Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit E-Mail vom XXXX beantragte XXXX (in Folge: "Beschwerdeführer") bei der Obersten Postbehörde (Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie, Sektion III, Abteilung PT1, XXXX ) "die Durchführung einer Aufsichtsmaßnahme gemäß § 50 PMG" und ersuchte aufgrund der vorgebrachten Mängel bei der Postzustellung durch die XXXX , "umgehend Veranlassungen im Sinne des § 50 PMG zu setzen" bzw. um "bescheidmäßige Absprache, warum derartig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die RTR-GmbH trug der Beschwerdeführerin mit dem hier nicht angefochtenen Bescheid vom XXXX , XXXX , auf, eine Anzeige als Postdiensteanbieter iSd § 25 Postmarktgesetz (PMG) zu erstattet, woraufhin diese die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts anrief. Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschluss vom 27. Februar 2012, B 1132/11-9, die Behandlung der erhobenen Beschwerde ab, sowie wies der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom XXXX,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die RTR-GmbH trug der Beschwerdeführerin mit dem hier nicht angefochtenen Bescheid vom XXXX , XXXX , auf, eine Anzeige als Postdiensteanbieter iSd § 25 Postmarktgesetz (PMG) zu erstattet, woraufhin diese die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts anrief. Der Verfassungsgerichtshof trat die Behandlung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof ab, der das an ihn gerichtete Rechtsmittel mit Erkenntnis vom XXXX , Zl XXXX , als unbegründet ab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die belangte Behörde (RTR-GmbH) trug der Beschwerdeführerin mit dem hier nicht angefochtenen Bescheid vom XXXX , XXXX , auf, eine Anzeige als Postdiensteanbieter iSd § 25 Postmarktgesetz (PMG) zu erstattet, woraufhin diese die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts anrief. Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschluss vom 27. Februar 2012, B 1127/11-13, die Behandlung der erhobenen Beschwerde ab, sowie wies der Verwaltungsgerichtshof mit ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Post-Control-Kommission (in Folge: "belangte Behörde") hat mit Bescheid vom 19.02.2018, XXXX , die XXXX (in Folge: "Beschwerdeführerin") dazu aufgefordert, hinsichtlich der im Bescheidspruch näher beschriebenen Produktgruppen einige Produkte inklusive deren (Entgelt-)Bestandteile in den jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) inklusive Produkt- und Preisverzeichnisse eindeutig als Universaldienstleistungen zu kennzeichnen, sofern die... mehr lesen...
