Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, reiste spätestens am 18.07.2015 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der am nächsten Tag durchgeführten Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erklärte er zu seinen Fluchtgründen zusammengefasst, Sunnit zu sein und mit seiner Familie in einer schiitischen Gegend in Bagdad gewohnt zu haben.... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, der Volksgruppe der Tadschiken zugehörig, ursprünglich sunnitischen moslemischen Glaubens, gelangte (spätestens) am 21.10.2016 irregulär nach Österreich und stellte an diesem Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Am nächsten Tag erfolgte die Erstbefragung durch das Stadtpolizeikommando XXXX . Dabei gab der Beschwerdeführer an, dass er Afghanistan wegen der schlechten Sicherheitsla... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Agrarmarkt Austria (AMA, belangte Behörde) vom 17.01.2019 wurde in Spruchpunkt I festgestellt, dass die Anerkennung der BF als Erzeugerorganisation (EO) weiterhin bestätigt wird. Mit Spruchpunkt II. wurde der BF die Auflage erteilt, näher spezifizierte Überprüfungen ihrer Mitglieder durchzuführen. Mit Schriftsatz vom 14.02.2019 wurde dagegen von der BF Beschwerde erhoben. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 04.04.2019 wurde d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, gelangte (spätestens) am 29.04.2016 irregulär nach Österreich und stellte an diesem Tag einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz, zu dem er am 30.04.2016 durch die Polizeiinspektion XXXX einer Erstbefragung unterzogen wurde. Als Fluchtgrund gab er schon damals an, dass die Taliban von ihm verlangt hätten, dass er seine Arbeit als Computerfachmann aufgeben solle. Er habe das nich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Erstbeschwerdeführer (in der Folge: BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind die Eltern der BF3 – BF6. Alle Beschwerdeführer sind Staatsangehörige von Tadschikistan, die BF1 – BF4 stellten nach illegaler Einreise am 04.12.2016 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. BF5 und BF6 wurden während des Asylverfahrens der Eltern im Bundesgebiet geboren. I.2. Im Zuge seiner Erstbefragung am 04.12.2016 gab der BF1 im Wesentli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Erstbeschwerdeführer (in der Folge: BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind die Eltern der BF3 – BF6. Alle Beschwerdeführer sind Staatsangehörige von Tadschikistan, die BF1 – BF4 stellten nach illegaler Einreise am 04.12.2016 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. BF5 und BF6 wurden während des Asylverfahrens der Eltern im Bundesgebiet geboren. I.2. Im Zuge seiner Erstbefragung am 04.12.2016 gab der BF1 im Wesentli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Erstbeschwerdeführer (in der Folge: BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind die Eltern der BF3 – BF6. Alle Beschwerdeführer sind Staatsangehörige von Tadschikistan, die BF1 – BF4 stellten nach illegaler Einreise am 04.12.2016 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. BF5 und BF6 wurden während des Asylverfahrens der Eltern im Bundesgebiet geboren. I.2. Im Zuge seiner Erstbefragung am 04.12.2016 gab der BF1 im Wesentli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Erstbeschwerdeführer (in der Folge: BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind die Eltern der BF3 – BF6. Alle Beschwerdeführer sind Staatsangehörige von Tadschikistan, die BF1 – BF4 stellten nach illegaler Einreise am 04.12.2016 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. BF5 und BF6 wurden während des Asylverfahrens der Eltern im Bundesgebiet geboren. I.2. Im Zuge seiner Erstbefragung am 04.12.2016 gab der BF1 im Wesentli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Erstbeschwerdeführer (in der Folge: BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind die Eltern der BF3 – BF6. Alle Beschwerdeführer sind Staatsangehörige von Tadschikistan, die BF1 – BF4 stellten nach illegaler Einreise am 04.12.2016 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. BF5 und BF6 wurden während des Asylverfahrens der Eltern im Bundesgebiet geboren. I.2. Im Zuge seiner Erstbefragung am 04.12.2016 gab der BF1 im Wesentli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Erstbeschwerdeführer (in der Folge: BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind die Eltern der BF3 – BF6. Alle Beschwerdeführer sind Staatsangehörige von Tadschikistan, die BF1 – BF4 stellten nach illegaler Einreise am 04.12.2016 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. BF5 und BF6 wurden während des Asylverfahrens der Eltern im Bundesgebiet geboren. I.2. Im Zuge seiner Erstbefragung am 04.12.2016 gab der BF1 im Wesentli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (im Folgenden: BF) stellte am 07.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Anlässlich seiner Erstbefragung am selben Tag gab der BF an, in Iran geboren und aufgewachsen zu sein. Er habe das Land wegen Lebensgefahr verlassen. Seine Frau habe sich von ihm scheiden lassen und er sei nicht imstande gewesen, die für diesen Fall vereinbarte Geldsumme aufzubringen, wofür ihm eine Haftstrafe gedroht habe. 3. Am 09.10.20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Zweitbeschwerdeführerin reiste mit ihrem Ehemann (dem Erstbeschwerdeführer) und drei ihrer minderjährigen Kinder (Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer), alle afghanische Staatsangehörige und Angehörige der Volksgruppe der Hazara (Sayed), unter Umgehung der Grenzkontrollen in die Republik Österreich ein. In der Folge stellte die Familie am 02.12.2015 erstmals im Bundesgebiet Anträge auf internationalen Schutz. Die minderjährigen Sechst-... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Zweitbeschwerdeführerin reiste mit ihrem Ehemann (dem Erstbeschwerdeführer) und drei ihrer minderjährigen Kinder (Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer), alle afghanische Staatsangehörige und Angehörige der Volksgruppe der Hazara (Sayed), unter Umgehung der Grenzkontrollen in die Republik Österreich ein. In der Folge stellte die Familie am 02.12.2015 erstmals im Bundesgebiet Anträge auf internationalen Schutz. Die minderjährigen Sechst-... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Zweitbeschwerdeführerin reiste mit ihrem Ehemann (dem Erstbeschwerdeführer) und drei ihrer minderjährigen Kinder (Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer), alle afghanische Staatsangehörige und Angehörige der Volksgruppe der Hazara (Sayed), unter Umgehung der Grenzkontrollen in die Republik Österreich ein. In der Folge stellte die Familie am 02.12.2015 erstmals im Bundesgebiet Anträge auf internationalen Schutz. Die minderjährigen Sechst-... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Zweitbeschwerdeführerin reiste mit ihrem Ehemann (dem Erstbeschwerdeführer) und drei ihrer minderjährigen Kinder (Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer), alle afghanische Staatsangehörige und Angehörige der Volksgruppe der Hazara (Sayed), unter Umgehung der Grenzkontrollen in die Republik Österreich ein. In der Folge stellte die Familie am 02.12.2015 erstmals im Bundesgebiet Anträge auf internationalen Schutz. Die minderjährigen Sechst-... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Zweitbeschwerdeführerin reiste mit ihrem Ehemann (dem Erstbeschwerdeführer) und drei ihrer minderjährigen Kinder (Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer), alle afghanische Staatsangehörige und Angehörige der Volksgruppe der Hazara (Sayed), unter Umgehung der Grenzkontrollen in die Republik Österreich ein. In der Folge stellte die Familie am 02.12.2015 erstmals im Bundesgebiet Anträge auf internationalen Schutz. Die minderjährigen Sechst-... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Zweitbeschwerdeführerin reiste mit ihrem Ehemann (dem Erstbeschwerdeführer) und drei ihrer minderjährigen Kinder (Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer), alle afghanische Staatsangehörige und Angehörige der Volksgruppe der Hazara (Sayed), unter Umgehung der Grenzkontrollen in die Republik Österreich ein. In der Folge stellte die Familie am 02.12.2015 erstmals im Bundesgebiet Anträge auf internationalen Schutz. Die minderjährigen Sechst-... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Zweitbeschwerdeführerin reiste mit ihrem Ehemann (dem Erstbeschwerdeführer) und drei ihrer minderjährigen Kinder (Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer), alle afghanische Staatsangehörige und Angehörige der Volksgruppe der Hazara (Sayed), unter Umgehung der Grenzkontrollen in die Republik Österreich ein. In der Folge stellte die Familie am 02.12.2015 erstmals im Bundesgebiet Anträge auf internationalen Schutz. Die minderjährigen Sechst-... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Straferkenntnis entschied die belangte Behörde nach einer erfolgten Aufforderung zur Rechtfertigung im Rahmen des behördlichen Strafverfahrens, der Beschwerdeführer habe es als Inhaber der - XXXX - zu verantworten, dass am XXXX , XXXX Uhr, von seinem Unternehmen aus in einem Fall elektronische Post zu Zwecken der Direktwerbung von der E-Mail-Adresse XXXX mit dem
Betreff: „ XXXX “ an Herrn XXXX an die E-Mail-Adresse ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 12.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 16.11.2015 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers nach dem AsylG 2005 statt. Der Beschwerdeführer gab an, afghanischer Staatsangehöriger aus der Provinz Kabul zu sein. Er sei Angehöriger der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der zum Antragszeitpunkt minderjährige Beschwerdeführer (in der Folge kurz „BF“) ist afghanischer Staatsbürger, reiste illegal ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 09.08.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der am 09.08.2016 erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der BF an, dass seine Muttersprache Paschtu, er Moslem sunnitischer Glaubensrichtu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte am 11.12.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz und gab dabei an, am XXXX 2000 geboren zu sein. Seinen Asylantrag begründete er zusammengefasst damit, in Nigeria ein Problem mit seiner Dorfgemeinschaft zu haben. Seine Mutter und er seien aufgrund ihres christlichen Glaubens bedroht worden. Eine Gruppe von Moslems habe seine Mutter getötet. In Nigeria habe der Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 01.07.2019 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der am selben Tag erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte der Beschwerdeführer zu seinem Fluchtgrund vor, dass 2019 in Kabul mehrere Sikh-Angehörige seinen Bruder über das Handy bedroht hätten und deswegen der Beschwerdeführer Angst gehabt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer („BF“) reiste unter Umgehung der Einreisebestimmungen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 03.12.2015 in Österreich gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Bei seiner Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 09.12.2015 gab er zu seinen Fluchtgründen an, dass die Taliban seine Schwester mitnehmen und vergewaltigen hätten wollen. Er habe sie verteidigt und se... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (kurz BF) reiste illagal in das österreichische Bundesgebiet und stellte am 14. Mai 2015 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung am gleichen Tag – 14. Mai 2015 – gab der BF zusammengefasst an, dass er seinen Reispass bei seiner Familie, welche in der Türkei lebe, zurückgelassen habe. Er habe Mitte Juli 2014 den Entschluss gefasst seinen Herkunftsstaat zu verlassen. Er sei legal mit dem B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (BF), eine syrische Staatsbürgerin, Kurdin und Sunnitin, stellte nach illegaler Einreise am 21.08.2019 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Im Zuge der am selben Tag durchgeführten Erstbefragung in arabischer Sprache, gab die BF zu ihren Fluchtgründen im Wesentlichen an, dass sie ihr Heimatland wegen der Gefahr der Zwangsrekrutierung durch die PKK verlassen habe. Bei einer allfälligen Rückkehr ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 16.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Bei seiner Erstbefragung gab der Beschwerdeführer an, er habe Afghanistan aus Angst vor den Taliban verlassen. Im Zuge der weiteren Befragung vor dem BFA wiederholte der Beschwerdeführer sinngemäß die Angaben seiner Erstbefragung. Die Taliban hätten seinen Vater vor ca 10 Jahren getötet. Die Taliba... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweibeschwerdeführer sind verheiratet und die Eltern der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin und des minderjährigen Vierbeschwerdeführers. Die Beschwerdeführer sind afghanische Staatsangehörige und Angehörige der Volksgruppe der Tadschiken. 2. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweibeschwerdeführer stellten am 31.10.2016 für sich und die Drittbeschwerdeführerin Anträge auf internationalen Schutz in Öster... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweibeschwerdeführer sind verheiratet und die Eltern der minderjährigen Drittbeschwerdeführerin und des minderjährigen Vierbeschwerdeführers. Die Beschwerdeführer sind afghanische Staatsangehörige und Angehörige der Volksgruppe der Tadschiken. 2. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweibeschwerdeführer stellten am 31.10.2016 für sich und die Drittbeschwerdeführerin Anträge auf internationalen Schutz in Öster... mehr lesen...
