entrichtung der Ökostrompauschale. Zum Bestehen einer Anspruchsberechtigung gab die Beschwerdeführerin unter Punkt 4. des Antragsformulars an, ("derzeit") ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem am 21.1.2019 bei der belangten Behörde eingelangten Antrag begehrte die Beschwerdeführerin u.a. die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Hinsichtlich der Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen gab die Beschwerdeführerin unter Punkt 4. des Antragsformulars an, Bezieherin von Pflegegeld oder einer vergleichbaren Leistung zu sein. 2. Am 28.1.2019 erging dazu an die Beschwerdeführerin die Auf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem am 31.1.2019 bei der belangten Behörde eingelangten Antrag begehrte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie eine Befreiung von der Entrichtung der Ökostrompauschale. 2. Am 18.2.2019 erging dazu an die Beschwerdeführerin die Aufforderung der belangten Behörde zur Nachreichung von näher bezeichneten Unterlagen binnen einer Frist von zwei Wochen. 3. Die Beschwe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit E-Mail vom 11.02.2019 beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von den Rundfunkgebühren für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie die Gewährung einer Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik "Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" die Auswahlmöglichkeit "Bezieher ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Antragsjahr 2015: 1. Mit Datum vom 27.04.2015 stellte die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte die Zuweisung von Zahlungsansprüchen im Rahmen der Basisprämie sowie die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015. Die BF trieb in diesem Antragsjahr - unter Berücksichtigung der Alpungsdauer von 60 Tagen - keine Kühe und drei sonstige Rinder auf die Alm mit der BNr. XXXX auf.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Antragsjahr 2015: 1. Mit Datum vom 27.04.2015 stellte die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte die Zuweisung von Zahlungsansprüchen im Rahmen der Basisprämie sowie die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015. Die BF trieb in diesem Antragsjahr - unter Berücksichtigung der Alpungsdauer von 60 Tagen - keine Kühe und drei sonstige Rinder auf die Alm mit der BNr. XXXX auf.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Antragsjahr 2015: 1. Mit Datum vom 09.04.2015 stellte die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte die Zuweisung von Zahlungsansprüchen im Rahmen der Basisprämie sowie die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015. Die BF trieb in diesem Antragsjahr - unter Berücksichtigung der Alpungsdauer von 60 Tagen - 1 Kuh und 19 sonstige Rinder auf die Alm mit der BNr. XXXX auf. 2. M... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Antragsjahr 2015: 1. Mit Datum vom 09.04.2015 stellte die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte die Zuweisung von Zahlungsansprüchen im Rahmen der Basisprämie sowie die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015. Die BF trieb in diesem Antragsjahr - unter Berücksichtigung der Alpungsdauer von 60 Tagen - 1 Kuh und 19 sonstige Rinder auf die Alm mit der BNr. XXXX auf. 2. M... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Antragsjahr 2015: 1. Mit Datum vom 05.05.2015 stellte die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte die Zuweisung von Zahlungsansprüchen im Rahmen der Basisprämie sowie die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015. Die BF trieb in diesem Antragsjahr keine Kühe und fünf sonstige Rinder auf die Alm mit der BNr. XXXX auf. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 12.01.2018 wies ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Antragsjahr 2015: 1. Mit Datum vom 05.05.2015 stellte die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte die Zuweisung von Zahlungsansprüchen im Rahmen der Basisprämie sowie die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015. Die BF trieb in diesem Antragsjahr keine Kühe und fünf sonstige Rinder auf die Alm mit der BNr. XXXX auf. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 12.01.2018 wies ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit einem Schreiben, das am 27.01.2019 bei der belangten Behörde einlangte, beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von den Rundfunkgebühren für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik "Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" die Auswahlmöglichkeit "gehörlos oder schwer hör... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit einem Schreiben, das am 28.01.2019 bei der belangten Behörde einlangte, beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von den Rundfunkgebühren für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik "Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" die Auswahlmöglichkeit "Bezieher von Leistungen nach... mehr lesen...
