IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch seinen Richter HR Dr. Pichler über vorliegende Maßnahmenbeschwerde des A, geb. ***, wohnhaft in ***, ***, vertreten durch Rechtsanwalt B in ***, ***, hinsichtlich der behaupteten unrechtmäßigen Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Polizeibeamte der Autobahnpolizeiinspektion *** im Zuge einer Verkehrskontrolle vom 10.06.2019, nach Durchführung der explizit beantragten ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch die Richterin Hofrat Dr. Trixner über die Beschwerde des Herrn A, vertreten durch B, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshautmannschaft Baden vom 13.04.2018, Zl. ***, zu Recht erkannt: 1. Der Beschwerde wird Folge gegeben. 2. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. 3. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision nicht zulässig. Rechtsgrundlagen: § 28 Abs. 1 Verwa... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 10.07.2018 Norm: KFG 1967 §98a Abs1KFG 1967 §98a Abs3
Rechtssatz: Der im § 98a Abs 3 KFG geregelte Verfall stellt keinen Bezug zum Strafrecht her und ist daher nicht als Strafe konzipiert. Dies ergibt sich aus der Trennung der Verfallsregelungen von den Bestimmungen über die Verwaltungsstrafen, die es ausschließt, im Verfall eine Maßnahme zu erblicken, die sowohl Strafe als a... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 10.07.2018 Norm: KFG 1967 §98a Abs1KFG 1967 §98a Abs3
Rechtssatz: Der Verfall unterliegt als Sicherungsmaßnahme [§ 98a Abs 3 KFG] den Regelungen des AVG und nicht den Bestimmungen des VStG, weshalb es der Behörde an der Berechtigung mangelt, diesen als Strafe auszusprechen. Die §§ 17 und 18 VStG, welche Regelungen über den Verfall enthalten, kommen erst zum Tragen, wenn eine ... mehr lesen...
