Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 27.Mai 1923 geborene Finanzbeamte, Wirkl. Amtsrat Josef A des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB. (Urteilsfaktum I 1 und 2), der am 15.Juli 1924 geborene Kaufmann Walter B des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt durch Bestimmung nach § 12, 302 Abs. 1 StGB. (Urteilsfaktum II 1), des Vergehens nach § 24 Abs. 1 lit. a und b DevG. (Urteilsfaktum II 2 a und b), des Finanzvergehens des gewerbsmäßigen Sc... mehr lesen...
Norm: FinStrG §35 Abs1FinStrG §36 Abs1FinStrG §37 Abs1
Rechtssatz: Selbständige und unselbständige Bestandteile, die in inländische Beförderungsmittel im Ausland eingebaut wurden, eigenen sich zum Objekt eines Schmuggels, einer Verzollungsumgehung oder einer Abgabenhehlerei. Entscheidungstexte 9 Os 111/73 Entscheidungstext OGH 30.01.1974 9 Os 111/73 Veröff: EvBl 1974/271 S 579 ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §9FinStrG §36 Abs1
Rechtssatz: Ob einem Täter bei - objektiv unrichtiger - Verneinung der Frage des Zollbeamten, ob er gestellungspflichtige Ware mitführte, Fahrlässigkeit zuzurechnen ist, hängt davon ab, ob er jenes Maß an gebotener pflichtgemäßer Sorgfalt aufwendete, das von ihm nach den Umständen des Falles gefordert werden muß das ihm subjektiv nach seinen persönlichen Verhältnissen zugemutet werden kann. Es sind stets alle Um... mehr lesen...
Norm: FinStrG §29FinStrG §35 Abs1 litaFinStrG §36 Abs1ZollG §48ZollG §134ZollG §172ZollG §174 Abs3 lita
Rechtssatz: Aus der (vorsätzlichen) nachträglichen Nichtstellung einer zunächst unter bloß im Sinne des § 36 Abs 1 FinStrG fahrlässiger (oder überhaupt unverschuldeter) Verletzung der Stellungspflicht eingeführten eingangsabgabenpflichtigen Ware im späteren Zeitpunkt, zu welchem dem Inhaber deren Belastung mit (von ihm irrtümlich) nicht entri... mehr lesen...
Norm: FinStrG §36 Abs1ZollG §174 Abs3 lita
Rechtssatz: Zur Abgrenzung der Verzollungsumgehung nach § 36 Abs 1 FinStrG von der Ordnungswidrigkeit nach § 174 Abs 3 lit a ZollG. Entscheidungstexte 12 Os 114/66 Entscheidungstext OGH 04.11.1966 12 Os 114/66 Veröff: EvBl 1967/127 S 135 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OG... mehr lesen...
Norm: FinStrG §36 Abs1
Rechtssatz: 1) Das Finanzvergehen nach § 36 Abs 1 FinStrG kann auch mit unbewußter Fahrlässigkeit begangen werden. 2) Erkundigungen in Intervention beim Zollamt oder einem Spediteur allein können noch nicht als Stellung der eingeführten Ware gewertet werden. 3) Durch Abstellen von im Begleitscheinverfahren eingeführten Fahrzeugen auf privaten Lagerplätzen werden diese Fahrzeuge bereits in den freien Verkehr gebracht. ... mehr lesen...
