Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der beschwerdeführende Verein beantragte die Genehmigung des Organisationsstatuts der von ihm geführten Privatschule in XXXX , ab dem Schuljahr 2019/2020. Er brachte dazu am 12.04.2019 einen entsprechenden Antrag bei der Bildungsdirektion für Wien ein. Die Privatschule am Standort XXXX , für welche das Organisationsstatut genehmigt war, wurde mit Ende des Schuljahres 2018/2019 geschlossen. Insgesamt wurde die Privatschule am Standort XXXX von ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Die XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) ist Erhalterin der Privatschule „ XXXX “ (im Folgenden: gegenständliche Privatschule). 2. Am 26.07.2018 beantragte die Beschwerdeführerin die Genehmigung der Änderung des am 27.08.2018 genehmigten Organisationsstatuts der gegenständlichen Schule. 3. Am 05.11.2019 wurde die Beschwerdeführerin vom Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung (im Folgenden: belangte Behörde) d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 11.08.2020 beantragte der beschwerdeführende Verein als Schulerhalter der Privatschule „ XXXX “ in XXXX (im Folgenden: gegenständliche Privatschule) die Verleihung des Öffentlichkeitsrechtes ab dem Schuljahr 2020/21 auf die Dauer der Erfüllung der gesetzlichen Bedingungen. 2. Aus einem anlässlich dieses Antrages erstellten Inspektionsbericht des zuständigen Schulqualitätsmanagers vom 09.12.2020 geht u.a. hervor, dass... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: a) Verfahren bezüglich Untersagung der Verwendung des Beschwerdeführers als Schulleiter des XXXX Konservatoriums 1. Der Beschwerdeführer ist Schulerhalter (und war bis 2018 auch Schulleiter) des XXXX Konservatoriums, einer Privatschule mit eigenem Organisationsstatut. 2. Am 16. März 2012 führte der Stadtschulrat für Wien am XXXX Konservatorium eine Inspektion durch. 3. In der Folge untersagte der Stadtschulrat für Wien mit Bescheid vom 6. Aug... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer ist Schulerhalter und Schulleiter des XXXX , einer Privatschule mit eigenem Organisationsstatut. 2. Am 16. März 2012 führte der Stadtschulrat für Wien am XXXX eine Inspektion durch. 3. In der Folge untersagte der Stadtschulrat für Wien mit Bescheid vom 6. August 2012, Zl. 390.003/80-kanz3/2012, die Verwendung des Beschwerdeführers als Schulleiter des XXXX wegen zahlreicher Mängel. 4. Dagegen erhob der Beschwerdefü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Privatschule " XXXX (im Folgenden: Privatschule) ist eine Privatschule mit eigenem Organisationsstatut gemäß § 14 Abs. 2 PrivSchG. Die aktuelle Fassung des Organisationsstatuts dieser Schule wurde mit Bescheid der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur vom 10.07.2012 genehmigt und kommt seit dem Schuljahr 2012/13 zur Anwendung. Der Privatschule wurde das Öffentlichkeitsrecht mit Bescheid vom 02.07.2010 ab dem Schuljahr 2009... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit gegenständlich angefochtenem Bescheid der amtsführenden Präsidentin des Landesschulrates für XXXX (im Folgenden: belangte Behörde) vom 14.07.2017, GZ.: 606601/0007-2017, sprach die belangte Behörde Folgendes aus: "1. Gemäß § 18 Abs. 1 Privatschulgesetz - PrivSchG, BGBl. Nr. 244/1962 id.g.F. entspricht die XXXX einer vergleichbaren öffentlichen Schule gleicher Art und vergleichbarer örtlicher Lage. 2. Gemäß § 18 Abs. 2 Privatschulg... mehr lesen...
