Begründung: Die Klägerin und die Zweitbeklagte sind juristische Personen mit Sitz in Österreich (Klägerin) bzw Ungarn (Zweitbeklagte). Der Erstbeklagte ist Geschäftsführer und einziger Gesellschafter der Zweitbeklagten; sein Wohnsitz liegt in Österreich. Die Klägerin und die Zweitbeklagte vertreiben in Ungarn Erfrischungsgetränke (Energy Drinks) mit ähnlichen Bezeichnungen. Die Zweitbeklagte verfügt über ungarische Markenrechte; die Klägerin leitet ihr Recht zur Verwendung ähnlicher... mehr lesen...
Begründung: Der Revisionsrekurswerber ist bücherlicher Alleineigentümer der im
Kopf: der Entscheidung angeführten Liegenschaften. Am 4. 12. 1998 beantragte das Finanzamt Salzburg-Land unter Berufung auf § 38 lit c GBG "auf Grund des Schreibens des Finanzamtes Salzburg-Land vom 3. 12. 1998, Steuernummer ***** lautend auf H***** Winfried L., *****, zur Sicherstellung der Forderung der Republik Österreich gegen H***** Winfried L., w. o., an Abgaben im Betrag von 118,994.088,-- öS... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei betreibt mit dem Standort Graz, Statteggerstraße 106, eine Tennisanlage. Im Jahre 1976 errichtete die klagende Partei konsenslos auf dieser Anlage eine Traglufthalle im Ausmaß von 36,6 x 65 m. Mit Bescheid des Magistrates Graz, Baupolizeiamt, vom 22.10.1976, A 10/3-KI-18.915/1976 wurde der klagenden Partei der Auftrag erteilt, die konsenslos errichteten Bauwerksteile binnen drei Wochen abzutragen bzw. den früheren Zustand wiederherzustellen... mehr lesen...
Norm: EO §7 BcVVG §4
Rechtssatz: Der Auftrag zur Vorauszahlung der für die Ersatzvornahme erforderlichen Kosten nach § 4 Abs 2 VVG ist eine mit der Vollstreckung in inneren Zusammenhang stehende Vollstreckungsverfügung. Betreibende Partei kann hier nur die Vollstreckungsbehörde sein. Entscheidungstexte 3 Ob 179/79 Entscheidungstext OGH 19.03.1980 3 Ob 179/79 EvBl 1980/180 S 523... mehr lesen...
Die Klägerin leitet Amtshaftungsansprüche gegen das beklagte Bundesland daraus ab, daß der Magistrat der Landeshauptstadt Linz den Abbruch ihres Hauses statt, wie im Vollstreckungsbescheid angekundigt, erst ab dem 16. August 1975 schon am 21. Juli 1975 vollzogen hat, wodurch ihr gehörige Fahrnisse zerstört worden seien. Das Erstgericht wies das Klagebegehren nach Einsichtnahme in die Akten des Baurechtsamtes der Stadt Linz ohne Aufnahme weiterer Beweise ab. Es vertrat die Rechtsansi... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd7AHG §1 FVVG 1950 §4VVG 1950 §10
Rechtssatz: Das Land haftet für den Schaden, der durch vorzeitige Demolierung eines Gebäudes im Wege der Ersatzvornahme an darin befindlichen Fahrnissen entstanden ist. Auch der Abbruchunternehmer ist dabei Organ des Rechtsträgers. Entscheidungstexte 1 Ob 8/78 Entscheidungstext OGH 13.09.1978 1 Ob 8/78 Veröff: SZ 51/126 = J... mehr lesen...
Norm: EGEO ArtIII Abs3EO §37 PEO §44 AEO §45 Abs2VVG §4 ff
Rechtssatz: Auch gegen eine nach § 7 VVG 1950 geführte politische Exekution kann Widerspruch mittels Klage bei Gericht erhoben werden. Für die Entscheidung über den Antrag auf Aufschiebung einer solchen politischen Exekution bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Widerspruchsklage fehlt es jedoch an einer gerichtlichen Zuständigkeit. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: GBG §38 litcVVG §4
Rechtssatz: Das Grundbuchsgericht hat nicht zu prüfen, ob eine Sache, in welcher eine politische Behörde als Vollstreckungsbehörde einen Sicherstellungsantrag stellt, in den Wirkungskreis des Bundes oder des Landes fällt. Entscheidungstexte 3 Ob 327/30 Entscheidungstext OGH 23.04.1930 3 Ob 327/30 Veröff: SZ 12/111 ... mehr lesen...
