Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid untersagte die belangte Behörde der beschwerdeführenden Partei gemäß § 9 Abs. 4 Z. 2 Elektrotechnikgesetz 1992 - ETG 1992, BGBl. Nr. 106/1993, "in Zusammenhalt mit dem Prüfbericht EMV-E 31/02 von Seibersdorf Research, welcher einen integrierenden Bestandteil dieses Bescheides bildet", das Inverkehrbringen eines näher bezeichneten elektrischen Betriebsmittels. Weiters wurde ausgesprochen, dass an Prüfkosten "gemäß § 9 A... mehr lesen...
Index: 95/01 Elektrotechnik
Norm: EMVV 1995 §4;EMVV 1995 §6 Abs1 lita;EMVV 1995 §7 Abs1;EMVV 1995 §8;EMVV 1995 Anh3;
Rechtssatz: Anhang III EMVV 1995 ist systematisch zu trennen auf den Aspekt der Höchstwerte der von den Geräten ausgehenden elektromagnetischen Störungen einerseits und auf den Aspekt des Störfestigkeitsniveaus andererseits. Nur hinsichtlich des zweiten Aspektes und auch nur in der Art einer Tatbest... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E1330130095/01 Elektrotechnik
Norm: 31989L0336 Elektromagnetische Verträglichkeits-RL;EMVV 1995 §4;EMVV 1995 §6 Abs1 lita;EMVV 1995 §7 Abs1;EMVV 1995 §8;EURallg;
Rechtssatz: Eine Konformitätsvermutung nach § 6 EMVV 1995 besteht nicht nur im Fall des § 6 Abs. 1 lit. a EMVV 1995 (verkürzt: Übereinstimmung mit harmonisierten Normen), sondern etwa auch dann, wenn harmonisierte Normen... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E1330130095/01 Elektrotechnik
Norm: 31989L0336 Elektromagnetische Verträglichkeits-RL Art9 Abs1 litc;EMVV 1995 §4;EMVV 1995 §6 Abs1;EMVV 1995 §7 Abs1;EMVV 1995 §7 Abs2 litc;EMVV 1995 §7 Abs2;EMVV 1995 §8;EURallg;
Rechtssatz: Dass es allein auf die im § 4 EMVV 1995 bezeichneten Schutzanforderungen (und die darin verwiesenen des Anhanges III EMVV 1995) ankommt und nicht darauf, das... mehr lesen...
