Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, beantragte mit Schreiben vom 08.04.2021 die Gewährung einer Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen sowie die Zuerkennung einer Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Auf dem Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik „Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an“ die Aus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit am 07.04.2021 bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangtem Schreiben beantragte XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführerin“) die Befreiung von der Rundfunkgebühr für ihre Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen sowie die Zuerkennung einer Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik „Wenn Sie eine der nachstehende... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 09.04.2021 beantragte XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführer“) bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) die Befreiung von der Rundfunkgebühr für seine Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen sowie die Zuerkennung einer Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Zudem beantragte er die Befreiung von der Entrichtung der Ökostrompauschale, benannte eine Zählpunktnummer dazu und gab an, dass ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit am XXXX bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangtem Schreiben beantragte XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführer“) die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen, die Gewährung einer Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt sowie die Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung der Ökostrompauschale. 2. Mit Bescheid vom XXXX , GZ. XXXX , gewährte die belangt... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit am XXXX bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangtem Schreiben beantragte XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführer“) die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen, die Gewährung einer Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt sowie die Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung der Ökostrompauschale. 2. Mit Bescheid vom XXXX , GZ. XXXX , gewährte die belangt... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin beantragte mit am 14.01.2021 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben die Gewährung einer Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für ihre Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen sowie die Zuerkennung einer Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid 29.01.2021 wies die belangte Behörde den verfahrenseinleitenden Antrag der Beschwerdeführerin zurück. 3. Gegen di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerde wurde nicht von der Beschwerdeführerin, sondern von einer dritten Person per E-Mail eingebracht. Eine hiezu benötigte Vollmacht ist nicht aktenkundig und liegen auch nicht die Voraussetzungen des § 10 Abs 4 AVG für ein Absehen von einer solchen vor, insbesondere sind die Einbringerin und die Beschwerdeführerin nicht an derselben Adresse mit Wohnsitz gemeldet. 2. Mit hiergerichtlichem Mängelbehebungsauftrag erging die Aufforder... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin beantragte mit am 29.10.2020 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben die Gewährung einer Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für ihre Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen sowie einer Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 23.11.2020 wies die belangte Behörde den verfahrenseinleitenden Antrag der Beschwerdeführerin zurück. 3. Gegen diesen Beschei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom XXXX wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen sowie auf Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt von der GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: belangte Behörde) zurückgewiesen und festgestellt, dass die Rundfunkgebühren fristgerecht zu bezahlen sind. 2. Gegen diesen Bescheid wurde mit Schreiben vom XXXX Beschwerde erhoben. 3. De... mehr lesen...
Begründung: I. Mit Schriftsatz vom 02.10.2020 legte die GIS Gebühren Info Service GmbH als belangte Behörde den Verwaltungsakt zur oben genannten Geschäftszahl vor. Dieser Akt enthielt neben einem Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen, auf Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt sowie Befreiung von der Entrichtung der Ökostrompauschale und dem diesbezüglichen Zurückweisungsbescheid eine zwar mit 09.07.2020 datierte Eingabe, die entspre... mehr lesen...
Begründung: I. Mit Schriftsatz vom 01.10.2020 legte die GIS Gebühren Info Service GmbH als belangte Behörde den Verwaltungsakt zur oben genannten Geschäftszahl vor. Dieser Akt enthielt neben einem Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie auf Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt und dem diesbezüglichen Zurückweisungsbescheid ein undatiertes ausschließlich mit „Einspruch Bescheid“ sowie der Teilnehmernummer versehenes Dokument samt... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit am 9. Juli 2019 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 10. September 2019 wurde dem Beschwerdeführer die ihm mit Bescheid der belangten Behörde vom 21. Juli 2015 zuerkannte Rundfunkgebührenbefreiung und Zusch... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer brachte am 9. Januar 2019 einen Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie auf Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt ein. Dieser wurde mit Bescheid der GIS Gebühren Info Service GmbH vom 27. Februar 2019, GZ. 0001921625, wegen Richtsatzüberschreitung abgewiesen. 2. Mit Schriftsatz vom 11. März 2019 wurde gegenständliche Beschwerde erhoben. 3. Mit weiterem Schriftsatz vom ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 18.01.2016 wies die belangte Behörde den von XXXX eingebrachten formularmäßigen Antrag, unter anderem auf Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt mit der
Begründung: ab, dass sein Haushaltseinkommen den für die Gebührenbefreiung bzw. Zuschussleistung maßgeblichen Richtsatz überschreite. 2. Mit per Fax bei der belangten Behörde eingebrachtem Sch... mehr lesen...
