Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Wels vom 29. April 1998 wurden die von der mitbeteiligten Partei für den Besuch dreier Schüler in der Sporthauptschule Wels im Schuljahr 1998/99 zu entrichtenden Gastschulbeiträge in der Höhe von insgesamt S 68.279,13 festgesetzt. Begründend wurde u.a. ausgeführt, die beteiligten Gebietskörperschaften hätten die Leistung des Gastschulbeitrages nicht einvernehmlich geregelt. Gegen die Vorschreibung der Gastschulbeiträge in der genannten Höhe ha... mehr lesen...
Index: L50004 Pflichtschule allgemeinbildend OberösterreichL50504 Schulbau Schulerhaltung OberösterreichL50804 Berufsschule Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §63 Abs1;B-VG Art116 Abs3;B-VG Art117 Abs7;B-VG Art119 Abs2;PSchOG OÖ 1992 §51 Abs3;PSchOG OÖ 1992 §52;PSchOG OÖ 1992 §53 Abs4;
Rechtssatz: Die Bezirksverwaltung ist in den Statutarstädten ein Teil ... mehr lesen...
Mit Eingabe an die belangte Behörde vom 14. Juli 1994 ersuchte der Beschwerdeführer unter Hinweis auf einen an ihn ergangenen Zuweisungsbescheid zur Leistung des Zivildienstes um einen Aufschub, um seine Berufsausbildung als Bautechniker beenden zu können. Er werde in der Zeit vom 15. November 1994 bis April 1995 das dritte Semester der "HTBLA Graz, Ortweingasse 4, für Bauhandwerker" besuchen. Angeschlossen war eine Schulbesuchsbestätigung der "Höheren Technischen Bundeslehranstalt Gr... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst70/02 Schulorganisation
Norm: SchOG 1962 §52;SchOG 1962 §64 Abs2;SchOG 1962 §72;SchOG 1962 §78;ZDG 1986 §14 Z1;
Rechtssatz: Wird eine Bauhandwerkerschule im Rahmen einer Höheren Technischen Bundeslehranstalt (das ist eine berufsbildende höhere Schule iSd § 72 und § 78 SchOG) geführt, so ändert dies nichts am Charakter der Bauhandwerkerschule als einer berufsbildenden mittleren Schule iSd § 52 ... mehr lesen...
