IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Mag. Lindner als Einzelrichterin über die Beschwerde der B GmbH, vertreten durch A, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen den Bescheid der Landeshauptfrau von NÖ vom 4. Dezember 2019, ***, betreffend Abweisung des Antrages auf (Wieder)Erteilung der Ermächtigung zur Prüfung von Fahrtschreibern, digitalen Kontrollgeräten und Geschwindigkeitsbegrenzern, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhan... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 26.03.2020 Norm: KFG 1967 §24KFG 1967 §24aKFG 1967 §57a
Rechtssatz: Im KFG […] ist keine Frist vorgesehen, welche zu verstreichen hat, bis nach einem Widerruf der Ermächtigung erneut um Erteilung der Ermächtigung zur wiederkehrenden Begutachtung von Fahrzeugen angesucht bzw diese erteilt werden kann. Schlagworte Verkehrsrecht; Kraftfahrrecht; wie... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 26.03.2020 Norm: KFG 1967 §24KFG 1967 §24aKFG 1967 §57a
Rechtssatz: Der Widerruf der Ermächtigung zur wiederkehrenden Begutachtung von Fahrzeugen muss immer auf Dauer erfolgen. In der
Begründung: kann die Behörde einen Hinweis aufnehmen, wann sie einem neuerlichen Antrag auf Ermächtigung stattgeben wird (vgl Grundtner/Pürstl, KFG9, § 57a Anm 22). Schlag... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 26.03.2020 Norm: KFG 1967 §24KFG 1967 §24aKFG 1967 §57a
Rechtssatz: Für die Beurteilung des Vorliegens der Wiederherstellung der verlorenen Vertrauenswürdigkeit iSd § 57a Abs 2 KFG ist die Wertung jener Tatsache, welche die Kraftfahrbehörde ihrer Widerrufsentscheidung zugrunde gelegt hat, die seither verstrichene Zeit sowie das Verhalten während dieser Zeit wesentlich. ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 26.03.2020 Norm: KFG 1967 §24KFG 1967 §24aKFG 1967 §57a
Rechtssatz: Eine missbräuchliche, strafrechtlich relevante Verwendung der übertragenen behördlichen Befugnisse erschüttert die Vertrauenswürdigkeit im höchsten Maße. Schlagworte Verkehrsrecht; Kraftfahrrecht; wiederkehrende Begutachtung; Antrag; Wiedererteilung; Vertrauenswürdigkeit; ... mehr lesen...
