Mit dem im Instanzenzug erlassenen angefochtenen Bescheid wurden der beschwerdeführenden Partei Gastschulbeiträge gemäß den §§ 51, 53 und 54 des Oberösterreichischen Pflichtschulorganisationsgesetzes 1992 (O.ö. POG 1992), LGBl. Nr. 35, vorgeschrieben. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht werden. Au... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 10. November 1994 gab der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten dem Ansuchen des Beschwerdeführers um Verleihung der Berechtigung zur Führung der Standesbezeichnung "Ingenieur" mangels Erfüllung der Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Z. 1 des Ingenieurgesetzes 1990 (BGBl. Nr. 491) nicht statt. Zur Begründung: führte der Bundesminister nach Darstellung der maßgeblichen Rechtslage aus, der Beschwerdeführer habe die Reifeprüfung am 27. Juni ... mehr lesen...
Index: 70/02 Schulorganisation95/08 Sonstige Angelegenheiten der Technik
Norm: IngG 1990 §4 Abs1 Z1 lita;IngG 1990 §4 Abs1 Z1 litb;SchOG 1962 §54;SchOG 1962 §58; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/01/30 95/04/0246 3 Stammrechtssatz Die durch den Abschluß einer Fachschule erworbenen Fachkenntnisse reichen nicht an jene heran, die durch die Absolvierung einer der im § 4 Abs 1 Z 1 lit a IngG 1990 genannten ... mehr lesen...
Aus dem Vorbringen in der Beschwerde in Verbindung mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem angefochtenen Bescheid vom 3. November 1995 gab der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten dem Ansuchen des Beschwerdeführers um die Verleihung der Berechtigung zur Führung der Standesbezeichnung "Ingenieur" mangels Erfüllung der Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Z. 1 des Ingenieurgesetzes 1990 nicht statt. In der Begründung: ging der Bu... mehr lesen...
Index: 70/02 Schulorganisation95/08 Sonstige Angelegenheiten der Technik
Norm: IngG 1990 §4 Abs1 Z1 lita;IngG 1990 §4 Abs1 Z1 litb;SchOG 1962 §54;SchOG 1962 §58;
Rechtssatz: Die durch den Abschluß einer Fachschule erworbenen Fachkenntnisse reichen nicht an jene heran, die durch die Absolvierung einer der im § 4 Abs 1 Z 1 lit a IngG 1990 genannten Lehranstalten vermittelt werden. Fachschulen vermitteln keine fachli... mehr lesen...
