Mit Straferkenntnis der Finanzmarktaufsicht (FMA) vom 23. März 2003 wurde ausgesprochen, der Beschwerdeführer habe es als ehemaliger Vorstand (nunmehr Geschäftsführer) der I AG (nunmehr I GmbH) zu verantworten, dass die Mitarbeiter dieses Unternehmens S, H, P, Hi und F, im Namen und am Sitz dieses Unternehmens telefonische Werbung für die in § 1 Abs. 1 Z 7 lit. b bis f des Bankwesengesetzes (BWG), BGBl. Nr. 532/1993, genannten Instrumente und für Instrumente, Verträge und Veranlagunge... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof21/06 Wertpapierrecht40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: B-VG Art140 Abs7;TKG 1997 §101 idF 1999/I/188;TKG 1997 §104 Abs3 Z24 idF 2000/I/026;VStG §1 Abs2;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §42 Abs2 Z1;WAG 1997 §12 Abs3 idF 2001/I/097;WAG 1997 §27 Abs2 idF 2001/I/097;WAG 1997 §28 Abs1 idF 2001/I/097;
Rechtssatz: Gemäß § 1 Abs. 2 VStG richte... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundes-Wertpapieraufsicht vom 14. August 1998 wurde ausgesprochen, dass Dr. J am 8. April 1998 von einem Mitarbeiter der L GesmbH telefonisch kontaktiert worden sei, ohne dass Dr. J hiezu sein Einverständnis erklärt oder eine Geschäftsbeziehung zu dieser Gesellschaft unterhalten habe. Dabei sei die L GesmbH als Finanzdienstleister beworben worden. Der Beschwerdeführer habe als Geschäftsführer der L GesmbH gemäß § 9 VStG den dadurch erfolgten Verstoß gegen § 12 Abs. 3 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein21/06 Wertpapierrecht91/01 Fernmeldewesen
Norm: TKG 1997 §101;VwRallg;WAG 1997 §12 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/17/0003
Rechtssatz: § 12 Abs 3 WAG 1997 wurde durch § 101 TKG 1997 in all jenen Fällen verdrängt, in denen ein Verhalten eines Täters beide Tatbilder erfüllt. Es ergibt sich somit, dass ... mehr lesen...
