Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg (in der Folge: BH) vom 31. Oktober 2005, Zl. KOS2-S-05802, wurde der Mitbeteiligte schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und demgemäß als nach § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der B GmbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft am 24. November 2004 am Tatort "B GmbH, 2100 Korneuburg, J-Straße 1", als Planungskoordinator für eine näher bezeichnete Baustelle drei näher umschriebene ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: BauKG 1999 §10 Abs1 Z3;BauKG 1999 §2 Abs4;BauKG 1999 §2 Abs5;BauKG 1999 §2 Abs6;BauKG 1999 §2 Abs7;BauKG 1999 §4 Abs2;VStG §27 Abs1;VStG §28;VStG §9;
Rechtssatz: Der Planungskoordinator ist mit den Aufgaben für die Vorbereitungsphase des Bauwerks betraut. Die Vorbereitungsphase endet mit der Auftragsvergabe. Die Ausführungsphase beginnt mit der Auftra... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: BauKG 1999 §10 Abs1 Z3;BauKG 1999 §2 Abs3;BauKG 1999 §2 Abs6;BauKG 1999 §4 Abs2;VStG §2 Abs2;VStG §27 Abs1;VStG §9 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Baustelle iSd BauKG 1999 ist gemäß § 2 Abs 3 BauKG 1999 eine zeitlich begrenzte oder ortsveränderliche Baustelle, an der Hoch- und Tiefbauarbeiten durchgeführt werden. Eine sol... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 18. März 1998 erteilte die Niederösterreichische Landesregierung der Beschwerdeführerin gemäß § 49 des Niederösterreichischen Sozialhilfegesetzes (NÖ SHG 1974) die Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb des Pflegeheimes Dr. H(...) GmbH als Pensionisten- und Pflegeheim an einem näher bezeichneten Standort. Voraussetzung für die Bewilligung sei, dass das Heim entsprechend den dem Antrag der Beschwerdeführerin vom 3. September 1997 angeschlossenen sowie nachgerei... mehr lesen...
Index: L92053 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe NiederösterreichL92103 Behindertenhilfe Rehabilitation NiederösterreichL92603 Blindenbeihilfe Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: GuKG 1997 §4 Abs2;GuKG 1997 §63 Abs1;SHG NÖ 2000 §52 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/04/0029 E 23. April 1991 RS 5(Hier: Die Auflage:"Fortbil... mehr lesen...
