Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 3. Juni 1991 wurde gemäß § 44 Abs. 1 lit. b KFG 1967 die Zulassung eines näher bezeichneten Pkws aufgehoben und zugleich ausgesprochen, daß die Beschwerdeführerin als bisheriger Zulassungsbesitzer gemäß § 44 Abs. 4 leg. cit. Zulassungsschein und Kennzeichentafeln unverzüglich der Behörde abzuliefern habe. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §44 Abs1 litb;KFG 1967 §49 Abs1;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Zwar wurde das gegenständliche Kfz nach Einbringung der vorliegenden Beschwerde neuerlich zum Verkehr zugelassen. Dieser Umstand bewirkt aber keine Gegenstandslosigkeit der Beschwerde, die zur Einstellung des Verfahrens gem § 33 Abs 1 VwGG führt. Die Bf kann nämlich durch den angefoch... mehr lesen...
Entsprechend der Aktenlage ist unbestritten, daß am 8. Februar 1989 von dem auf "die Botschaft des N-Staates X" zugelassenen Kraftfahrzeug mit dem Kennzeichen WD nnnnn in Wien 10, Eibesbrunnergasse 48 - nachdem es offenbar im Rahmen einer Maßnahme nach § 89a Abs. 2 StVO 1960 auf den dort befindlichen Abstellplatz der MA 48 verbracht worden war - von einem Beamten der Bundespolizeidirektion Wien die Kennzeichentafeln abgenommen worden sind. Gegen diese Maßnahme richtet sich die vor... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §49 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Ungeachtet der Formulierung des Beschwerdepunktes, der Bf erhebe "gegen die Kennzeichenabnahme Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, weil er in seinem Recht auf Immunität verletzt sei", ergibt sich aus dem Inhalt (aus der
Begründung: ) der Beschwerde ... mehr lesen...
