Entscheidungsgründe: I. 1. Die Kärntner Gebietskrankenkasse (im Folgenden: Gebietskrankenkasse) hatte mit dem Beschwerdeführer, Arzt für Augenheilkunde und Optometrie in Kärnten, mit Wirksamkeit vom 1. Februar 1992 einen Einzelvertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen. Nachdem die Gebietskrankenkasse die Honorarabrechnungen des 1. und 2. Vierteljahres 2000 beanstandet hatte, wurde dieses Vertragsverhältnis mit 30. Juni 2001 einvernehmlich beendet. Auf Grund des diesem Schritt ... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art13ASVG §343, §344, §347 Abs4VVG §8
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Abweisung von Anträgen eines Arztes betreffend Feststellung des
Nichtvorliegens von Beanstandungen als Voraussetzung für die
Umwandlung eines befristeten Einzelvertrages in e... mehr lesen...
Begründung: Mit Erkenntnis vom 13.10.1999 gab der Verfassungsgerichtshof der - durch einen Verfahrenshelfer eingebrachten Beschwerde - des Einschreiters insoweit Folge, als er den damals angefochtenen Bescheid im Umfang des Spruchpunktes 1a aufhob und den Bund in den Kostenersatz verfällte. Mit der gegenständlichen, nicht anwaltlich unterfertigten Eingabe bringt der Einschreiter nunmehr vor, daß die belangte Behörde "der Rechtsanschauung des VfGH ... nach VfGG §87 Ab... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §87 Abs2VVG §8
Leitsatz: Zurückweisung einer auf Herstellung des der Rechtsanschauung des
Verfassungsgerichtshofes entsprechenden Rechtszustandes und Erlassung
einer einstweiligen Verfügung gerichteten selbstverfaßten Eingabe
mangels Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes
Rechtssatz: Das VVG ist im Verfahren vor... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die §§344 und 345 ASVG lauten auszugsweise: "Paritätische Schiedskommission §344. (1) Zur Schlichtung und Entscheidung von Streitigkeiten, die in rechtlichem oder tatsächlichem Zusammenhang mit dem Einzelvertrag stehen, ist im Einzelfall in jedem Land eine paritätische Schiedskommission zu errichten. Antragsberechtigt im Verfahren vor dieser Behörde sind die Parteien des Einzelvertrages. (2) Die paritätische Schiedskommission besteht aus vier Mi... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2VVG §8ASVG §347 Abs4
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Abweisung eines Antrags auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung
durch die Landesberufungskommission mangels Vorliegens einer
Rechtsgrundlage zur Erlassung einer einstweiligen Verfügung;
Verletzung im Recht auf ein... mehr lesen...
