Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 16.11.2015 den ersten Antrag auf internationalen Schutz, welchen das Bundesverwaltungsgericht im Rechtsmittelweg mit Erkenntnis vom 20.03.2018 hinsichtlich der Zuerkennung des Status sowohl eines Asylberechtigten als auch eines subsidiär Schutzberechtigten abwies. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte auch im Übrigen den in diesem Verfahren angefochtenen Bescheid (kein Aufenthaltstitel nach § 57 AsylG 2005; ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am XXXX den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Dabei gab er an, dass seine Eltern, zwei minderjährige Brüder und zwei Schwestern in Syrien leben würden. Weitere zwei Schwestern würden sich im Irak und zwei weitere Brüder in Deutschland aufhalten. Befragt, war... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, stellte am 14.02.2016, ebenso wie seine auf traditionelle Weise geehelichte Frau und die drei gemeinsamen Kinder einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu diesem wurde er am selben Tag durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt sowie nach Zulassung des Verfahrens vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 06.09.2018 niederschriftlich einvernommen. 2. Das BFA ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Eltern des minderjährigen Beschwerdeführers stellten für diesen als gesetzliche Vertreter am 14.02.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu diesem wurden seine Eltern am selben Tag durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Nach Zulassung des Verfahrens wurde der Beschwerdeführer im Beisein seines Vaters am 06.09.2018 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) niederschriftlich einvernommen. 2. Das BFA w... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Eltern der minderjährigen Beschwerdeführerin stellten für diese als gesetzliche Vertreter am 14.02.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu diesem wurden ihre Eltern am selben Tag durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und am 06.09.2018 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) niederschriftlich einvernommen. 2. Das BFA wies mit gegenständlich angefochtenem Bescheid den Antrag auf internationalen Sch... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine afghanische Staatsangehörige, reiste zusammen mit ihren drei minderjährigen Kindern und dem Vater ihrer Kinder in Österreich ein und stellte am 14.02.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Die Erstbefragung nach dem AsylG dazu erfolgte am selben Tag, eine Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl(BFA) am 06.09.2018. 2. Das BFA wies mit gegenständlich angefochtenem Bescheid den Antrag auf internat... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführenden Parteien (gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "bP1" - "bP5" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Aserbaidschan und brachten am im Akt ersichtlichen Datum bei der belangten Behörde Anträge auf internationalen Schutz ein. Die verheirateten bP1 und bP2 sind die Eltern minderjährigen bP2 - bP5. Als
Begründung: für das Verlassen des Herkunftsstaates brachten sie im Wesentlichen vor, bP1 sei aktives Mitgl... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführenden Parteien (gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "bP1" - "bP5" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Aserbaidschan und brachten am im Akt ersichtlichen Datum bei der belangten Behörde Anträge auf internationalen Schutz ein. Die verheirateten bP1 und bP2 sind die Eltern minderjährigen bP2 - bP5. Als
Begründung: für das Verlassen des Herkunftsstaates brachten sie im Wesentlichen vor, bP1 sei aktives Mitgl... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführenden Parteien (gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "bP1" - "bP5" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Aserbaidschan und brachten am im Akt ersichtlichen Datum bei der belangten Behörde Anträge auf internationalen Schutz ein. Die verheirateten bP1 und bP2 sind die Eltern minderjährigen bP2 - bP5. Als
Begründung: für das Verlassen des Herkunftsstaates brachten sie im Wesentlichen vor, bP1 sei aktives Mitgl... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführenden Parteien (gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "bP1" - "bP5" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Aserbaidschan und brachten am im Akt ersichtlichen Datum bei der belangten Behörde Anträge auf internationalen Schutz ein. Die verheirateten bP1 und bP2 sind die Eltern minderjährigen bP2 - bP5. Als
Begründung: für das Verlassen des Herkunftsstaates brachten sie im Wesentlichen vor, bP1 sei aktives Mitgl... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführenden Parteien (gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "bP1" - "bP5" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Aserbaidschan und brachten am im Akt ersichtlichen Datum bei der belangten Behörde Anträge auf internationalen Schutz ein. Die verheirateten bP1 und bP2 sind die Eltern minderjährigen bP2 - bP5. Als
Begründung: für das Verlassen des Herkunftsstaates brachten sie im Wesentlichen vor, bP1 sei aktives Mitgl... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Der ledige Beschwerdeführer, gelangte illegal ins Bundesgebiet und stellte am 30.09.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, wozu er vorbrachte Kurde jezidischen Glaubens und syrischer Staatsbürger zu sein. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) vom 08.06.2016, Zl. 1032138907-140023278, in Bezug auf Asyl und subsidiären Schutz abgewiesen sowie nach der Nichterteilung eines Aufenthaltstitels gemäß ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Im Zuge der Allgemeinen Neuanlegung des Grenzkatasters wurde am 08.10.2018 beim Grundstück .178 der KG 45212 Urfahr eine Grenzverhandlung gemäß § 18a Abs 2 VermG abgehalten. Bezüglich der Grenze des Grundstücks .178, EZ 150 der KG 45212 Urfahr des Beschwerdeführers zu den Grundstücken .176/1 und .177/1, EZ 154 der KG 45212 Urfahr XXXX und zum Grundstück 789/18, EZ 1032 der KG 45212 Urfahr, der XXXX , wurde keine Einigung erreicht. Mit Bescheid des ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies mit einem als "Bescheid" betitelten Schriftstück vom 27.11.2018, Zahl XXXX, den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 17.02.2011 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung, stellte fest... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von XXXX, stellte am 01.02.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Anlässlich der Erstbefragung der Beschwerdeführerin am 01.02.2016 gab sie an, dass ihr das Wichtigste sei, dass sie zu ihrem Mann komme und ein Studium in Österreich absolvieren könne. Sie habe Angst vor dem Krieg. Im Zuge ihrer Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 24.07.2017 legte sie eine Heiratsurk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 01.03.2016 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, welcher im Rechtsmittelweg vom Bundesverwaltungsgericht mit am 09.08.2017 mündlich verkündetem und am 18.08.2017 schriftlich ausgefertigtem Erkenntnis, L519 2160762-1/8E, sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wurde; gleic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 13.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge: BFA bzw. die belangte Behörde) vom 21.08.2017 wurde dieser Asylantrag als unbegründet abgewiesen, eine Rückkehrentscheidung gegen den Beschwerdeführer erlassen und festgestellt, dass dessen Abschiebung nach Nigeria zulässig ist. Hie... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei [bP] stellte am 25.08.2017 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Es handelt sich um eine Frau, welche ihren Angaben nach Angehörige der Jesiden ist und aus XXXX stammt. Als Ausreisegrund brachte die beschwerdeführende Partei im Wesentlichen vor, dass es im Irak keine Sicherheit für Jesiden gebe. Der IS habe ihr Heimatdorf übernommen. Der IS wolle die Männer der Jesiden umbringen und die Frauen ver... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte am 05.07.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit Bescheid vom 16.04.2018, Zl. XXXX , wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Mit dem angefochtenen Bescheid vom 17. Dezember 2018 wies die belangte Behörde den Folgeantrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 5. Dezember 2018 hinsichtlich des Status des Asylberechtigten sowie des subsidiär Schutzberechtigen gemäß "§ 68 Abs. 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51/1991 idgF" wegen entschiedener Sache zurück (Spruchpunkte I und II). Dem Beschwerdeführer wurde überdies ein Aufen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin reiste minderjährig gemeinsam mit ihren Eltern und Geschwistern nach Österreich ein. Minderjährig stellte sie am 28.10.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag erfolgt die Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Hierbei gab die Beschwerdeführerin im Wesentlichen an, sie stamme aus Hama in Syrien und gehöre der Volksgruppe der Araber sowie dem muslimisch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. XXXX (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) stellte am 19.05.2017 einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2017 für im Rahmen des Antrags näher spezifizierte Flächen und beantragte u.a. die Zahlung für Junglandwirte. 2. Mit angefochtenem Bescheid der Agrarmarkt Austria (im Weiteren: AMA) wurden dem Beschwerdeführer für das Antragsjahr 2017 Direktzahlungen in Höhe von EUR 340,13 gewährt und u.a. der Antrag des Beschwerdefüh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Mit Eingabe vom 12.06.2015 stellte die XXXX damals vertreten durch Haslinger/Nagele & Partner Rechtsanwälte GmbH, 1010 Wien (in der Folge: Projektwerberin), einen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb des Vorhabens "Windpark Gnadendorf - Stronsdorf" gemäß § 5 UVP-G 2000. I.2. Mit Edikt der Niederösterreichischen Landesregierung als UVP-Behörde (in der Folge: belangte Behörde) vom 29.09.2015 wurd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Fremde, ein Staatsangehöriger von Burundi und sohin Drittstaatsangehöriger, wurde unter dem Namen XXXX, ausgewiesen durch einen gefälschten tansanischen Reisepass, 1996 in Rumänien verhaftet und 1999 von den rumänischen Justizbehörden wegen Suchtgifthandels rechtskräftig zu einer 3-jährigen Haftstrafe verurteilt. Vor Antritt seiner Haft hat der Fremde das Hoheitsgebiet von Rumänien verlassen. 2. Der Fremde wurde am 04.06.2001 mit ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 21.08.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) wies den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz mit Bescheid vom 17.01.2018, Zl. 1126965502-161149465, bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten in Spruchpunkt I. gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 28.6.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 24.6.2013 wies das BAA (Bundesasylamt) den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG sowie den Antrag auf Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Iran gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG ab und wurde der Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 1 Z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 18.03.2009 stellten XXXX, XXXX, XXXX, BNr. XXXX, (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2009 und beantragten u.a. die Gewährung der EBP für das Antragsjahr 2009 für die in den Beilagen Flächenbogen 2009 und Flächennutzung 2009 näher konkretisierten Flächen. 2. Die Beschwerdeführer waren im Antragsjahr 2009 sowohl Bewirtschafter als auch Auftreiber auf die Alm mit der BNr. XXXX (i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 04.05.2010 stellten XXXX, XXXX, XXXX, BNr. XXXX, (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2010 und beantragten u.a. die Gewährung der EBP für das Antragsjahr 2010 für die in den Beilagen Flächenbogen 2010 und Flächennutzung 2010 näher konkretisierten Flächen. 2. Die Beschwerdeführer waren im Antragsjahr 2010 sowohl Bewirtschafter als auch Auftreiber auf die Alm mit der BNr. XXXX (i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine nigerianische Staatsangehörige mit einem unbefristeten italienischen Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt EU", wurde am 20.07.2018 im Zuge einer fremdenpolizeilichen Kontrolle festgenommen. Am 21.07.2018 wurde sie durch ein Organ der belangten Behörde niederschriftlich einvernommen und ihr eine Ausreiseverpflichtung nach Italien auferlegt. Im Anschluss wurde sie aus der Haft entlassen. Am 07.08.2018 reiste die Besch... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang I.1. Die beschwerdeführende Partei ist Staatsangehöriger der Republik Georgien. I.2. Die bP reiste am 26.08.2014 illegal in Österreich ein und brachte einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Bei der hierzu seitens des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) durchgeführten Einvernahme am 02.06.2016 brachte die bP im Wesentlichen vor, dass sie Berufssoldat sei und seit dem Regierungswechsel im Jahre 2012 Probleme habe. Sie wäre degradiert w... mehr lesen...
