Entscheidungen zu § 9 FeZG

Bundesverwaltungsgericht

28 Dokumente

Entscheidungen 1-28 von 28

TE Bvwg Beschluss 2024/5/31 L521 2287377-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei begehrte mit am 01.06.2023 eingebrachtem Antrag die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radio- und für Fernsehempfangseinrichtungen und die Bewilligung der Kostenbefreiung für einkommensschwache Haushalte nach Maßgabe des § 72 des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG) sowie die Zuerkennung der Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. 1. Die beschwerdeführende Partei begehrte mit am 01.06.20... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 31.05.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/5/21 L521 2287121-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei begehrte mit am 12.06.2023 überreichtem Antrag die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernsehempfangseinrichtungen, die Bewilligung der Kostenbefreiung für einkommensschwache Haushalte nach Maßgabe des § 72 des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG) sowie die Zuerkennung der Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. 1. Die beschwerdeführende Partei begehrte mit am 12.06.2023 überreic... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.05.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/5/21 L521 2290024-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei begehrte mit am 10.10.2023 elektronisch eingebrachtem Antrag die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radio- und für Fernsehempfangseinrichtungen, die Bewilligung der Kostenbefreiung für einkommensschwache Haushalte nach Maßgabe des § 72 des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG) sowie die Zuerkennung der Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Ihrem Antrag schloss die beschwerdeführ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.05.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/5/21 L521 2288191-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei begehrte mit am 13.08.2023 elektronisch übermitteltem Antrag die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radio- und für Fernsehempfangseinrichtungen, die Bewilligung der Kostenbefreiung für einkommensschwache Haushalte nach Maßgabe des § 72 des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG) sowie die Zuerkennung der Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Ihrem Antrag schloss die beschwerdeführ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.05.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/5/17 L512 2288927-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 21.09.2023 bei der belangten Behörde eingelangtem Antragsformular beantragte die Beschwerdeführerin (nachfolgende kurz: BF) die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen, Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt sowie von der Entrichtung der erneuerbaren-Förderpauschale. Dem Antrag waren Folgende Unterlagen angeschlossen: Schreiben der Versicherungsanstalt XXXX... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.05.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/5/17 L512 2289326-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am 22.11.2023 bei der belangten Behörde eingelangtem Antragsformular beantragte die Beschwerdeführerin (nachfolgende kurz: BF) die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen. Dem Antrag waren drei Auszüge aus dem Zentralen Melderegister sowie ein Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt betreffend Pflegegeld vom XXXX angeschlossen. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.05.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/5/15 L512 2287003-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 12.05.2023 bei der belangten Behörde eingelangtem Antragsformular beantragte die Beschwerdeführerin (nachfolgende kurz: BF) die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen sowie von der Entrichtung der erneuerbaren-Förderpauschale. Unter Punkt 4 des Antragformulars ist die Auswahl „Bezug von Leistungen nach Pensionsrechtlichen Bestimmungen oder die Zuwendung vergle... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.05.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/5/15 L512 2287203-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 07.07.2023 bei der belangten Behörde eingelangtem Antragsformular (datiert mit 01.07.2023) beantragte die Beschwerdeführerin (nachfolgende kurz: BF) die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen sowie von der Entrichtung der erneuerbaren-Förderpauschale. Unter Punkt 10 des Antragformulars gab die BF eine weitere im Haushalt lebende Person an. Dem Antrag war ein... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.05.2024

TE Bvwg Beschluss 2023/7/14 W179 2272713-1

mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 14.07.2023

TE Bvwg Beschluss 2022/12/16 W147 2261808-1

mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.12.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/12/15 W179 2259621-1

mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 15.12.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/11/7 W179 2259603-1

mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.11.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/11/7 W179 2254252-1

mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.11.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/2/1 W179 2231312-1

mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.02.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2021/12/20 W234 2246400-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Die Beschwerdeführerin, beantragte mit Schreiben vom 08.04.2021 die Gewährung einer Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen sowie die Zuerkennung einer Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Auf dem Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik „Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an“ die Aus... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.12.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/12/20 W234 2246408-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Mit am 07.04.2021 bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangtem Schreiben beantragte XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführerin“) die Befreiung von der Rundfunkgebühr für ihre Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen sowie die Zuerkennung einer Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Im dabei verwendeten Antragsformular kreuzte die Beschwerdeführerin unter der Rubrik „Wenn Sie eine der nachstehende... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.12.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/12/17 W234 2246573-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Mit Schreiben vom 09.04.2021 beantragte XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführer“) bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) die Befreiung von der Rundfunkgebühr für seine Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen sowie die Zuerkennung einer Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Zudem beantragte er die Befreiung von der Entrichtung der Ökostrompauschale, benannte eine Zählpunktnummer dazu und gab an, dass ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.12.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/9/13 W157 2237588-1

Begründung: I.       Verfahrensgang 1.       Mit am XXXX bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangtem Schreiben beantragte XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführer“) die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen, die Gewährung einer Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt sowie die Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung der Ökostrompauschale. 2.       Mit Bescheid vom XXXX , GZ. XXXX , gewährte die belangt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.09.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/9/13 W157 2237502-1

Begründung: I.       Verfahrensgang 1.       Mit am XXXX bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangtem Schreiben beantragte XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführer“) die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen, die Gewährung einer Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt sowie die Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung der Ökostrompauschale. 2.       Mit Bescheid vom XXXX , GZ. XXXX , gewährte die belangt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.09.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/5/25 W194 2242000-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1.       Die Beschwerdeführerin beantragte mit am 14.01.2021 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben die Gewährung einer Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für ihre Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen sowie die Zuerkennung einer Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. 2.       Mit dem angefochtenen Bescheid 29.01.2021 wies die belangte Behörde den verfahrenseinleitenden Antrag der Beschwerdeführerin zurück. 3.       Gegen di... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 25.05.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/5/17 W179 2234898-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerde wurde nicht von der Beschwerdeführerin, sondern von einer dritten Person per E-Mail eingebracht. Eine hiezu benötigte Vollmacht ist nicht aktenkundig und liegen auch nicht die Voraussetzungen des § 10 Abs 4 AVG für ein Absehen von einer solchen vor, insbesondere sind die Einbringerin und die Beschwerdeführerin nicht an derselben Adresse mit Wohnsitz gemeldet. 2. Mit hiergerichtlichem Mängelbehebungsauftrag erging die Aufforder... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 17.05.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/4/20 W194 2239727-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1.       Die Beschwerdeführerin beantragte mit am 29.10.2020 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben die Gewährung einer Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für ihre Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen sowie einer Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. 2.       Mit dem angefochtenen Bescheid vom 23.11.2020 wies die belangte Behörde den verfahrenseinleitenden Antrag der Beschwerdeführerin zurück. 3.       Gegen diesen Beschei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 20.04.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/3/1 W249 2236070-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom XXXX wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen sowie auf Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt von der GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: belangte Behörde) zurückgewiesen und festgestellt, dass die Rundfunkgebühren fristgerecht zu bezahlen sind. 2. Gegen diesen Bescheid wurde mit Schreiben vom XXXX Beschwerde erhoben. 3. De... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 01.03.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/2/5 W110 2235722-1

Begründung: I. Mit Schriftsatz vom 02.10.2020 legte die GIS Gebühren Info Service GmbH als belangte Behörde den Verwaltungsakt zur oben genannten Geschäftszahl vor. Dieser Akt enthielt neben einem Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen, auf Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt sowie Befreiung von der Entrichtung der Ökostrompauschale und dem diesbezüglichen Zurückweisungsbescheid eine zwar mit 09.07.2020 datierte Eingabe, die entspre... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 05.02.2021

TE Bvwg Beschluss 2020/12/1 W110 2235675-1

Begründung: I. Mit Schriftsatz vom 01.10.2020 legte die GIS Gebühren Info Service GmbH als belangte Behörde den Verwaltungsakt zur oben genannten Geschäftszahl vor. Dieser Akt enthielt neben einem Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie auf Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt und dem diesbezüglichen Zurückweisungsbescheid ein undatiertes ausschließlich mit „Einspruch Bescheid“ sowie der Teilnehmernummer versehenes Dokument samt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 01.12.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/7/29 W120 2224324-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1.       Mit am 9. Juli 2019 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. 2.       Mit dem angefochtenen Bescheid vom 10. September 2019 wurde dem Beschwerdeführer die ihm mit Bescheid der belangten Behörde vom 21. Juli 2015 zuerkannte Rundfunkgebührenbefreiung und Zusch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.07.2020

TE Bvwg Beschluss 2019/6/6 W147 2218165-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer brachte am 9. Januar 2019 einen Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie auf Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt ein. Dieser wurde mit Bescheid der GIS Gebühren Info Service GmbH vom 27. Februar 2019, GZ. 0001921625, wegen Richtsatzüberschreitung abgewiesen. 2. Mit Schriftsatz vom 11. März 2019 wurde gegenständliche Beschwerde erhoben. 3. Mit weiterem Schriftsatz vom ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.06.2019

TE Bvwg Beschluss 2018/5/8 W110 2122873-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 18.01.2016 wies die belangte Behörde den von XXXX eingebrachten formularmäßigen Antrag, unter anderem auf Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt mit der
Begründung: ab, dass sein Haushaltseinkommen den für die Gebührenbefreiung bzw. Zuschussleistung maßgeblichen Richtsatz überschreite. 2. Mit per Fax bei der belangten Behörde eingebrachtem Sch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.05.2018

Entscheidungen 1-28 von 28

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten