Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit am 21.08.2018 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. 2. Am 31.08.2018 erging dazu ein Schreiben der belangten Behörde an die Beschwerdeführerin, in welchem ihr vorgehalten wurde, ihr Haushaltseinkommen übersteige die maßgebliche Betragsgrenze. Die Beschwerdeführerin wurde aufgefordert, binnen einer Frist von zwei Woch... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Dem Erstbeschwerdeführer (BF1) und seiner Gattin, der Zweitbeschwerdeführerin (BF2), jeweils israelische Staatsangehörige, wurden (zuletzt) mit 28.01.2001 unbefristete Aufenthaltstitel für das österr. Bundesgebiet erteilt. 2. Im Gefolge von rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilungen vom XXXX (BF1) und vom XXXX (BF1 und BF2) wurden sie vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Schreiben vom 14.11.2018 davon verständigt, dass von de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Dem Erstbeschwerdeführer (BF1) und seiner Gattin, der Zweitbeschwerdeführerin (BF2), jeweils israelische Staatsangehörige, wurden (zuletzt) mit 28.01.2001 unbefristete Aufenthaltstitel für das österr. Bundesgebiet erteilt. 2. Im Gefolge von rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilungen vom XXXX (BF1) und vom XXXX (BF1 und BF2) wurden sie vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Schreiben vom 14.11.2018 davon verständigt, dass von de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als "bP" bzw. Beschwerdeführer "BF" bezeichnet), ist ein männlicher Staatsangehöriger der Republik Georgien und stellte erstmals am 13.01.2012 nach rechtswidriger Einreise nach Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde gemäß § 5 AsylG wegen Zuständigkeit der Slowakei zurückgewiesen und der BF in die Slowakei ausgewiesen. Mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Datum vom 24.04.2015 stellte die beschwerdeführende Partei elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015, beantragte die Zuweisung von Zahlungsansprüchen und die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 2. Mit Bescheid vom 28.04.2016 wies die AMA der beschwerdeführenden Partei unter teilweiser Stattgabe zweier ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin reiste am 11.05.2008 illegal in das Bundesgebiet ein und stellt am 26.05.2008 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Dieser Antrag wurde vom Bundesasylamt (im Folgenden: belangte Behörde) nach mehreren Einvernahmen, der Einholung eines medizinischen Gutachtens zur Altersfeststellung und der Durchführung eines Konsultationsverfahrens mit Italien schließlich mit Bescheid vom 15.01.2009 wegen der Zuständigkeit I... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit der in Beschwerde gezogenen und als Bescheid bezeichneten Erledigung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25.10.2018 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) sowie bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak gemäß § 8 Abs. 1 iV... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer - ein bengalischer Staatsbürger - stellte am 9.10.2015 nach illegaler Einreise einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am 1.11.2015 durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Erstbefragung unterzogen. Zu seinen Fluchtgründen befragt gab der Beschwerdeführer an, er habe aus wirtschaftlicher Notlage das Land verlassen. Er sei nach Europa gekommen, um zu arbeiten. Er wolle hier die Schule besuchen.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 30.08.2017 gewährte die AMA der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) im Rahmen der Haushaltsdisziplin eine Erstattung in Höhe von EUR 315,76. Dabei ist die belangte Behörde von für das Jahr 2016 gewährten Direktzahlungen in Höhe von 26.085,59 und einem Erstattungsfaktor von 0,0138 ausgegangen. Da hinsichtlich der Direktzahlungen für 2016 eine Cross-Compliance-Sanktion festgesetzt worden sei, sei auch der Erstattungsbetrag entspre... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführenden Parteien (gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "bP1" - "bP3" bzw. "BF1" bis "BF3" bezeichnet), sind Staatsangehörige von Georgien und brachten am im Akt ersichtlichen Datum bei der belangten Behörde Anträge auf internationalen Schutz ein. Als
Begründung: für das Verlassen des Herkunftsstaates brachten die Erstbeschwerdeführerin im Wesentlichen vor, dass ihr Ehemann, welcher bereits 2007 geflohen und untergetaucht... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführenden Parteien (gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "bP1" - "bP3" bzw. "BF1" bis "BF3" bezeichnet), sind Staatsangehörige von Georgien und brachten am im Akt ersichtlichen Datum bei der belangten Behörde Anträge auf internationalen Schutz ein. Als
Begründung: für das Verlassen des Herkunftsstaates brachten die Erstbeschwerdeführerin im Wesentlichen vor, dass ihr Ehemann, welcher bereits 2007 geflohen und untergetaucht... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführenden Parteien (gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "bP1" - "bP3" bzw. "BF1" bis "BF3" bezeichnet), sind Staatsangehörige von Georgien und brachten am im Akt ersichtlichen Datum bei der belangten Behörde Anträge auf internationalen Schutz ein. Als
Begründung: für das Verlassen des Herkunftsstaates brachten die Erstbeschwerdeführerin im Wesentlichen vor, dass ihr Ehemann, welcher bereits 2007 geflohen und untergetaucht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin), eine nigerianische Staatsbürgerin, befindet sich seit August 1999 im österreichischen Bundesgebiet. Aufgrund einer Eheschließung mit einem österreichischen Staatsbürger am 15.02.2002 erhielt die Beschwerdeführerin eine Niederlassungsbewilligung; aufgrund des Umstandes, dass es sich um eine Aufenthaltsehe handelte, wurde gegen die Beschwerdeführerin mit Bescheid der Bundespolizeidirektion vom 23.09.2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der islamischen Republik Pakistan, wurde XXXX in Untersuchungshaft genommen und mit Urteil des Landesgerichts XXXX zu einer Freiheitsstrafe XXXX verurteilt. Mit dem angefochtenen Bescheid sprach das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: [belangte] Behörde) aus, dass dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt werde, und sie erließ ein... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am 15. Dezember 2016 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Auf dem Antragsformular kreuzte der Beschwerdeführer unter der Rubrik "wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" die Auswahlmöglichkeit "Bezieher von Leistun... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit E-Mail vom 27.09.2018 stellte die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik "Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" die Auswahlmöglichkeit "Bezieher von Pflegegeld oder einer vergleichbaren Leistung" an. Darüber... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies mit einem als "Bescheid" betitelten Erledigung vom 25.01.2019, Zahl XXXX , den Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz vom 12.06.2018 hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten sowie der subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung in d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung (in der Folge: belangte Behörde) vom 14.03.2008, Zl. XXXX , in der Fassung Bescheid des Umweltsenates vom 23.12.2008, XXXX , (sowie Entscheidungen des VwGH 2009/07/0042 und 2009/07/0038, beide vom 28.10.2010) wurde der XXXX die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb der Wasserkraftanlagen Gössendorf und Kalsdorf erteilt. Die beiden Rechtsnachfolger XXXX und XXXX (im Folgenden: Antragstell... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am 12. März 2018 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. Auf dem Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik "wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an" die Auswahlmöglichkeit "Bezieher vo... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit am 7. November 2016 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 10. Jänner 2017 wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin ab. Begründend wurde ausgeführt, dass der Antrag "eingehend geprüft und festgestellt" worden sei, dass "-Ihr Haushaltseinkommen d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei (im Folgenden: BF) stellte einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2016, beantragte die Zuweisung von Zahlungsansprüchen und die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2016 und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Der Antrag des BF umfasste auch die Zahlung für Junglandwirte. 2. Mit Bescheid der Agrarmarkt ... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt: 1. Das Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) erteilte dem Beschwerdeführer mit gegenständlich angefochtenen Bescheid vom 13.08.2018, Zahl 1084743507-170874083, keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG und erließ eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs 1 Z 1 FPG (Spruchpunkt I jenes Bescheides). Das BFA stellte gleichzeitig fest, dass die Abschiebung nach Pakistan gemäß § 46 FPG zulässig sei (Spruchpunkt II), ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, stellte am 20.09.2016 über seine rechtsfreundliche Vertreterin den Antrag, ein am 14.07.2003 unbefristet erlassenes Aufenthaltsverbot auf Grund einer Änderung der Rechtslage aufzuheben. Weiters stellte der Beschwerdeführer am 21.09.2016 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 Abs. 1 AsylG. 2. Am 16.12.2016 wurde der Beschwerdeführer vom Bundesamt für Fremdenwesen und A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin brachte unter Verwendung eines von der belangten Behörde aufgelegten Formulars einen (am XXXX bei dieser einlangenden) Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren ein, gab XXXX weitere an der antragsgegenständlichen Adresse wohnhafte Personen an und kreuzte als Anspruchsvoraussetzung den Bezug von Leistungen und Unterstützungen aus der Sozialhilfe oder der freien Wohlfahrtspflege oder aus sonstigen öffentlichen Mi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erst- und die Zweitbeschwerdeführerin stellten am 04.04.2015 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Erst- und der Zweitbeschwerdeführerin statt. Dabei verwies der Erstbeschwerdeführer auf den Krieg in seiner Heimat und gab zu seinen Fluchtgründen im Wesentlichen an, dass er als Reservist einberufen worden sei, aber n... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erst- und die Zweitbeschwerdeführerin stellten am 04.04.2015 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Erst- und der Zweitbeschwerdeführerin statt. Dabei verwies der Erstbeschwerdeführer auf den Krieg in seiner Heimat und gab zu seinen Fluchtgründen im Wesentlichen an, dass er als Reservist einberufen worden sei, aber n... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit bei der Wiener Landesregierung am 21.12.2018 eingebrachtem Schriftsatz beantragte eine " XXXX " (in Folge: " XXXX ") die einheitliche Durchführung des Verfahrens zu dem aus ihrer Sicht "einheitlichen Vorhaben" bestehend aus den Vorhaben "Stadtstraße Aspern" sowie "S 1 Wiener Außenring Schnellstraße Abschnitt Knoten Raasdorf - am Heidjöchl". Sie begründete ihren Antrag insbesondere damit, dass sie sich zwar nicht im Verfahren "Stadtstraße Asper... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit bei der Wiener Landesregierung am 21.12.2018 eingebrachtem Schriftsatz beantragte eine " XXXX " (in Folge: " XXXX ") die einheitliche Durchführung des Verfahrens zu dem aus ihrer Sicht "einheitlichen Vorhaben" bestehend aus den Vorhaben "Stadtstraße Aspern" sowie "S 1 Wiener Außenring Schnellstraße Abschnitt Knoten Raasdorf - am Heidjöchl". Sie begründete ihren Antrag insbesondere damit, dass sie sich zwar nicht im Verfahren "Stadtstraße Asper... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 06.11.2016 reiste der Beschwerdeführer unter Umgehung der Grenzkontrollen von Italien kommend ins Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 20.02.2018 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 AsylG 2005, (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am 21.03.2018 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, welcher vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 05.07.2018, zur Gänze abgewiesen wurde; gleichzeitig wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass dessen Abschiebung nach Bangladesch zulässig sei. Jene Entscheidung des BFA wurde dem damals unv... mehr lesen...
