Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien vom 21. Februar 1997 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe seit Juli 1991 einen Rechtsanwalt als Treuhänder an der Erfüllung von dessen Verpflichtung gegenüber zweier Banken zur Verbücherung von Pfandrechten zur Sicherstellung von Krediten ob mehrerer Liegenschaften entgegen übernommener Verbindlichkeiten gehindert. Hiedurch habe er das Disziplinarvergehen der Beeinträch... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: DSt 1990 §77StPO §353
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchAbweisung des Antrags auf Wiederaufnahme eines Disziplinarverfahrensgegen einen Rechtsanwalt; keine vorwegnehmende Beweiswürdigung beiPrüfung des Vorliegens geeigneter
Gründe: für einen Freispruch odereine Strafmilderung; vertretbare Annahme des Nichtvorliegens "neuer"Beweismittel ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Erkenntnis der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (OBDK) vom 7. September 1998, GZ 5 Bkd 6/97, wurde über den Beschwerdeführer rechtskräftig eine Strafe in der Höhe von ATS 100.000,- wegen des Disziplinarvergehens der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes gemäß §16 Abs1 Z2 DSt 1990 verhängt. Der
Spruch: dieses Bescheides lautete wie folgt: "Dr. P [der Beschwerdeführer]... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktDSt 1990 §77StPO §353
Leitsatz: Keine Verletzung im Gleichheitsrecht durch Abweisung eines Antrags
auf Wiederaufnahme eines Disziplinarverfahrens gegen einen
Rechtsanwalt aufgrund der Feststellungen in einem Gerichtsurteil;
andere rechtliche Beurteilung in einem späteren Verfahren kein
Wiederaufnahmegrund
Rechtssatz: Der Besch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Oberösterreich. 1.2.1. Am 15. und 30. April 1985 erstattete der Vorsteher des Bezirksgerichtes M gegen den Beschwerdeführer Disziplinaranzeige bei der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer. Mit Beschluß vom 15. Juni 1987 wurde das Disziplinarverfahren gegen den Beschwerdeführer "eingeleitet". Mit Disziplinarerkenntnis des Disziplinarrates der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 18. Jänne... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / LegitimationEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art46DSt 1990 §77StPO §363a, §363b
Leitsatz: Beschwerdelegitimation gegeben infolge noch nicht erfolgter Tilgung
einer Disziplinarstrafe; keine Verfassungswidrigkeit der auch im
Disziplinarverfahren der Rechtsanwälte anwendbaren Bestimmung der
Strafprozeßordnung über die Erneuerung eines ... mehr lesen...
