Entscheidungsgründe: I. 1.1. Am 21.2.2000 beschlagnahmten Organe des (damaligen) Hauptzollamts Wien (nunmehr: Zollamt Wien; BGBl. I Nr. 124/2003) beim Kläger den in Ungarn unter dem Kennzeichen ARQ-880 zugelassenen PKW der Marke Volvo, Type 340 D, den zu diesem Kraftfahrzeug gehörenden Schlüssel sowie den auf den Namen J.P. ausgestellten Zulassungsschein. Diese Maßnahme erfolgte im Zuge eines finanzstrafbehördlichen Ermittlungsverfahrens betreffend gewerbsmäßigen Schmuggel vo... mehr lesen...
Index: 35 Zollrecht35/02 Zollrecht-Durchführung
Norm: B-VG Art137 / sonstige KlagenAbgEO §4BAO §229FinStrG §91 Abs2Zollrechts-DurchführungsG §26 Abs1 Z2, Abs2, Abs3
Leitsatz: Abweisung einer - nach Abschluss des Finanzstrafverfahrens neuerlich
erhobenen - Klage gegen den Bund auf Herausgabe eines von Organen des
Hauptzollamtes Wien im Zuge eines finanzstrafbehördlichen
Ermittlungsverfahrens betreffend Schmuggel von Zigaretten
beschlagna... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Die klagenden Parteien beantragen mit der vorliegenden, auf Art137 B-VG gestützten, gegen den Bund (Bundesminister für Finanzen) gerichteten Klage die Rückstellung näher bezeichneter Geschäftsunterlagen (Ordner). 1.2. Die Klage wird wie folgt begründet: Die beklagte Partei habe durch die Großbetriebsprüfung Linz insbesondere im Zeitraum November 2001 bis März 2002 verschiedene Geschäftsbücher, Aufzeichnungen und Belege in der Konzernzen... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art137 / ord RechtswegFinStrG §91 Abs2StPO §113
Leitsatz: Zurückweisung einer Klage gegen den Finanzminister auf Herausgabe im
Zuge einer Betriebsprüfung aufgrund richterlichen Befehls
beschlagnahmter Unterlagen mangels Zuständigkeit des
Verfassungsgerichtshofes; Zuständigkeit des ordentlichen Gerichts zu
Verfügungen über die verwahrten Gegenstände ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Klägerin brachte Ende November 1991 beim Zollamt Spielfeld-Autobahn eine historische Handschrift aus dem 12. Jahrhundert ("Eusebius von Caesarea: Historia ecclesiastica") in das österreichische Zollgebiet ein, ohne sie zu deklarieren. Das Zollamt Graz beschlagnahmte mit Bescheid vom 23. Jänner 1992 gemäß §89 Abs1 Finanzstrafgesetz (FinStrG) diese Handschrift; die Finanzlandesdirektion für Steiermark (FLD Stmk.) wies die dagegen erhobene Beschwerde... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art137 / sonstige zulässige KlagenB-VG Art137 / sonstige KlagenFinStrG §91 Abs2
Leitsatz: Stattgabe einer Klage gegen den Bund auf Herausgabe einer
beschlagnahmten und zu Unrecht für verfallen erklärten Handschrift;
Anspruch auf Rückerstattung eines beschlagnahmten Gegenstandes weder
im ordentlichen Rechtsweg noch durch Bescheid zu erledigen ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb Ausübung nicht erfolgteB-VG Art144 Abs1 / BeschlagnahmeFinStrG §91 Abs2
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; keine Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch bloßes Untätigbleiben der Behörde Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Österreichische L. AG führt in der vorliegenden, gemäß Art144 Abs1 B-VG beim VfGH erhobenen Beschwerde - sinngemäß zusammengefaßt - aus, das belangte Finanzamt Baden habe als Finanzstrafbehörde erster Instanz am 23. März 1981 aus ihrem Besitz, und zwar aus der L.-Filiale in Baden stammende Unterlagen mit Berufung auf eine Beschlagnahmeanordnung gemäß §89 Abs1 FinStrG vom 18. März 1981 beschlagnahmt und dieses Material am 10. Juli 1981 gesichtet, jedoch bloß zum ... mehr lesen...
