Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 02.12.2014 unter der Identität XXXX , geb. am XXXX , StA. Somalia, in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er im Wesentlichen mit seiner Angst begründete, in Borno State in Nigeria, wo er mit seiner Mutter vor seiner Flucht gelebt habe, gekidnappt zu werden. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 26.03.2018 wurde sein A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 07.03.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er in der Erstbefragung am 08.03.2015 im Wesentlichen mit der gefährlichen Sicherheitslage aufgrund von Bombenanschlägen der Boko Haram begründete. 2. In der niederschriftlichen Einvernahme vor der belangten Behörde am 04.05.2017 gab der Beschwerdeführer befragt zu seinen Fluchtgründen im Wesentlichen zu Protokoll, dass durch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) vom 22.12.2020, Zl. XXXX , wurde über XXXX , geb. XXXX , StA. Afghanistan, gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und der Sicherung der Abschiebung angeordnet. 2. Gegen diesen Bescheid brachte die rechtsfreundliche Vertretung des Beschwerdeführe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die seit mindestens 28.11.2015 in Österreich aufhältige Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) stellte im Bundesgebiet zu selbigen Datum einen Asylantrag, welcher mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde, BFA) vom 11.08.2017, Zl. XXXX , hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 14.12.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er im Wesentlichen damit begründete, dass er seinen Onkel zur Verteilungsstelle dessen illegalen Geschäftes begleitet habe und dort mehrere Personen illegal eine Pipeline angezapft hätten. Als der Beschwerdeführer und sein Onkel wieder fahren hätten wollen, seien sie von Soldaten umzingelt worden und hätten diese zu schießen begonn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Herkunftsstaat der beschwerdeführenden Partei ist Afghanistan. Der Beschwerdeführer (BF) gehört der Volksgruppe der Hazara sowie dem schiitischen Islam an. Am 09.12.2015 stellte der BF einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz vom 09.12.2015 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Absatz 1 iVm § 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsbürger und Angehöriger der Volksgruppe der Hazara, gelangte spätestens am 05.01.2016 irregulär nach Österreich und stellte an diesem Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 06.01.2016 erfolgte die Erstbefragung durch die Landespolizeidirektion XXXX , wobei der Beschwerdeführer zu den Fluchtgründen angab, dass er Afghanistan wegen des Krieges dort verlassen habe, die generelle Lage sei dort se... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsbürger, reiste am 14.07.2009 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesasylamtes (nunmehr Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl) vom 08.10.2009 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 sowie gemäß § 8 Abs. 1 AsylG als unbegründet abgewiesen. Zugl... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Vorgeschichte: 1. Mit Schreiben vom 20.06.2017 beantragte die XXXX (in der Folge: Projektwerberin) gemäß § 10 Abs. 2 NÖ Naturschutzgesetz 2000 bei der Bezirkshauptmannschaft XXXX die Feststellung, dass das geplante Vorhaben der Erneuerung der bestehenden 110-kV-Leitung zwischen den Umspannwerken XXXX und XXXX , Teilstrecke XXXX , weder einzeln noch im Zusammenwirken mit anderen Plänen oder Projekten zu einer erheblichen Beeinträchtigung eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin brachte unter Verwendung eines von der belangten Behörde aufgelegten Formulars einen (per-Email am XXXX bei dieser einlangenden) Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren ein, machte einen XXXX -Personenhaushalt geltend und kreuzte keine der angeführten sozialen Transferleistungen als Anspruchsgrundlage an. Auf diesem Antragsformular findet sich nachstehender Hinweis: „Legen Sie dem Antrag unbedingt eine Kopie d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin brachte unter Verwendung eines von der belangten Behörde aufgelegten Formulars einen (per E-Mail am XXXX bei dieser einlangenden) Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren ein, machte einen XXXX -Personenhaushalt geltend und kreuzte den Bezug von Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz, von Beihilfen nach dem Arbeitsmarktservicegesetz bzw dem Arbeitsmarktförderungsgesetz als Anspruchsgrundlage an. Auf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte unter Verwendung eines von der belangten Behörde aufgelegten Formulars einen (am XXXX bei dieser einlangenden) Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren, gab XXXX weitere an der antragsgegenständlichen Adresse wohnhafte Personen an und kreuzte keine der angeführten sozialen Transferleistung als Anspruchsgrundlage an. Auf diesem Antragsformular findet sich nachstehender Hinweis: „Legen Sie dem Antrag unbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin brachte unter Verwendung eines von der belangten Behörde aufgelegten Formulars einen (per E-Mail am XXXX bei dieser einlangenden) Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren ein, machte einen XXXX -Personenhaushalt geltend und kreuzte als soziale Transferleistung den Bezug von Leistungen und Unterstützungen aus der Sozialhilfe oder der freien Wohlfahrtspflege oder aus sonstigen öffentlichen Mitteln wegen sozialer H... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer brachte unter Verwendung eines von der belangten Behörde aufgelegten Formulars einen (am XXXX bei dieser einlangenden) erneuten Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren ein, machte einen XXXX -Personenhaushalt geltend und kreuzte als Anspruchsvoraussetzung den Bezug von Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen oder diesen Zuwendungen vergleichbaren sonstigen wiederkehrenden Leistungen versorgungsrechtliche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin brachte unter Verwendung eines von der belangten Behörde aufgelegten Formulars einen (am XXXX bei dieser einlangenden) Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren ein, machte einen XXXX -Personenhaushalt geltend und kreuzte keine der angeführten sozialen Transferleistungen als Anspruchsgrundlage an. Auf diesem Antragsformular findet sich nachstehender Hinweis: „Legen Sie dem Antrag unbedingt eine Kopie der Bestäti... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte mit am XXXX bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben einen Antrag auf Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt, kreuzte als Anspruchsvoraussetzungen den Bezug von Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen oder diesen Zuwendungen vergleichbaren sonstigen wiederkehrenden Leistungen versorgungsrechtlicher Art sowie den Bezug von Pflegegeld oder einer vergleichbaren Leistung an, benannte XXXX als Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer brachte unter Verwendung eines von der belangten Behörde aufgelegten Formulars einen (am XXXX bei dieser einlangenden) erneuten Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren ein, gab XXXX weitere im gemeinsamen Haushalt wohnhafte Personen an und kreuzte keine der angeführten sozialen Transferleistung als Anspruchsgrundlage an. Auf diesem Antragsformular findet sich nachstehender Hinweis: „Legen Sie dem Antrag unbedin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin brachte durch ihre sozialpsychiatrische Betreuerin unter Verwendung eines von der belangten Behörde aufgelegten Formulars einen (am XXXX bei dieser per E-Mail einlangenden) Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren ein, gab XXXX weitere an der antragsgegenständlichen Adresse wohnhafte Person – mit dem handschriftlichen Vermerk, dass es sich um eine inklusive Wohngemeinschaft und keine Haushaltsgemeinschaft handle... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte unter Verwendung eines von der belangten Behörde aufgelegten Formulars einen (am XXXX bei dieser einlangenden) Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren, verschwieg sich zur Haushaltsgröße und kreuzte den Bezug von Pflegegeld oder einer vergleichbaren Leistung sowie gehörlos oder schwer hörbehindert zu sein als Anspruchsgrundlagen an. Dem Antrag waren ein Kontoauszug sowie die Bestätigung der Meldung aus dem... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, Staatsangehöriger von Afghanistan und Angehöriger der Volksgruppe der Tadschiken und der sunnitischen Glaubensrichtung des Islam, reiste schlepperunterstützt unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 12.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 14.10.2015 gab der Beschwerdeführer an, dass er aus Provinz XX... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste irregulär und schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 29.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG). 1.2. Im Zuge seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der BF im Beisein eines Dolmetschers im Wesentlichen Folgendes ... mehr lesen...
