Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bulgarien, ist seit dem 07.05.2012 durchgehend im Bundesgebiet hauptgemeldet. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 12.06.2019 zur Zl. XXXX , rechtskräftig mit 10.09.2019, wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens des versuchten sexuellen Missbrauchs an einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person nach §§ 15, 205 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von vierundzwanz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am 13.04.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen einer am 14.04.2017 erfolgten Erstbefragung gab der BF vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes zu seinen Fluchtgründen zu Protokoll, am 20.03.2017 von seinem Nachbarn bei homosexuellen Handlungen mit seinem Freund betreten worden zu sein. Der Nachbar habe ihn bei der Polizei ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) hat nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 19.10.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005) gestellt. 2. Am 20.10.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des BF statt, bei der er zu seinem Fluchtgrund befragt vorbrachte, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer sind afghanische Staatsangehörige. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweibeschwerdeführer sind verheiratet und die Eltern der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin und des minderjährigen Vierbeschwerdeführers. 2. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweibeschwerdeführer stellten am 13.11.2015 für sich und die Drittbeschwerdeführerin Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Am selben Tag erfolgten die Erstbefragu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer sind afghanische Staatsangehörige. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweibeschwerdeführer sind verheiratet und die Eltern der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin und des minderjährigen Vierbeschwerdeführers. 2. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweibeschwerdeführer stellten am 13.11.2015 für sich und die Drittbeschwerdeführerin Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Am selben Tag erfolgten die Erstbefragu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer sind afghanische Staatsangehörige. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweibeschwerdeführer sind verheiratet und die Eltern der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin und des minderjährigen Vierbeschwerdeführers. 2. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweibeschwerdeführer stellten am 13.11.2015 für sich und die Drittbeschwerdeführerin Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Am selben Tag erfolgten die Erstbefragu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer sind afghanische Staatsangehörige. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweibeschwerdeführer sind verheiratet und die Eltern der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin und des minderjährigen Vierbeschwerdeführers. 2. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweibeschwerdeführer stellten am 13.11.2015 für sich und die Drittbeschwerdeführerin Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Am selben Tag erfolgten die Erstbefragu... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste im Jahr 1999 nach Österreich ein und regelte seinen Aufenthalt auf Basis eines Aufenthaltstitels „Daueraufenthalt-EU“. Mit Bescheid der LPD Wien vom 26.07.2013, Zl. XXXX wurde gegen den BF ein auf die Dauer von sieben Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht Beschwerde an das Verwaltungsgericht Wien erhoben. Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wi... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: Verfahrensgegenstand ist die fristgerecht erhobene Beschwerde eines rumänischen Staatsangehörigen gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 27.07.2020, Zl. XXXX . In ihrer Entscheidung wies die belangte Behörde den Beschwerdeführer wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen für die Inanspruchnahme seines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechtes aus dem Bundesgebiet aus (Spruchpunkt I.) und erteilte ihm einen Durchsetzung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Vorgeschichte: Im Jahr 2009 fand eine Vor-Ort-Kontrolle der Flächen der Agrargemeinschaft XXXX statt, bei der eine Fläche im Ausmaß von 19,93 ha ermittelt wurde. Im Jahr 2016 wurde für die Antragsjahre 2011 bis 2013 seitens der AMA im Rahmen einer Vor-Ort-Kontrolle eine Fläche im Ausmaß von 24,69 ha ermittelt. Antragstellung: 1. Mit Mehrfachantrag-Flächen vom 24.03.2015 beantragte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) die Zuweisung von Za... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Vorgeschichte: Im Jahr 2009 fand eine Vor-Ort-Kontrolle der Flächen der Agrargemeinschaft XXXX statt, bei der eine Fläche im Ausmaß von 19,93 ha ermittelt wurde. Im Jahr 2016 wurde für die Antragsjahre 2011 bis 2013 seitens der AMA im Rahmen einer Vor-Ort-Kontrolle eine Fläche im Ausmaß von 24,69 ha ermittelt. Antragstellung: 1. Mit Mehrfachantrag-Flächen vom 24.03.2015 beantragte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) die Zuweisung von Za... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF) reiste illegal in Österreich ein und stellte am 7.10.2015 einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. 2. Bei der am 7.10.2015 durchgeführten Erstbefragung durch ein Organ der Landespolizeidirektion Oberösterreich gab der BF an, er sei am 25.10.1999 geboren und schiitischer Muslim. Er habe von 2006 bis 2015 in Afghanistan die Grundschule besucht. Zu seinem Fluchtgrund befragt, führte der BF au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die vier Beschwerdeführer stellten am 30.09.2015 die den gegenständlichen Beschwerdeverfahren zugrundeliegenden Anträge auf internationalen Schutz. Anlässlich der Erstbefragung des Erstbeschwerdeführers am 12.10.2015 gab dieser an, dass seine Aufenthaltsberechtigung im Iran nicht verlängert worden sei. Aufgrund der finanziellen Situation sei es nicht möglich gewesen, dass er und seine Frau medizinisch versorgt worden wären. Sie seien wegen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die vier Beschwerdeführer stellten am 30.09.2015 die den gegenständlichen Beschwerdeverfahren zugrundeliegenden Anträge auf internationalen Schutz. Anlässlich der Erstbefragung des Erstbeschwerdeführers am 12.10.2015 gab dieser an, dass seine Aufenthaltsberechtigung im Iran nicht verlängert worden sei. Aufgrund der finanziellen Situation sei es nicht möglich gewesen, dass er und seine Frau medizinisch versorgt worden wären. Sie seien wegen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die vier Beschwerdeführer stellten am 30.09.2015 die den gegenständlichen Beschwerdeverfahren zugrundeliegenden Anträge auf internationalen Schutz. Anlässlich der Erstbefragung des Erstbeschwerdeführers am 12.10.2015 gab dieser an, dass seine Aufenthaltsberechtigung im Iran nicht verlängert worden sei. Aufgrund der finanziellen Situation sei es nicht möglich gewesen, dass er und seine Frau medizinisch versorgt worden wären. Sie seien wegen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die vier Beschwerdeführer stellten am 30.09.2015 die den gegenständlichen Beschwerdeverfahren zugrundeliegenden Anträge auf internationalen Schutz. Anlässlich der Erstbefragung des Erstbeschwerdeführers am 12.10.2015 gab dieser an, dass seine Aufenthaltsberechtigung im Iran nicht verlängert worden sei. Aufgrund der finanziellen Situation sei es nicht möglich gewesen, dass er und seine Frau medizinisch versorgt worden wären. Sie seien wegen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte in Österreich am 08.04.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 10.04.2015 wurde er durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einvernommen. Zu seinem Fluchtgrund befragt, gab er an, dass er Gambia verlassen habe, da beim Abbrennen seines Feldes das Feuer auch auf Teile des umliegenden Waldes übergriffen und einige Häuser im Dorf zerstört habe. Er hätte die Leute entschädigen mü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte in Österreich am 18.03.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag wurde er durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer niederschriftlichen Erstbefragung unterzogen. Zu seinem Fluchtgrund befragt, gab er an, dass er Gambia verlassen habe, da sein Stiefvater der „King“ in der Region, in der er gelebt habe, gewesen sei. Er habe ein kleines Geschäft gehabt und eines Tages... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
