Entscheidungsgründe: Eine Arbeitskollegin der Klägerin führte am 4. 12. 2007 in der Lagerhalle der gemeinsamen Arbeitgeberin Arbeiten mit einem Elektrohubstapler durch. Als sie unter zwei Hochregalen durch fuhr, touchierte der Hubmast des Elektrohubstaplers den unteren Regalboden. Dadurch fiel ein 29,5 kg schwerer Karton aus einer Höhe von 4,5 m auf die Klägerin, die eine Trümmerfraktur des zwölften Brustwirbels mit Lähmungen beider Beine und schwere Verletzungen im Lungenbereich er... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach den weiteren Ergebnissen des Verfahrens im zweiten Rechtsgang steht unstrittig fest, dass eine Sperre für den gesamten Verkehr auch im Unfallbereich ohnehin nicht bestanden hat; der Kläger bringt nämlich selbst nur noch vor, dass der allgemeine motorische Verkehr während des Dorffestes, insb der Traktorenparade „de facto" durch entsprechende Fahrverbots und Umleitungsschilder „weggesperrt" gewesen sei. Dies sei aufgrund... mehr lesen...
Begründung: Der zwischen den Streitteilen am 19. 8. 2001 bestehende Versicherungsvertrag zur Polizzennummer A561720614 verpflichtete die beklagte Versicherung, dem Kläger Versicherungsschutz in den Sparten Haushalt (einschließlich Privat- und Sporthaftpflicht) und Rechtsschutz zu gewähren. Dem Versicherungsverhältnis lagen die AHVB 1997 und die ARB 1994 zugrunde. Gemäß Art 7 Punkt 5. AHVB 1997 erstreckt sich die Versicherung nicht auf Schadenersatzverpflichtungen aus Schäden, die... mehr lesen...
Norm: KFG §1 Abs2 litcAHVB 1997 Art7 Pkt5ARB 1994 Art19
Rechtssatz: Qualifikation einer Parade von Oldtimer-Traktoren als kraftfahrsportliche Veranstaltung im Sinne des § 1 Abs 2 lit c KFG, wenn es sich dabei um einen "Leistungswettbewerb" (arg: Bewertung der Fahrzeuge und Lenker) handelt, mag auch eine technisch-motorische Kraftleistung nicht im Vordergrund stehen. Auf die Erzielung von Höchstgeschwindigkeiten kommt es (anders als nach § 4 Abs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 6. Mai 1978 gegen 18,50 Uhr kippte in der Nähe des Anwesens des Johann E in Ellbägen 107 (Bezirk Innsbruck) eine vom Drittbeklagten gelenkte etwa 14 Tonnen schwere Planierraupe auf einem Hanggelände um und stürzte auf die Brenner-Eisenbahnstrecke. Dadurch entstand der Klägerin erheblicher Schaden; Personenschaden trat nicht ein. Ein wegen dieses Unfalles zu 18 U 1065/78 des Bezirksgerichtes Innsbruck eingeleitetes Strafverfahren wurde gemäß § 90 StPO eingeste... mehr lesen...
Norm: EKHG §2 Abs2KFG 1955 §1 Abs2KFG 1967 §2 Abs1
Rechtssatz: Eine mit Gleisketten ausgestattete Planierraupe ist kein Kraftfahrzeug im Sinne des KFG bzw EKHG. VwGH vom 20.04.1970, 1657/69; Veröff: ZVR 1970/227 S 292 Entscheidungstexte 8 Ob 22/85 Entscheidungstext OGH 24.10.1985 8 Ob 22/85 Beisatz: Nicht auf einer Straße verwendete Planierraupe. (T1) Veröff: JBl 1986,525 =... mehr lesen...
Norm: KFG 1967 §1 Abs2KFG 1967 §2 Z1
Rechtssatz: Gummiradwalze als "Kraftfahrzeug" im Sinne des § 2 Z 1 KFG. Entscheidungstexte 4 Ob 35/78 Entscheidungstext OGH 05.09.1978 4 Ob 35/78 Schlagworte SW: Auto European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0065499 Dokumentnummer J... mehr lesen...
Norm: EKHG §2 Abs2KFG 1955 §1 Abs2KFG 1967 §2 Abs1
Rechtssatz: Ein "scrapper" ist ein Kraftfahrzeug im Sinne des EKHG. Entscheidungstexte 2 Ob 264/76 Entscheidungstext OGH 20.01.1977 2 Ob 264/76 Veröff: ZVR 1978/39 S 44 Schlagworte SW: Auto European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0058080 ... mehr lesen...
Norm: KFG 1955 §1 Abs2KFG 1967 §1 Abs4KFG 1967 §135 Abs3
Rechtssatz: Die Entscheidung der Vorfrage, ob ein Scrapper ein Kraftfahrzeug im Sinne des KFG 1955 ist, obliegt nach dem Außerkrafttreten des KFG 1955 nicht mehr der Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde; sie ist vielmehr vom Gericht zu treffen. Entscheidungstexte 2 Ob 264/76 Entscheidungstext OGH 20.01.1977 2 Ob 264/76 ... mehr lesen...
Norm: KFG 1967 §1 Abs2 litcKFG 1967 §6KFG 1967 §102 Abs1
Rechtssatz: Die Vornahme von Bremsproben unter rennmäßigen Bedingungen anläßlich der Aufnahme von Trainigsfahrten bzw Rennen auf hiezu für den allgemeinen Verkehr vorübergehend gesperrten Rennstrecken, ist dem Lenker einer Rennmaschine nicht zumutbar. Entscheidungstexte 11 Os 23/70 Entscheidungstext OGH 14.05.1970 11 Os 2... mehr lesen...
Norm: KFG 1955 §1 Abs2KraftfVerkG §7 I
Rechtssatz: Motorfahrräder (Mopeds) sind keine Kraftfahrzeuge im Sinne der Haftpflichtbestimmungen. Entscheidungstexte 2 Ob 402/58 Entscheidungstext OGH 21.01.1959 2 Ob 402/58 Veröff: JBl 1959,210 = ZVR 1959/97 S 96 2 Ob 252/60 Entscheidungstext OGH 01.07.1960 2 Ob 252/60 Veröff: ZV... mehr lesen...
Das Erstgericht hat das Klagebegehren, der Beklagte sei schuldig, das Einstellen von zwei Mopeds in seiner Mietwohnung zu unterlassen, im wesentlichen mit dem allgemeinen Hinweis auf § 46 Abs. 4 der Verordnung über Garagen und Einstellplätze vom 17. Februar 1939, DRGBl. I S. 618, GBlÖ. Nr. 1447 (Reichsgaragenordnung), abgewiesen. Das Berufungsgericht hat dieses Urteil unter Rechtskraftvorbehalt aufgehoben und die Rechtssache zu neuerlicher Verhandlung und Entscheidung an das Gericht... mehr lesen...
Norm: KFG 1955 §1 Abs2ReichsgaragenO §1
Rechtssatz: Die ReichsgaragenO findet auf alle zum Antrieb durch Maschinenkraft eingerichtete und nicht an Gleise gebundene Straßenfahrzeuge Anwendung. Sie gilt daher auch für Mopeds. Entscheidungstexte 7 Ob 25/57 Entscheidungstext OGH 30.01.1957 7 Ob 25/57 Veröff: SZ 30/9 = JBl 1957,292 = ZVR 1957,79 ... mehr lesen...
