Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Beantragung Einheitliche Betriebsprämie 2011 und Vor-Ort-Kontrolle: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) stellte am 08.03.2011 einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2011 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. 2. Am 2., 3. und 7.11.2011 fand auf dem Betrieb der BF eine am 31.10.2011 vorangekündigte Vor-Ort-Kontro... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem am 29.05.2020 bei der belangten Behörde eingelangten formularmäßigen Antrag begehrte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. 2. Am 08.06.2020 erging dazu eine Aufforderung der belangten Behörde an die Beschwerdeführerin zur Nachreichung näher bezeichneter Unterlagen binnen einer Frist von zwei Wochen. 3. Die Beschwerdeführerin übermittelte daraufhin keine weiteren Unt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise am 22.08.2016 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der am 23.08.2016 abgehaltenen Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer an, am 01.01.1992 in Afghanistan geboren zu sein, seit 01.03.2016 verheiratet zu sein, die afghanische Staatsangehörigkeit zu besitzen, Paschtu als Muttersprache s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem am 24.07.2020 bei der belangten Behörde eingelangten formularmäßigen Antrag begehrte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. 2. Mit Eingabe vom 01.08.2020 übermittelte die Beschwerdeführerin weitere Unterlagen. 3. Am 04.08.2020 erging eine Aufforderung der belangten Behörde an die Beschwerdeführerin zur Nachreichung näher bezeichneter Unterlagen binnen einer Frist von z... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 30.03.2020, beim Bundesverwaltungsgericht am selben Tag eingelangt, stellte die Antragstellerin den gegenständlichen zur Zl. W139 2230047-2 protokollierten Antrag auf Nichtigerklärung der sonstigen Festlegung des Auftraggebers während der Verhandlungsphase gemäß dem Schreiben vom 20.03.2020, wonach der Labortest (i) bis spätestens 02.04.2020 und (ii) in Österreich durchzuführen ist, auf Durchführung einer mündlichen Verhandl... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 30.03.2020, beim Bundesverwaltungsgericht am selben Tag eingelangt, stellte die Antragstellerin den gegenständlichen zur Zl. W139 2230047-2 protokollierten Antrag auf Nichtigerklärung der sonstigen Festlegung des Auftraggebers während der Verhandlungsphase gemäß dem Schreiben vom 20.03.2020, wonach der Labortest (i) bis spätestens 02.04.2020 und (ii) in Österreich durchzuführen ist, auf Durchführung einer mündlichen Verhandl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (in Folge: Beschwerdeführerin) stellte am 02.11.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen des Administrativverfahrens brachte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor, sie sei wegen der Kriegswirren geflüchtet und nach Österreich gekommen, wo sich ihr Ehepartner, den sie über das Internet kennengelernt habe, aufhalte. 3. Nach Durchführung des oben dargestellten Ermittlungsverfahrens wurde der gegenständliche Antrag d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste im Jahr 2014 nach Österreich ein und stellte am XXXX 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX , wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 AsylG 2005 stattgegeben und gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 festgestellt, dass dem Beschwerdeführer kraft Gesetzes die Flüc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte unter Verwendung eines von der belangten Behörde aufgelegten Formulars einen (am XXXX per E-Mail bei dieser einlangenden) Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren, gab keine weitere an der antragsgegenständlichen Adresse wohnhafte Person an und kreuzte den Bezug von Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen oder diesen Zuwendungen vergleichbaren sonstigen wiederkehrenden Leistungen versorgungsrecht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin brachte unter Verwendung eines von der belangten Behörde aufgelegten Formulars einen (am XXXX bei dieser einlangenden) Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren sowie auf Befreiung von der Entrichtung der Ökostrompauschale ein, gab XXXX weitere an der antragsgegenständlichen Adresse wohnhafte Personen an und kreuzte keine der angeführten sozialen Transferleistung als Anspruchsgrundlage an, vermerkte jedoch handsc... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzicht ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der staatenlose Beschwerdeführer palästinensischer Abstammung mit Herkunftsland Irak stellte am 29.07.2015 nach illegaler Einreise den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am darauffolgenden Tag gab er zu seinem Fluchtgrund befragt an, dass er ein im Irak geborener Palästinenser sei und deshalb von der Polizei und von Irakern misshandelt, geschlagen und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Syriens, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 05.07.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 06.07.2018 erfolgte die Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Hierbei gab sie an, dem islamischen Glauben und der Volksgruppe der Kurden anzugehören. Sie habe Syrien Ende 2012 illegal verlassen, sich sodann bis 25.06.2018 in der Türkei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer brachte unter Verwendung eines von der belangten Behörde aufgelegten Formulars einen (am XXXX bei dieser einlangenden) erneuten Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren sowie auf Zuerkennung der Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt ein, machte einen XXXX -Personenhaushalt geltend und kreuzte keine der angeführten sozialen Transferleistung als Anspruchsgrundlage an. Auf diesem Antragsformular findet sich nachsteh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 13. August 2020 bei der belangten Behörde eingelangtem Formular beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen und gab einen Dreipersonenhaushalt an. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte der Beschwerdeführer als Anspruchsvoraussetzung den Bezug von Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz, von Beihilfen nach dem Arbeitsmarktservicegesetz bzw. nach dem A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 5. August 2020 bei der belangten Behörde eingelangtem Formular meldete die Beschwerdeführerin den Betrieb von Rundfunkempfangseinrichtungen gemäß § 2 Rundfunkgebührengesetz in der geltenden Fassung an, beantragte die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen und gab einen Dreipersonenhaushalt an. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte die Beschwerdeführerin keine der angeführten Anspruchsvorausse... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin brachte unter Verwendung eines von der belangten Behörde aufgelegten Formulars einen (am XXXX bei dieser einlangenden) Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren ein, machte einen XXXX -Personenhaushalt geltend und kreuzte den Bezug von Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz, den Bezug von Beihilfen nach dem Arbeitsmarktservicegesetz bzw von Beihilfen nach dem Arbeitsmarktförderungsgesetz als Anspruc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte unter Verwendung eines von der belangten Behörde aufgelegten Formulars einen (am XXXX bei dieser einlangenden) erneuten Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren, gab XXXX weitere an der antragsgegenständlichen Adresse wohnhafte Personen an und kreuzte den Bezug von Leistungen und Unterstützungen aus der Sozialhilfe oder der freien Wohlfahrtspflege oder aus sonstigen öffentlichen Mitteln wegen sozialer H... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 18.04.2018 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Dabei gab er an, er sei Kurde und stamme aus Aleppo, habe jedoch in Kobane (Ain Al Arab) gelebt. Sein Vater würde sich noch in Syrien aufhalten. Seine Ehefrau, zwei Söhne und drei Töchter sowie mehrere Geschwis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit am 4. September 2020 bei der belangten Behörde eingelangtem Formular beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen und verschwieg sich zur Haushaltsgröße. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte der Beschwerdeführer keine der dort angeführten Anspruchsvoraussetzungen an. Dem Antragsformular wurden folgende Unterlagen (je in Kopie) beigeschlossen: ? Personalauswe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Vorauszuschicken ist, der Beschwerdeführer wurde bereits XXXX rechtskräftig strafgerichtlich als Jugendstraftäter verurteilt, zuletzt wegen XXXX verbüßte deswegen (nach Widerruf der beiden früheren bedingt aufgeschobenen Freiheitsstrafen) eine Gefängnisstrafe mit aktuell bedingter Haftentlassung unter einer Probezeit von XXXX Jahren und Anordnung der Bewährungshilfe, und wies mit Stand XXXX im kriminalpolizeilichen Aktenindex bereits XX... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Vorbringen der Parteien: Mit Schreiben vom 23.11.2020, beim BVwG eingelangt am gleichen Tag nach Ende der Amtsstunden, begehrte die Antragstellerin unter anderem die Nichtigerklärung der Ausscheidensentscheidung vom 12.11.2020, die Entscheidungen, eine Vergabeplattform zu verwenden, die die Abgabe eines Angebotes ohne qualifizierte elektronische Signatur durch einen ausländischen Bieter ermöglicht und keine Generierung eines Angebotshauptteiles eventuell nur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Vorbringen der Parteien: Mit Schreiben vom 23.11.2020, beim BVwG eingelangt am gleichen Tag nach Ende der Amtsstunden, begehrte die Antragstellerin unter anderem die Nichtigerklärung der Ausscheidensentscheidung vom 12.11.2020, die Entscheidungen, eine Vergabeplattform zu verwenden, die die Abgabe eines Angebotes ohne qualifizierte elektronische Signatur durch einen ausländischen Bieter ermöglicht und keine Generierung eines Angebotshauptteiles eventuell nur... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführer BF1 und BF2, Staatsangehöriger Afghanistans, reisten in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am XXXX Anträge auf internationalen Schutz. I.2. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 18.02.2016 gab der BF2 an, dass er am 01.01.1998 geboren worden sei, Paschtune und Moslem sei und aus Afghanistan, Kandahar, stamme, wo seine Eltern, zwei Schwestern und drei Brüder aufhält... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführer BF1 und BF2, Staatsangehöriger Afghanistans, reisten in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am XXXX Anträge auf internationalen Schutz. I.2. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 18.02.2016 gab der BF2 an, dass er am 01.01.1998 geboren worden sei, Paschtune und Moslem sei und aus Afghanistan, Kandahar, stamme, wo seine Eltern, zwei Schwestern und drei Brüder aufhält... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 27.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 29.06.2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des BF auf internationalen Schutz vom 27.07.2015 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF, ab (Spruchpunkt I). Ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die zum damaligen Zeitpunkt minderjährige Beschwerdeführerin (in der Folge auch „BF“), ist syrische Staatsbürgerin, reiste illegal ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Im Rahmen der am 30.10.2015 erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab die BF an, dass sie aufgrund des Krieges in Syrien ihre Heimat verlassen habe. Es sei u... mehr lesen...
