Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 24. April 2001 wurde der Beschwerdeführer wegen Übertretung des § 7 Abs. 1 i.V.m. § 13 Abs. 1 Bundesstraßenfinanzierungsgesetz mit einer Geldstrafe in der Höhe von S 3.000,-- bestraft, weil er am 10. Oktober 2000, 9.45 Uhr einen näher bezeichneten PKW auf der Rheintal Autobahn A 14, Höhe km 46,8, Schlins (Fahrtrichtung Innsbruck) gelenkt und dabei eine mautpflichtige Bundesstraße benützt habe, ohne die zeitabhängige Mau... mehr lesen...
Index: 96/02 Sonstige Angelegenheiten des Straßenbaus
Norm: BStFG 1996 §13 Abs1;BStFG 1996 §7 Abs1;BStFG 1996 §7 Abs11;BStFG 1996 §7 Abs8;
Rechtssatz: Nach § 7 Abs. 11 (nunmehr Abs. 8) BStFG hat die Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft (ASFINAG) in der Mautordnung Festlegungen über die Beschaffenheit und Anbringung der Mautvignetten an den Fahrzeugen und über den Beginn der Frist gemäß A... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist vom folgenden Sachverhalt auszugehen: Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 23. März 2001 wurde der Beschwerdeführer wegen Übertretung des § 7 Abs. 1 i.V.m. § 13 Abs. 1 Bundesstraßenfinanzierungsgesetz mit einer Geldstrafe in der Höhe von S 3.000,-- bestraft, weil er am 28. Jänner 2001 um 17.20 Uhr auf der Rheintal Autobahn A 14 in Göfis bei km 40,750 in Fa... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)96/02 Sonstige Angelegenheiten des Straßenbaus
Norm: BStFG 1996 §2 Abs3 idF 2000/I/142;BStFG 1996 §4 Abs1 idF 2000/I/142;BStFG 1996 §4 Abs3 idF 2000/I/142;BStFG 1996 §6 idF 2000/I/142;BStFG 1996 §7 Abs8 idF 2000/I/142;BStFG 1996 §7 Abs9 idF 2000/I/142;B-VG Art18 Abs2;
Rechtssatz: Die von der Autobahnen- und Schnellstraßen-FinanzierungsAktiengesellschaft (ASFINAG) erlasse... mehr lesen...
