Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte am 20.07.2011 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz, den er zusammengefasst damit begründete, seinen Herkunftsstaat wegen Grundstücksstreitigkeiten verlassen zu haben. Mit rechtskräftigem Bescheid des Bundesasylamtes vom 26.07.2011, Zl. XXXX wurde der Antrag zur Gänze abgewiesen und der Beschwerdeführer nach Nigeria ausgewiesen. 2. Ein weiterer, am 21.09.2011 eingebr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin, eine iranische Staatsangehörige, stellte am 05.01.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesasylamt (BAA) gab diesem Antrag mit Bescheid vom 20.08.2013 statt, erkannte der Beschwerdeführerin den Status der Asylberechtigten zu und stellte fest, dass der Beschwerdeführerin kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme (AS 293). Der Bescheid erwuchs mit 22.08.2013 in Rechtskraft (AS 311). 2. Am 12.0... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Vorauszuschicken ist: Das Bundesverwaltungsgericht wies zur hiergerichtlichen Verfahrenszahl W179 2167344-1/4E - in Bestätigung der Beschwerdevorentscheidung - die Beschwerde des Rechtsmittelwerbers auf Wiederausstellung seines Berufspilotenscheins XXXX als unzulässig zurück. Die dagegen erhobene Revision wurde vom Verwaltungsgerichtshof gleichsam zurückgewiesen. 2. Mit dem (hier nicht verfahrensgegenständlichen) Bescheid der belangten Behörde v... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Vorauszuschicken ist: Das Bundesverwaltungsgericht wies zur hiergerichtlichen Verfahrenszahl W179 2167344-1/4E - in Bestätigung der Beschwerdevorentscheidung - die Beschwerde des Rechtsmittelwerbers auf Wiederausstellung seines Berufspilotenscheins XXXX als unzulässig zurück. Die dagegen erhobene Revision wurde vom Verwaltungsgerichtshof gleichsam zurückgewiesen. 2. Mit dem (hier nicht verfahrensgegenständlichen) Bescheid der belangten Behörde v... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid ordnete die belangte Behörde gemäß § 48 Abs. 1 Z 2 Eisenbahngesetz 1957, BGBl. 60 idF BGBl. I 137/2015 (im Folgenden: EisbG), die Auflassung der Eisenbahnkreuzung in km 15,405 einer näher bezeichneten Eisenbahnstrecke mit einer Gemeindestraße im Gebiet der beschwerdeführenden Gemeinde (Spruchpunkt 1.) unter Bestimmung einer Umsetzungsfrist an (Spruchpunkt 2.). Die Ausführung der Anordnung ist der belangten Behörde du... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl [BFA] wies mit Bescheid vom 18.09.2017, Zahl: XXXX , den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 25.11.2015 gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 [AsylG] hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten in Spruchpunkt I ab. Mit Spruchpunkt II erkannte das BFA dem Beschwerdeführer gemäß § 8 Abs. 1 AsylG den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu. Mit Spruchpunkt... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl [BFA] 1.1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl [BFA] wies mit Bescheid vom 12.01.2018, Zahl: XXXX , den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 25.11.2015 gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 [AsylG] hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten in Spruchpunkt I ab. Mit Spruchpunkt II erkannte das BFA dem Beschwerdeführer gemäß § 8 Abs. 1 Asyl... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl [BFA] 1.1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl [BFA] wies mit Bescheid vom 12.01.2018, Zahl: XXXX , den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 25.11.2015 gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 [AsylG] hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten in Spruchpunkt I ab. Mit Spruchpunkt II erkannte das BFA dem Beschwerdeführer gemäß § 8 Abs. 1 Asyl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl [BFA] 1.1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl [BFA] wies mit Bescheid vom 18.09.2017, Zahl: XXXX , den Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz vom 25.11.2015 gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 [AsylG] hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten in Spruchpunkt I ab. Mit Spruchpunkt II erkannte das BFA der Beschwerdeführerin gemäß § 8... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl [BFA] wies mit Bescheid vom 18.09.2017, Zahl: XXXX , den Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz vom 25.11.2015 gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 [AsylG] hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten in Spruchpunkt I ab. Mit Spruchpunkt II erkannte das BFA der Beschwerdeführerin gemäß § 8 Abs. 1 AsylG den Status der subsidiär Schutzberechtigten zu. Mit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 12.05.2016 stellte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) über die Internet-Applikation eAMA elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2016 und beantragte die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2016. 2. Mit Formular "Alm/Weidemeldung RINDER für das Jahr 2016" meldete der Bewirtschafter der Alm mit der BNr. XXXX den Auftrieb von zehn Rindern des BF am 18.06.2016. Das angeführte Formular la... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Datum vom 25.03.2015 stellte die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) über die Internet-Applikation eAMA elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015 und beantragte die Zuweisung von Zahlungsansprüchen im Rahmen der Basisprämie sowie die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015. 2. Mit Bescheiden der AMA vom 28.04.2016 und vom 31.08.2016 wurden der BF letztlich für das Antragsjahr 2015 rechtskräftig 4,652... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Mit Mandatsbescheid der Finanzmarktaufsichtsbehörde (im Folgenden: FMA) vom 10.04.2016, GZ: FMA-AW00001/0044-AWV/2016, stellte die FMA in ihrer Funktion als Abwicklungsbehörde gemäß § 3 Abs. 1 Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (BaSAG) das Vorliegen der Abwicklungsvoraussetzungen im Falle der XXXX (im Folgenden: XXXX ), Alpen-Adria-Platz 1, 9020 Klagenfurt, FN 108415i, fest und ordnete gemäß § 50 Abs. 1 Z 2 iVm § 58 Abs. 1 BaSAG für sämtliche Glä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 15.08.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 16.08.2015 wurde der Beschwerdeführer durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Erstbefragung unterzogen. Im Rahmen dieser Befragung gab er im Wesentlichen an, dass er ledig sei, sich zur islamischen Religion bekenne und der Volksgruppe der Araber angehöre. Er habe sechs Jahre lang die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 13.01.2016 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, welcher im Rechtsmittelweg vom Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 16.04.2018 rechtskräftig zur Gänze abgewiesen wurde; gleichzeitig wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlassen. 2. Am 01.08.2018 stellte der Beschwerdeführerden den gegenständlichen Folgeantrag. Die Erstbefragung nac... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Datum vom 21.04.2015 stellte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) über die Internet-Applikation eAMA elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015 und beantragte die Zuweisung von Zahlungsansprüchen im Rahmen der Basisprämie sowie die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015. Darüber hinaus trieb der BF Tiere auf die Flächen der Weidegemeinschaft XXXX , BNr. XXXX . 2. Mit Datum vom 12.05.2015 stellte d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Auf einem Grundstück im Gebiet der beschwerdeführenden Gemeinde, das im Eigentum der XXXXsteht, wurde ein 30 Meter hoher Funkmast (nach dem Vorbringen der beschwerdeführenden Gemeinde "ohne Vorankündigung") errichtet. Die beschwerdeführende Gemeinde verfügte mit Bescheid vom 19.05.2017 die Beseitigung der Funkmastanlage. Der Funkmast sei keine Eisenbahnanlage iSd § 10 EisbG und unterliege somit der OÖ BauO bzw. dem OÖ ROG. Die XXXX beantragte mit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: "BF") reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt, spätestens jedoch am 07.08.2015, illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte an diesem Tag den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Noch am selben Tag wurde der BF durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Erstbefragung unterzogen, im Rahmen derer er im Wesentlichen angab, dass er in XXXX geboren worden und verheirat... mehr lesen...
Begründung: I. Vorbringen der Parteien: Mit Schreiben vom 14.01.2019, beim BVwG eingelangt am gleichen Tag, begehrte die Antragstellerin die Nichtigerklärung der am 04.01.2019 übermittelten Zuschlagsentscheidung, Akteneinsicht, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, den Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren durch den Auftraggeber und die Erlassung der im
Spruch: genannten einstweiligen Verfügung. Begründend wurde von der Antragstellerin im Wesentlichen folgendes ausgef... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid ordnete die belangte Behörde gemäß § 48 Abs. 1 Z 2 Eisenbahngesetz 1957, BGBl. 60 idF BGBl. I 137/2015 (im Folgenden: EisbG), die Auflassung der Eisenbahnkreuzung in km XXXX mit einem öffentlichen Interessentenweg im Gemeindegebiet der Beschwerdeführerin (Spruchpunkt I.) unter Bestimmung einer Umsetzungsfrist an (Spruchpunkt II.). Die Ausführung der Anordnung ist der belangten Behörde durch eine Erklärung einer im Ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist Staatangehöriger von Nigeria, er hat sein Heimatland im April 2010 verlassen und sich zunächst mit dem PKW nach Senegal und in weiterer Folge mit dem Schiff nach Europa und letztlich am 11.05.2012 ins Bundesgebiet begeben, wo er am 12.05.2012 einen Asylantrag gestellt hat. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 22.05.2012, Zl. XXXX, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 12.05.2012 b... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Datum vom 14.04.2016 stellten die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragten die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2016. Unter einem wurde der Ausstieg aus der Kleinerzeugerregelung beantragt. Die BF trieben darüber hinaus im Antragsjahr 2016 Schafe auf die Almen mit den BNr. XXXX und XXXX auf. 2. Mit Bescheid vom 05.01.2017 betreffend Direktzahlungen 2016 gewährte die AMA ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 26.4.2017 stellte der Beschwerdeführer (BF) über die Internet-Applikation eAMA elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015 und beantragte die Gewährung von Direktzahlungen für dieses Antragsjahr. In Abänderung eines Vorbescheides gewährte die Behörde mit dem angefochtenen Bescheid dem BF Direktzahlungen in Höhe von EUR 12.003,54. Dabei wurden 36,2882 Zahlungsansprüche (ZA) zu Grunde gelegt und begründend ausge... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit angefochtenem Abänderungsbescheid vom 13.09.2018 gewährte die Agrarmarkt Austria (in der Folge: AMA oder belangte Behörde) dem Beschwerdeführer - unter Abänderung eines Vorbescheides - Direktzahlungen für das Antragsjahr 2017 in der Höhe von EUR 2.615,91 und forderte einen Betrag von EUR 25,46 an bereits gewährter Förderung zurück. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende rechtzeitige Beschwerde. Der Beschwerdeführer verweist darin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit E-Mail vom 30.08.2018 beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen, weil sie lediglich ein Einkommen unter der Geringfügigkeitsgrenze beziehe. Diesem E-Mail wurde eine Verdienstabrechnung von August 2018 für eine unselbständige Beschäftigung der Beschwerdeführerin angeschlossen. 2. Am 05.09.2018 richtete die belangte Behörde an die Beschwerdeführerin unter dem T... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF), ein Staatsangehöriger Armeniens alias staatenlos, reiste gemeinsam mit seinen Eltern XXXX alias XXXX und XXXX alias XXXX alias XXXX, illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte die Mutter des BF für diesen am 08.01.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz; für den BF wurden keine eigenen
Gründe: im Asylverfahren angegeben. 2. Mit Bescheid vom 21.03.2014 wurde der Antrag des BF auf interna... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (nachfolgend BF), eine Staatsangehörige Armeniens alias Staatenlos, reiste gemeinsam mit ihren Eltern XXXX alias XXXX und XXXX alias XXXX alias XXXX, illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte die Mutter der BF für diese am 08.01.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz; für die BF wurden keine eigenen
Gründe: im Asylverfahren angegeben. 2. Mit Bescheid vom 21.03.2014 wurde der Antrag der BF auf interna... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (nachfolgend BF), eine Staatsangehörige Armeniens alias Staatenlos, reiste gemeinsam mit ihren Eltern XXXX alias XXXX und XXXX alias XXXX alias XXXX, illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte die Mutter der BF für diese am 08.01.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz; für die BF wurden keine eigenen
Gründe: im Asylverfahren angegeben. 2. Mit Bescheid vom 21.03.2014 wurde der Antrag der BF auf interna... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (nachfolgend BF), eine Staatsangehörige Armeniens alias Staatenlos, Angehörige der Volksgruppe der Armenier, stellte nach illegaler Einreise zusammen mit ihrer Familie am 08.01.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Anlässlich der Erstbefragung am 09.01.2014 gab die BF als Grund für ihre Ausreise an, dass sie im Jahr 1992 wegen des Krieges in XXXX nach Russland geflohen sei. Dort wäre das Leben zule... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF), ein Staatsangehöriger Armeniens alias Staatenlos, wurde am XXXX 2015 als viertes Kind seiner Eltern XXXX alias XXXX und XXXX alias XXXX alias XXXX , in Österreich geboren und stellte der Vater des BF für diesen am 02.02.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz; für den BF wurden keine eigenen
Gründe: im Asylverfahren angegeben. 2. Mit Bescheid vom 27.08.2018 wurde der Antrag des BF auf internationalen Sc... mehr lesen...
