Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 05.10.2020—Bescheid des AMS XXXX (in Folge „belangte Behörde“ oder „bB"); Verpflichtung zur Rückzahlung unberechtigt empfangenen Arbeitslosengeldes 23.12.2020—Bescheidbeschwerde vertreten durch einen Rechtsanwalt 15.02.2021—Beschwerdevorentscheidung der bB 25.03.2021—Vorlageantrag der beschwerdeführenden Partei (in Folge „bP") vertreten durch einen Rechtsanwalt 12.04.2021—Bescheid der bB; Zurückweisung des Vorlageantrags als verspätet 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 18.05.2021 – Bescheid des AMS XXXX (in der Folge „AMS“ bzw. „bB“) 31.05.2021 – Beschwerde von XXXX (in der Folge „bP“) 23.06.2021 – Beschwerdevorentscheidung der bB 29.06.2021 – Zustellung der Beschwerdevorentscheidung an die bP 08.07.2021 – E-Mail der bP an AMS 09.07.2021 – Hinweis AMS an bP auf Erfordernis eines Vorlageantrags 07.07.2021 – Rückfrage der bP beim AMS per E-Mail (13:05 Uhr) 13.07.2021 – erneuter Hinweis AMS auf Vorlageantr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 19.09.2017 sprach das Arbeitsmarktservice 966-Wien Hietzinger Kai (im Folgenden: AMS) aus, dass die Notstandshilfe der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) [Anm.: diese ist seit Geburt blind] mangels Arbeitsfähigkeit ab 13.07.2017 eingestellt werde. Gegen diesen Bescheid erhob die BF fristgerecht Beschwerde, die am 11.10.2017 bei der belangten Behörde einlangte. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 14.12.2017 GZ 2017-0566-9-002... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX , wohnhaft in XXXX , XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer oder kurz: BF) stellte bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice XXXX (im Folgenden: belangte Behörde) am 08.10.2020 einen Antrag auf Arbeitslosengeld mit einem Datum der Geltendmachung ab 02.10.2020. 2. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 16.10.2020 wurde festgestellt, dass dem Beschwerdeführer gemäß § 17 iVm §§ 44 und 46 AlVG 1977 Arbeitslosengeld ab dem 0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice (AMS) vom 21.04.2020 wurde die Notstandshilfe mangels Arbeitswilligkeit ab 22.04.2020 eingestellt. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde. Mit Beschwerdevorentscheidung des AMS vom 05.08.2020, Zl. LGSOÖ/Abt.2/2020-0566-4-000664-21, wurde die Beschwerde abgewiesen. Diese Beschwerdevorentscheidung wurde am 10.08.2020 durch Hinterlegung bei der P... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der „Beschwerdeführer“ hat am 25.03.2021 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten gestellt. 1.1. Im zur Überprüfung des Antrages von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten wird von Dr. XXXX , Arz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 19.08.2020 sprach die belangte Behörde (im Folgenden: AMS) gegenüber der Beschwerdeführerin gemäß § 38 iVm § 25 Abs. 1 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG) für die Zeit von 01.01.2018 bis 26.06.2018 und von 29.06.2018 bis 30.06.2018 den Verlust des Anspruches auf Notstandshilfe aus und verpflichtete sie zur Rückzahlung der unberechtigt empfangenen Notstandshilfe in Höhe von € 6.324,07. Begründend wurde ausgeführt, das... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der belangten Behörde (im Folgenden: AMS) vom 02.09.2020 wurde der Notstandshilfebezug des Beschwerdeführers im Zeitraum von 03.07.2020 bis 30.07.2020 widerrufen und der Beschwerdeführer zur Rückzahlung der unberechtigt empfangenen Notstandshilfe in Höhe von € 902,16 verpflichtet. 2. Seine rechtzeitig dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 22.10.2020 als unbegründet abgewiesen. Die Beschwerdevorentsc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 09.10.2020 stellte Herr XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer) beim Arbeitsmarktservice Innsbruck (in der Folge: belangte Behörde) einen Antrag auf Arbeitslosengeld. 2. Mit Schreiben vom 16.10.2020 und 16.11.2020 forderte die belangte Behörde den Beschwerdeführer jeweils auf, ein spanisches PDU1 Formular bzw. sämtliche Unterlagen zur Anforderung eines solchen (Arbeitsverträge, Lohnzettel, spanische Sozialversicherungsnummer, Adressen der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (im Folgenden „Beschwerdeführer“) bezog seit 10.01.2017 Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung. Seit 10.08.2017 stand er in Bezug von Notstandshilfe. 2. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Schloßhofer Straße (im Folgenden „AMS“ oder „belangte Behörde“) vom 19.11.2018 wurde die Notstandshilfe für den Zeitraum vom 23.10.2018 bis 03.12.2018 aberkannt. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer die Maßnahme der regi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 29.10.2020 – Beschwerdevorentscheidung mit welcher das Arbeitslosengeld für den Zeitraum von 06.08.2018 – 13.11.2018 widerrufen und die bP (beschwerdeführende Partei) zur Rückzahlung von insgesamt € 1.796,- verpflichtet wurde; zugestellt am 02.11.2020 08.03.2021 – Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und gleichzeitig Einbringung des Vorlageantrags gegen die Beschwerdevorentscheidung 10.03.2021 – Aussendung eines Parteiengeh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt 1. Verfahren vor der Österreichischen Gesundheitskasse [ÖGK] 1.1. Mit Bescheid vom 18.09.2020, Zahl: XXXX , zugestellt am 22.09.2020, verpflichtete die ÖGK die beschwerdeführende Partei XXXX GmbH [im Folgenden auch M GmbH] als Dienstgeber aufgrund der Meldepflichtverletzung betreffend die Beschäftigung von zwei Personen am 02.07.2020 gemäß § 113 ASVG einen Beitragszuschlag in der gesetzlich festgelegten Höh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 17.09.2020 sprach die belangte Behörde (im Folgenden: AMS) gegenüber dem Beschwerdeführer gemäß § 38 iVm § 10 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG) für die Zeit von 10.08.2020 bis 04.10.2020 den Verlust des Anspruches auf Notstandshilfe aus. 2. Die vom Beschwerdeführer dagegen rechtzeitig erhobene Beschwerde wurde mittels Beschwerdevorentscheidung vom 06.11.2020 als unbegründet abgewiesen. 3. Am 27.11.2020 beantragte d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Mit Bescheid vom 13.8.2020 sprach das Arbeitsmarktservice Traun (im Folgenden "AMS") aus, dass die XXXX (im Folgenden "R. KG") gemäß § 25 Abs. 2 AlVG iVm § 2 Abs. 1 AMPFG zur Zahlung eines Sonderbeitrages zur Arbeitslosenversicherung in Höhe von EUR 284,92 verpflichtet werde. Der Bescheid war an die R. KG als Adressatin gerichtet. I.2. Die nunmehr beschwerdeführende Partei (im Folgenden "bP") erhob mit Schreiben vom 16.8.2020 eine Beschwe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX 2020, VSNR: XXXX , sprach die regionale Geschäftsstelle XXXX des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: belangte Behörde oder kurz: AMS) aus, dass das von XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer oder kurz: BF) bezogene Arbeitslosengeld für den Zeitraum XXXX 2020 bis XXXX 2020 widerrufen bzw. die Bemessung rückwirkend berichtigt werde und er gemäß § 25 Abs. 1 AlVG zur Rückzahlung des unberechtigt empfangenen Arbeitslosengeldes in H... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX .2020, VSNR: XXXX , sprach die regionale Geschäftsstelle XXXX des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: belangte Behörde oder kurz: AMS) aus, dass das von XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer oder kurz: BF) bezogene Arbeitslosengeld für den Zeitraum XXXX .2020 bis XXXX .2020 widerrufen bzw. die Bemessung rückwirkend berichtigt werde und er gemäß § 25 Abs. 1 AlVG zur Rückzahlung des unberechtigt empfangenen Arbeitslosengeldes in H... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin hat am 28.04.2020 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvoluts einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten gestellt. 2. Mit Bescheid vom 30.06.2020 hat die belangte Behörde den Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer hat am 24.06.2020 (einlangend) beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge: belangte Behörde) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten gestellt. 1.2. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 03.09.2020 wurde der Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten abgewiesen. ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzicht ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: AMS; belangte Behörde) vom XXXX wurde ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer seinen Anspruch auf Notstandshilfe für die Zeit von XXXX verloren hat. Begründet wurde der Bescheid im Wesentlichen damit, dass der Beschwerdeführer den vorgeschriebenen Kontrollmeldetermin am XXXX nicht eingehalten und sich erst wieder am XXXX beim AMS gemeldet habe. Gegen diesen Bescheid hat der Beschwerdef... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 7.4.2020 sprach das Arbeitsmarktservice Kirchdorf (im Folgenden "AMS") aus, dass dem Antrag der beschwerdeführenden Partei (im Folgenden "bP") auf Zuerkennung des Arbeitslosengeldes vom 30.3.2020 gemäß § 7 Abs. 1 Z 2 iVm § 14 AlVG mangels Erfüllung der Anwartschaft keine Folge gegeben werde. Die gegen diesen Bescheid fristgerecht erhobene Beschwerde vom 22.4.2020 wurde von der belangten Behörde im Rahmen einer Beschwerdevorentscheidung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer bezog zuletzt aufgrund eines Antrags vom 16.03.2020 Arbeitslosengeld. 2. In der „Änderung zum Inserat“ wurde am 18.03.2020 festgehalten, dass der Beschwerdeführer eine Stelle als Qualitätsmanager oder Betriebsleiter in den Bezirken XXXX ober bis XXXX suche. Der Beschwerdeführer besitze den Führerschein A und B, sei zurzeit aber nicht mobil. Er habe folgende Ausbildung/Berufserfahrung/Qualifizierung/beson... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle XXXX des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: belangte Behörde) vom XXXX wurde ausgesprochen, dass der Bezug auf Notstandshilfe des XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz BF) für die Zeit vom XXXX bis XXXX gemäß § 11 AlVG iVm § 38 AlVG gesperrt ist. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen zusammengefasst aus, dass der BF sein Dienstverhältnis bei der Firma XXXX freiwillig gekündigt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 07.08.2020 sprach die belangte Behörde aus, dass die Notstandshilfe mangels Arbeitslosigkeit ab dem 01.04.2020 eingestellt werde. Begründend führte sie aus, dass die Beschwerdeführerin die Anspruchsvoraussetzungen für die Alterspension mit 01.04.2020 erfülle und ihr ab diesem Zeitpunkt keine Leistungen mehr gebühren. 2. Die Beschwerdeführerin erhob gegen diesen Bescheid am 07.09.2020 rechtzeitig... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX (in der Folge als AMS oder „belangte Behörde“ bezeichnet) vom 05.10.2015 wurde der Bezug des Arbeitslosengeldes des nunmehrigen Antragstellers widerrufen und dieser zur Rückzahlung des unberechtigt Empfangenen für den Zeitraum vom 01.01.2013 bis 24.07.2013 iHv € 4.839,90 verpflichtet. 2. Gegen diesen Bescheid erhob er fristgerecht Beschwerde und führte aus, dass das Jahr 2013 aufgrund einer unrichtigen Infor... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX (in der Folge als AMS oder „belangte Behörde“ bezeichnet) vom 05.10.2015 wurde der Bezug des Arbeitslosengeldes des nunmehrigen Antragstellers widerrufen und dieser zur Rückzahlung des unberechtigt Empfangenen für den Zeitraum vom 01.01.2013 bis 24.07.2013 iHv € 4.839,90 verpflichtet. 2. Gegen diesen Bescheid erhob er fristgerecht Beschwerde und führte aus, dass das Jahr 2013 aufgrund einer unrichtigen Infor... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice XXXX (im Folgenden: belangte Behörde) vom 08.06.2020 wurde ausgesprochen, dass XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz: BF) ab 04.06.2020 gemäß § 17 Abs. 2 iVm §§ 46 und 50 AlVG Arbeitslosengeld gebührt. 2. Dagegen erhob der BF fristgerecht Beschwerde. 3. Mit Beschwerdevorentscheidung der belangten Behörde vom 20.07.2020 wurde die Beschwerde abgewiesen und der angefochtene B... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte am 02.04.2019 bei der Österreichischen Botschaft Abuja (im Folgenden: „ÖB Abuja“) einen Antrag auf Ausstellung eines zur einfachen Einreise berechtigenden Visums der Kategorie D. Als Hauptzweck der Reise wurde „Besuch von Familie“ angegeben. Als Einladerin wurde die Ehefrau des Beschwerdeführers angeführt. Mit „Aufforderung zur Stellungnahme“ vom 03.05.2019 wurde dem Beschwerdeführer seitens ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Mit Bescheid der Zivildienstserviceagentur (in Folge: belangte Behörde) vom 27.10.2016 wurde der Eintritt der Zivildienstpflicht des Beschwerdeführers festgestellt. I.2. Der Beschwerdeführer wurde mit im
Spruch: genanntem Bescheid vom 09.05.2020, Zl. 451342/17/ZD/0520 (im Folgenden: angefochtener Bescheid), zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes zugewiesen. Der
Spruch: des Bescheides lautet (auszugsweise) wie folgt: „Sie werden gemäß § 8... mehr lesen...
