Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 05.10.2020—Bescheid des AMS XXXX (in Folge „belangte Behörde“ oder „bB"); Verpflichtung zur Rückzahlung unberechtigt empfangenen Arbeitslosengeldes 23.12.2020—Bescheidbeschwerde vertreten durch einen Rechtsanwalt 15.02.2021—Beschwerdevorentscheidung der bB 25.03.2021—Vorlageantrag der beschwerdeführenden Partei (in Folge „bP") vertreten durch einen Rechtsanwalt 12.04.2021—Bescheid der bB; Zurückweisung des Vorlageantrags als verspätet 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 18.05.2021 – Bescheid des AMS XXXX (in der Folge „AMS“ bzw. „bB“) 31.05.2021 – Beschwerde von XXXX (in der Folge „bP“) 23.06.2021 – Beschwerdevorentscheidung der bB 29.06.2021 – Zustellung der Beschwerdevorentscheidung an die bP 08.07.2021 – E-Mail der bP an AMS 09.07.2021 – Hinweis AMS an bP auf Erfordernis eines Vorlageantrags 07.07.2021 – Rückfrage der bP beim AMS per E-Mail (13:05 Uhr) 13.07.2021 – erneuter Hinweis AMS auf Vorlageantr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 19.09.2017 sprach das Arbeitsmarktservice 966-Wien Hietzinger Kai (im Folgenden: AMS) aus, dass die Notstandshilfe der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) [Anm.: diese ist seit Geburt blind] mangels Arbeitsfähigkeit ab 13.07.2017 eingestellt werde. Gegen diesen Bescheid erhob die BF fristgerecht Beschwerde, die am 11.10.2017 bei der belangten Behörde einlangte. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 14.12.2017 GZ 2017-0566-9-002... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX , wohnhaft in XXXX , XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer oder kurz: BF) stellte bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice XXXX (im Folgenden: belangte Behörde) am 08.10.2020 einen Antrag auf Arbeitslosengeld mit einem Datum der Geltendmachung ab 02.10.2020. 2. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 16.10.2020 wurde festgestellt, dass dem Beschwerdeführer gemäß § 17 iVm §§ 44 und 46 AlVG 1977 Arbeitslosengeld ab dem 0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice (AMS) vom 21.04.2020 wurde die Notstandshilfe mangels Arbeitswilligkeit ab 22.04.2020 eingestellt. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde. Mit Beschwerdevorentscheidung des AMS vom 05.08.2020, Zl. LGSOÖ/Abt.2/2020-0566-4-000664-21, wurde die Beschwerde abgewiesen. Diese Beschwerdevorentscheidung wurde am 10.08.2020 durch Hinterlegung bei der P... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der „Beschwerdeführer“ hat am 25.03.2021 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten gestellt. 1.1. Im zur Überprüfung des Antrages von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten wird von Dr. XXXX , Arz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 19.08.2020 sprach die belangte Behörde (im Folgenden: AMS) gegenüber der Beschwerdeführerin gemäß § 38 iVm § 25 Abs. 1 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG) für die Zeit von 01.01.2018 bis 26.06.2018 und von 29.06.2018 bis 30.06.2018 den Verlust des Anspruches auf Notstandshilfe aus und verpflichtete sie zur Rückzahlung der unberechtigt empfangenen Notstandshilfe in Höhe von € 6.324,07. Begründend wurde ausgeführt, das... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der belangten Behörde (im Folgenden: AMS) vom 02.09.2020 wurde der Notstandshilfebezug des Beschwerdeführers im Zeitraum von 03.07.2020 bis 30.07.2020 widerrufen und der Beschwerdeführer zur Rückzahlung der unberechtigt empfangenen Notstandshilfe in Höhe von € 902,16 verpflichtet. 2. Seine rechtzeitig dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 22.10.2020 als unbegründet abgewiesen. Die Beschwerdevorentsc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 09.10.2020 stellte Herr XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer) beim Arbeitsmarktservice Innsbruck (in der Folge: belangte Behörde) einen Antrag auf Arbeitslosengeld. 2. Mit Schreiben vom 16.10.2020 und 16.11.2020 forderte die belangte Behörde den Beschwerdeführer jeweils auf, ein spanisches PDU1 Formular bzw. sämtliche Unterlagen zur Anforderung eines solchen (Arbeitsverträge, Lohnzettel, spanische Sozialversicherungsnummer, Adressen der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (im Folgenden „Beschwerdeführer“) bezog seit 10.01.2017 Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung. Seit 10.08.2017 stand er in Bezug von Notstandshilfe. 2. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien Schloßhofer Straße (im Folgenden „AMS“ oder „belangte Behörde“) vom 19.11.2018 wurde die Notstandshilfe für den Zeitraum vom 23.10.2018 bis 03.12.2018 aberkannt. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer die Maßnahme der regi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 29.10.2020 – Beschwerdevorentscheidung mit welcher das Arbeitslosengeld für den Zeitraum von 06.08.2018 – 13.11.2018 widerrufen und die bP (beschwerdeführende Partei) zur Rückzahlung von insgesamt € 1.796,- verpflichtet wurde; zugestellt am 02.11.2020 08.03.2021 – Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und gleichzeitig Einbringung des Vorlageantrags gegen die Beschwerdevorentscheidung 10.03.2021 – Aussendung eines Parteiengeh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt 1. Verfahren vor der Österreichischen Gesundheitskasse [ÖGK] 1.1. Mit Bescheid vom 18.09.2020, Zahl: XXXX , zugestellt am 22.09.2020, verpflichtete die ÖGK die beschwerdeführende Partei XXXX GmbH [im Folgenden auch M GmbH] als Dienstgeber aufgrund der Meldepflichtverletzung betreffend die Beschäftigung von zwei Personen am 02.07.2020 gemäß § 113 ASVG einen Beitragszuschlag in der gesetzlich festgelegten Höh... mehr lesen...
