Mit Eingabe vom 22. Februar 1992 stellte der Beschwerdeführer bei der Bundesanstalt für Weinbau einen Antrag auf Erteilung der staatlichen Prüfnummer gemäß § 31 Abs. 1 WeinG 1985, BGBl. Nr. 444 (WeinG) für 550 l Weißwein, Rebsorte: Riesling X Sylvaner, örtliche Herkunft: Neusiedlersee-Hügelland, beabsichtigte Bezeichnung: Riesling X Sylvaner, Ausbruch 91, Neusiedlersee-Hügelland, Rust, Erzeugerabfüllung, Civis Rusticanus, Qualitätsstufe: Ausbruch. Mit Schreiben vom 8. März 1993 te... mehr lesen...
Index: 80/03 Weinrecht
Norm: WeinG 1985 §29;WeinG 1985 §30;WeinG 1985 §31 Abs1;WeinG 1985 §31 Abs9 Z1;WeinV 1992 §4 Z2;
Rechtssatz: Zu den Voraussetzungen für die Erteilung einer staatlichen Prüfnummer iSd § 31 Abs 1 WeinG 1985 zählen nicht nur die jeweiligen im § 29 WeinG 1985 oder § 30 WeinG 1985 geregelten besonderen Anforderungen, sondern auch die im WeinG 1985 an anderen Stellen (hier § 4 Z 2 WeinV 1992)
Norm: ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 17. Juni 1992 erteilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer die staatliche Prüfnummer xxx/92 für 1800 l Blauer Burgunder rose, Qualitätswein 91, Wien. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 28. September 1993 entzog die belangte Behörde das Recht zur Verwendung der staatlichen Prüfnummer gemäß § 31 Abs. 9 Z. 1 WeinG. Begründend führte die belangte Behörde aus, die Untersuchung vom 6. Juli 1993 habe ergeben, daß der Wein entgegen § 5 Abs. 3 der Weinverordnung 1992... mehr lesen...
Index: 80/03 Weinrecht
Norm: WeinG 1985 §29;WeinG 1985 §30;WeinG 1985 §31 Abs1;WeinG 1985 §31 Abs9 Z1;WeinG 1985 §6;WeinG 1985 §60 Abs1;WeinV 1992 §1;WeinV 1992 §5 Z3;
Rechtssatz: Zu den "Voraussetzungen für die Erteilung einer staatlichen Prüfnummer" iSd § 31 Abs 9 Z 1 WeinG 1985 zählen nicht nur die jeweiligen im § 29 oder § 30 WeinG 1985 normierten besonderen Anforderungen, sondern auch die im WeinG 1985 an and... mehr lesen...
